Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

Als Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Europa

Wir brauchen ein stabiles Europa

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Die FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einDie FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einAls Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

YouTube-Video: Stabilisierung des Euro

Ende September hat der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Damit wird auch der Einfluss Deutschlands auf die Stabilität des Euros gestärkt. Denn Entscheidungen beim EFSF werden künftig ausschließlich einstimmig gefällt. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen kann auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden.

Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der deutschen Ausgestaltung des EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen damit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.