FDP-Fraktion fordert von Stadtspitze Klarheit beim Thema Gunzenhauser

Angesichts aktueller Medienberichte, die zum Ausdruck bringen, dass die Stadt erhaltene Fördermittel an die Sächsische Aufbaubank zurückzahlen muss, fordert die FDP-Fraktion endlich Klarheit darüber, wie die Verwaltung das Thema Gunzenhauser zum Abschluss bringen will.  Hierzu erklärt Wolfgang Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender:

„Ursprünglich hieß es, vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich. Diese Floskel muss man dann wohl in Chemnitz um das Thema Baumaßnahmen erweitern. Das Projekt Gunzenhauser beschäftigt den Stadtrat seit nunmehr fast 10 Jahren. Anfangs überwog sicherlich bei vielen die Euphorie, die Sammlung nach Chemnitz zu bekommen, jedoch spätestens seit Eröffnung und rückläufiger Besucherzahlen überkommt einen die Skepsis. Meldungen über Rückforderungen von Fördergeldern des ursprünglich für knapp 6 Millionen Euro geplanten und dann für über 10 Millionen Euro realisierten Umbaus schüren zu Recht Verwunderung und Unmut bei den Bürgern und uns Stadträten. Geht  man davon aus, dass die Stadt die Rückforderung akzeptiert und zahlen muss, entsteht für den Haushalt 2012 mindestens ein weiterer Schaden von über 500.000 Euro. Sollten die in diesem Jahr für Rückforderungen zurückgestellten Mittel in Höhe von ebenso 500.000 Euro verausgabt worden sein, wird die Belastung für 2012 um diesen Betrag größer. Wir fordern von der Stadtspitze ein, den Räten und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Weitere Gerichtsinstanzen bürgen die Gefahr, dass zu den Rückforderungen weitere Gerichtskosten hinzukommen. Diese Vermutung liegt nahe, wenn man schaut, welchen Erfolg die Stadt mitunter vor Gericht hatte.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz