Positives Signal für Radfahrer – Verwaltung greift FDP-Änderungsvorschlag zur Sondernutzugssatzung auf

Nachdem im September der Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Sondernutzungssatzung im Stadtrat zunächst zurückgestellt wurde, steht eine aktualisierte nunmehr auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Rates. In der überarbeiteten Satzung hat die Verwaltung dabei den Antrag der FDP Fraktion, Radständer den Gewerbetreibende vor ihren Geschäften aufstellen nicht übermäßig zu reglementieren und mit Gebühren zu belasten, übernommen. Aus Sicht der FDP eine gute Entscheidung.

Nicht zuletzt durch die Freigabe von innerstädtischen Wegen für den Radverkehr im April 2011 ergab sich eine objektiv wahrnehmbare Zunahme des Radverkehrs in der Innenstadt. Damit einher ging und geht auch die Nutzung von Abstellflächen für Fahrräder. Wahrnehmbar ist dabei auch, dass stellenweise die städtisch aufgestellten Fahrradständer nicht ausreichend sind. Belegt wird dies auch in der Beantwortung der Ratsanfrage RA-269/2011, in der allein für die Innenstadt ein Bedarf von 500 weiteren Fahrradbügeln aufgezeigt wird. Verschiedene Gewerbetreibende bieten hierfür in unmittelbarer Nähe ihrer Geschäfte bereits eigene, zumeist mit Firmenwerbung versehene Radständer an. Bislang sind diese erlaubnis- und gebührenpflichtig. Die Beantwortung der Ratsanfrage ergab unter anderem auch, dass man bislang lediglich ca. 150 EURO Einnahmen für den Stadthaushalt erzielt. Hinzu kommen fast doppelt so hohe Verwaltungsgebühren. Somit zeigt sich, dass eine regulierte Aufhebung der Erlaubnis- und Gebührenpflicht mithin keine nennenswerten haushaltsrelevanten Wirkungen zur Folge hat. Die vorgeschlagene Änderung greift vielmehr eine Regelung auf, die bereits in den Jahren 2008 und 2009 Bestand hatte. Zugleich soll durch die Regelung versucht werden, den Bedarf an Fahrradabstellgelegenheiten im Stadtgebiet zu erhöhen ohne den städtischen Haushalt durch die Anschaffung und Wartung selbiger zu belasten.

Die Begrenzung der Werbefläche findet Anlehnung an die Flächenbegrenzung für erlaubnis- und gebührenfreie „Werbeanlagen und Werbeaufsteller, die im Straßenraum stehen oder mehr als 0,30 m in diesen hineinragen und mit mehr als 0,5 qm werbewirksamer Fläche“, gemäß Nr. 14 der Gebührenübersicht in Anlage 1 der Sondernutzungssatzung.