Haushaltgenehmigung erneut mit erhobenem Zeigefinger – Investitionen möglich

Den am heutigen Dienstag (29.03.11) den Fraktionen übersandten Bescheid der Landesdirektion zur Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz für das Jahr 2011 nimmt die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund des nun möglichen Beginns von Investitionen erfreut zur Kenntnis. Zugleich macht sie erneut auf den „erhobenen, mahnenden Zeigefinger“ der Landesdirektion aufmerksam. Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, äußert sich zum Bescheid wie folgt:

„Zunächst freuen wir uns selbstverständlich für die positive Würdigung des Haushalts 2011, die wir als Stadträte und insbesondere die Kämmerei seitens der Landesdirektion in deren Presseveröffentlichung zur Haushaltsgenehmigung für die getätigten Anstrengungen zur Haushaltsumstellung und Haushaltskonsolidierung erhalten haben. Gleichwohl mahnt uns die Aufsichtsbehörde wiederkehrend, wesentliche Fakten nicht nur aus dem Augenwinkel zu betrachten. Das Thema Theater war und bleibt ein fester Kritikpunkt in den Bescheiden der Behörde. Vor diesem Hintergrund war ich verwundert über die Äußerungen von Grünen und Linken in der vergangenen Woche. Sehr wohl wurde in der Sitzung im November, in der Debatte um das Theater explizit auf die Ergänzung zum Einsparungsvorschlag der Verwaltung durch den Links-Grünen Antrag hingewiesen. Sich jetzt hinzustellen und von nichts gewusst zu haben, beeindruckt mich.
Des Weiteren weist die Landesdirektion ausdrücklich und wiederholt auf den Umfang an freiwilligen Leistungen im kulturellen Bereich in unserer Stadt hin. Die mahnenden Worte, dass man sich die „Finanzierung der freiwilligen Aufgaben im Kulturbereich (!) in bisheriger Form und Umfang durch Hinnahme eines Instandhaltungsrückstaus in den städtischen Schulen erkauft“, sollte aus meiner Sicht mehr denn je jeder Stadtrat in seiner künftigen Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Im Hinblick auf die geplanten Investitionen hoffen wir, dass an den Stellen, an denen wir auf Förderung hoffen, auch dort schnell entschieden wird und letztlich bei diesen Projekten und eigenfinanzierten Maßnahmen die gesetzten Kostenrahmen auch gehalten werden können.“

Weitere Informationen:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung vom 24.11.2010 (Ekko-Maßnahme Theater)
Pressemeldung der Landesdirektion Sachsen zur Haushaltsgenehmigung