FDP-Fraktion sieht Teile der morgigen Aufsichtsratsneuwahlen im Stadtrat als unnötig an

Im Zusammenhang mit dem nunmehr bereits vollzogenen Ausscheiden Detlef Nonnens als Finanzbürgermeister der Stadt Chemnitz und seinem Weggang zur eins energie in sachsen GmbH & Co. KG gibt es im Stadtrat in der kommenden (08. Juni 11) und wohl auch übernächsten Sitzung (06.07.11) die Notwendigkeit der Nachwahl in Aufsichtsräte. So saß Nonnen unter anderem im Aufsichtsrat der CVAG, der VVHC, der CWE und weiteren Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Im Zuge der Nachwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes, welches in diesem Falle als Vertreter der Verwaltung in den Gremien fungierte, schlägt die Verwaltung in der morgigen Ratssitzung die Neuberufung aller Mitglieder und damit auch der bereits gewählten Stadträte vor. Die FDP-Fraktion sieht hierin keine Notwendigkeit und vielmehr das Risiko, dass derartige Praktiken gerichtlich anfechtbar werden. Wolfgang Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu:

„Dem Bürger, der das Amtsblatt und die Tagesordnung des Stadtrates liest, dürfte das erneute Thema Wahlen im Stadtrat verwundern, zumindest brachten dies einige fragende Anrufer in der Fraktion zum Ausdruck. Wenn man versucht zu erklären, warum und weshalb, kann man ggf. Verständnis wecken. Unverständlich bleibt dagegen auch für uns Stadträte, aus welchem Grund die Verwaltung alle vom Stadtrat in die Aufsichtsratsgremien entsandten Vertreter neu wählen lassen will. Zum Teil sind in den Gesellschaftsverträgen, die die Basis für die Aufsicht des Stadtrates in den Unternehmen bilden, ausdrücklich die Verwaltung durch Oberbürgermeister und beispielsweise Kämmerer sowie die Zahl von Stadträten benannt. Wenn nun in unserem Fall der Kämmerer wechselt, erscheint es logisch, dass auch explizit nur dieser neu gewählt wird. Dies dient auch der Kontinuität der Arbeit im Gremium, wenn nicht das komplette Personal ausgetauscht wird. Es geht hier wohlgemerkt nicht um Kleinstbetriebe, sondern unter anderem eins energie und die CVAG. Wir hoffen, dass die Verwaltung bis zur morgigen Sitzung Klarheit in die Sachlage bringt und nicht zum Schluss wieder Richter entscheiden müssen.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz