Archiv für den Monat: Oktober 2011

Positives Signal für Radfahrer – Verwaltung greift FDP-Änderungsvorschlag zur Sondernutzugssatzung auf

Nachdem im September der Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Sondernutzungssatzung im Stadtrat zunächst zurückgestellt wurde, steht eine aktualisierte nunmehr auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Rates. In der überarbeiteten Satzung hat die Verwaltung dabei den Antrag der FDP Fraktion, Radständer den Gewerbetreibende vor ihren Geschäften aufstellen nicht übermäßig zu reglementieren und mit Gebühren zu belasten, übernommen. Aus Sicht der FDP eine gute Entscheidung. weiterlesen »»

Website zum Mitgliederentscheid ist online

Der aktuelle Mitgliederentscheid zeigt einmal mehr: Die FDP pflegt den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern. Speziell zum Mitgliederentscheid wurde jetzt eine Website eingerichtet. Unter fdp.de/mitgliederentscheid finden Sie den vollen Text der zur Abstimmung stehenden Anträge. Zusätzlich gibt es Informationen zum organisatorischen Ablauf, interaktive Dialogformate, laufend aktualisierte Veranstaltungs-Termine sowie Fakten zum thematischen Hintergrund der Euro-Rettung

37. Landesparteitag der FDP Sachsen

Am 5. November 2011 findet der Herbstparteitag 2011
der FDP Sachsen im Thomas-Müntzer-Haus Oschatz statt.
Beginn ist 10:00 Uhr.

Familienangehörige, Freunde und Bekannte sind als
Gäste des Parteitages jederzeit herzlich willkommen.

 

Ablauf mit Tagesordnungspunkten

Anfahrtbeschreibung zum Veranstaltungsort

Einladung mit allen Informationen

Antragsschluss
Satzungsänderungsanträge 7. Oktober 2011
Sachanträge 14. Oktober 2011

Rückfragen/Anmeldungen
FDP Sachsen
Radeberger Str. 51, 01099 Dresden
Tel. 0351/65 57 65-0, Fax 0351/65 57 65-1
E-Mail [email protected]
www.fdp-sachsen.de

Politischer Frühschoppen mit Holger Zastrow

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. (LAN), als Vorfeldorganisation der FDP, laden alle Interessierten am kommenden Samstag, dem 15. Oktober 2011 ab 10:00Uhr, in das Café-Restaurant Wartburghof (Wartburgstraße 84, Eingang Reichenhainer Straße) zu einem politischen Frühschoppen mit Holger Zastrow, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP und Fraktions- und Landesvorsitzenden FDP Sachsen, ein.

Im Mittelpunkt der Diskussion soll dabei die Frage stehen: Sind Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen auch in Krisenzeiten möglich?

Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

Als Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Europa

Wir brauchen ein stabiles Europa

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Die FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einDie FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einAls Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

YouTube-Video: Stabilisierung des Euro

Ende September hat der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Damit wird auch der Einfluss Deutschlands auf die Stabilität des Euros gestärkt. Denn Entscheidungen beim EFSF werden künftig ausschließlich einstimmig gefällt. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen kann auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden.

Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der deutschen Ausgestaltung des EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen damit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

FDP Fraktion regt Neuregelung der Förderung von Ortschafts- und Stadteilfesten an

In der Ratssitzung am 05. Oktober beschäftigte sich der Stadtrat nicht allein, auch wenn man dies medial so wahrnahm, mit dem Thema Stadionneubau, sondern unter anderem auch mit einer „Richtlinie zur Förderung von Vereinen und Veranstaltungen in den Ortsteilen Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Einsiedel, Euba, Röhrsdorf, Wittgensdorf, Grüna und Mittelbach“. Stadtrat Gordon Tillmann äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch, vor dem Hintergrund der geduldeten Ungleichbehandlung zu den Stadtteilen in der Stadt.

Tillmann äußerte sich wie folgt: weiterlesen »»