Etatrede zum Haushalt der Stadt Chemnitz 2011 – Wolfgang Meyer

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

man kann in diesem Jahr mit Fug und Recht behaupten es gibt mal wieder was Neues.
Nicht nur das wir nach Jahren ausgeglichener Haushalte nun erstmals wieder ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen mussten und dabei auch, dass wird unseren Kämmerer freuen, eine Ausrichtung bzw. Einrichtung auf abschmelzende Solidarpaktmittel stärker den je berücksichtigen. Nein, auch die Löcher sind, neben den Schlaglöchern auf unseren Straßen, ganz besonders in unserem Haushalt in diesem Jahr riesig.

Das sieht man egal mit welcher Brille des Rechnungswesens man es betrachtet, sei es die gute alte kamerale oder die neue doppische.

Hier möchte ich kurz einschieben;
War es gerade erst für die neuen Stadträte unter Ihnen im vergangenen Jahr unter Umständen anspruchsvoll den kameralen Haushalt zu verstehen, so wird es nun selbst für alte Hasen wie mich zugegebener Weise ebenso anspruchsvoll diesen ersten Haushalt in doppischer Form, der vermeintlich für Kaufleute kein Problem darstellen sollte, durchaus eine Herausforderung.

Teils liegt dies gerade daran, dass wir einen Haushaltsplanentwurf mit einer Gliederung bis in die Tiefe der Produktgruppen erhalten haben, dann aber Änderungslisten nach Produktsachkosten ausgereicht bekommen, also quasi die deutlichere Zerstückelung der Produktgruppen.

Wenn unsere Gäste in der heutigen Sitzung mir folgenden konnten, haben Sie meine Hochachtung.

Was ich an die Verwaltung gerichtet damit zum Ausdruck bringen will, für die kommenden Haushalte sollten wir durchaus noch einmal an der Darstellung bzw. der Darstellungstiefe des Haushaltsplanentwurfes etwas tun. Anderenfalls nährt sich bisweilen das Gefühl der Verwaltung Blanko-Schecks auszustellen, in Ermangelung einer umfänglich transparenten Darstellung der Haushaltsinformationen.

Erläuterungen zu Produktsachkonten nur bei Änderungen sind einfach zu wenig.

Soweit zum organisatorischen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie man das Blatt auch wendet und egal mit welcher der beiden eben erwähnten Brillen man draufschaut, der Haushalt 2011 hat etwas Markantes. Er hat ein dickes, rotes Minus an vorderster Stelle, so dick wie nie zuvor. Ein Minus mit Ankündigung wohlgemerkt, dass mehr den je zur Konsolidierung zwingt, um wieder Handlungsspielräume für die Stadt und das städtische Leben aufbauen zu können.

Da kann man, wie es uns die Linksfraktion unnachgiebig glaubhaft machen will, den schwarzen Peter allein beim Land oder Bund suchen, die aber ebenso in leere Kassen blicken. Man kann sich auch an undefinierten Begriffen über angemessene und unangemessene Finanz-ausstattungen sattklagen wollen. Oder man steuert selbst gegen. Den Willen dies zu tun hatte die Fensterreihe mehrheitlich nicht, ich kann mich natürlich auch irren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten nicht warten bis es Geld vom Himmel regnet sondern weiterhin versuchen die kommunale Gestaltungskraft dorthin zu lenken wo es uns gelingt nach auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen, möglichst dauerhaft soliden Füßen zu stehen.

Ich meine, dass gelingt uns nur Hand in Hand mit unserer nunmehr krisenerprobten erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.

Allein beim Blick auf die Zahlen der Gewerbesteuereinnahmen, der mit Abstand größten städtischen Einnahmequelle, mit der Herr Nonnen für die kommenden Jahre plant, sieht man, wie wichtig unsere Mittelständler und deren Arbeitnehmer für den Haushalt unserer Stadt sind. An dieser Stelle bin ich glücklich, dass man der Verlockung widerstehen konnte im Rahmen des EKKos hier, an den Gewerbesteuerhebesätzen, Hand anzulegen.
Was braucht diese Wirtschaft, um Garant für eine funktionierende Stadt zu bleiben und sich weiter positiv zu entwickeln?
Sicherlich zu vorderst gute Ideen und Möglichkeiten sie umzusetzen. Mit dem Ausbau und der Entwicklung unserer Gewerbegebiete versuchten und versuchen wir hier Hilfe zu leisten.

Aber auch attraktive Rahmenbedingungen hinsichtlich der Abgaben, Steuern und Gebühren sind notwendig. Den Rahmen, den wir als Stadt hier setzten können, haben wir gesetzt. Steuern sind jedoch nicht alles. Denn diese werden in der Regel erst fällig wenn produziert, verkauft und ausgeliefert wurde. Dafür bedarf es einer guten Infrastruktur, um Produkte an den Mann und den Markt zu bekommen. Hier ist das geleistete der letzten Jahr gut und vorzeigbar aber wichtige Verkehrsadern, wie der Finale Ausbau der B174 fehlen eben noch immer. Hier müssen und wollen wir ran, agieren statt reagieren. Den Ausbau der A72 ist 2006 nicht ganz fertig …,

Nun ja reden wir nicht drüber.Zum Glück setzt die jetzige Landesregierung andere Prioritäten, zugunsten des Wirtschaftsstandortes und Oberzentrums Chemnitz. Ich würde einschätzen, dass ein schneller, durchgängier Ausbau der wichtigsten Verkehrsadern für die Entwicklung unserer Unternehmen und die Ansiedlung neuer, aber auch für die Region an sich und die Menschen hier, dem symbolischen „roten Teppich für Zuzug und Ansiedlung“ gleichkommt. Anders gesagt sind Investitionen in diesem Bereich, wie wir sie heute in einem Änderungsantrag mit vorschlagen, eine gute und aktive Wirtschaftsförderung. Über die darauf folgende Wirtschaftsförderung vor Ort müssen wir bis zur Fertigstellung dann sicher noch mal reden.

Mein Damen und Herren,
was bedarf es am allerwichtigsten in unseren mittelständischen Betrieben?
Meine Damen und Herren, es sind die qualifizierten und engagierten Mitarbeiter, möglichst natürlich alle mit Hauptwohnsitz Chemnitz. Hoffen wir, dass die 137 Neu-Chemnitzer die die Statistik ausgemacht hat freudig über Chemnitz berichten und viele weitere nachziehen.

Jetzt werden Sie meinen, was hat all das mit dem Haushalt zu tun, den wir heute beschließen wollen.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen unseren Haushalt an dem ausrichten was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, also jeder der hier wohnt von 0 bis über 100, als Rahmenbedingungen für ein Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt erwarten.

Diese Rahmenbedingungen, wenn sie stimmen, sollten am besten derartig über die Stadtgrenzen strahlen.

Was zählt dazu?
Sicherlich neben der Arbeitplatzsicherheit das Wohnumfeld. Was sagt dazu der Haushalt 2011?

Nun ja bei dem was man sieht, die oberirdischen Dinge, Bauten und Straßen, nicht all zu viel neues 2011, im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Öffentliche Baumaßnahmen sind durch Verpflichtungs-ermächtigungen bspw. fürs Schocken und Dresdner Platz weitgehend fix in den Haushaltsjahren, neues kommt nicht hinzu, außer der Unsicherheit eventueller Fördermittelrückforderungen zur Baumaßnahme Museum Gunzenhauser.

Beim nicht sichtbaren, der Leitungsinfrastruktur, wurde uns durch Herrn Münster bereits mehrfach angedeutet das hier in den nächsten Jahren, egal wer den Abwasserbetrieb leiten wird, die Preisschraube locker sitzt.
Die Verschiebung von Investitionen, um die Abschreibung über die Jahre auf Niveau zu halten und die Gebührenerhöhungen nicht bereits heute vornehmen zu müssen, vernebeln die Realität bzw. die Tatsachen. Das Alter unser Leitungssysteme hat bisweilen Denkmalcharakter. Es bleibt zu hoffen das wir dieses Problem mit modernen Kanalsanierungsmaßnahmen in den Griff bekommen und selbst dabei im jeweilig geschätzten Kostenrahmen. Sie verstehen meinen Wink zu den überplanmäßigen Mittelbereitstellungen im Vorjahr für derartige Projekte.

Zurück zum Rahmen. Wenn wir im Bereich des Wohnumfeldes also attraktiver, anziehender werden wollen bzw. zumindest das Niveau nicht verschlechtern wollen, müssen wir darauf acht geben, die Stadt nicht weiter zu zersiedeln.
Wohnen weit im Außenbereich mag schön sein, ist aber teuer für die Gesellschaft, in Hinsicht der Ver- und Entsorgungsmedien, zumindest unter Berücksichtigung der Tatsache in Heinersdorf, unsere Zentrale Kläranlage.

Welche Rahmenbedingungen benötigt es weiterhin.
Nun ja, nehmen wir an, und die erfreulichen Geburtenzahlen der letzten Jahre geben Grund dafür, die Chemnitzer stellen sich der Alterspyramide, dann benötigen wir unsere Kitas und Schulen.

Was sagt hier der Haushalt?
Hier konnten wir in den vergangenen Jahren Schritte, bisweilen sogar kleine Sprünge in nahezu allen Stadtteilen machen, was die Sanierung anbelangt.
Gleichwohl schieben wir auch weiterhin eine riesige Bugwelle vor uns her. Weit über 300 Millionen Euro Stau sind Tatsache und 10 Millionen Euro Sonderrücklage, da sind wir uns einig, sehr sehr wenig.
Vielleicht reden wir manchmal in Chemnitz zu lange und handeln zu spät. Weit über 2 Millionen Euro für Planungen am Schulcampus Schützstraße sind ausgegeben, Vorlagen über Vorlagen wurden bewegt, Steine zum bauen erster Mauern nach oben hingegen bislang nicht.

Zurück zu den Rahmenbedingungen und Erwartungen. Schauen wir weiter in Richtung Sport und Freizeit, so wollen die eingangs beschriebenen Familien sicherlich ein abwechslungsreiches Angebot. Dem einen liegt der Sport näher dem anderen die Kultur usw..

Was sagt der Haushalt hierzu?

Hier gab und gibt es sicherlich die breitesten, unmittelbar spürbaren Veränderungen für die Chemnitzer. Gebühren für Sportstätten und andere Einrichtungen steigen, kulturelle Angebote kamen und kommen in ihrer Vielfalt auf den Prüfstand. Ein Punkt zum streiten a la Ekko, aber ich meine der gefundene und beschlossene Kompromiss ist tragbar und der Untergang des Abendlandes dadurch im soziokulturellen Bereich nicht sichtbar, auch wenn es hier teilweise andere Töne gibt.

Meine Damen und Herren,
was gibt der Haushalt unter dem Blickwinkel des beschlossenen Konsolidierungspaketes für ein Gesamtbild ab und welchen Eindruck sollten die Chemnitzerinnen und Chemnitzer darüber haben?
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Alltag weitgehend überwunden scheint, hat die Kommune noch fest im Griff. Der Griff ist so stark das man noch einige Zeit die Folgen spüren wird. Egal ob es bei den Abgaben ist, die steigen oder bei den Leistungen, die an gewissen Stellen eingeschränkt, an anderen Stellen teuer werden. Hinsichtlich der Abgaben wird es jeder schon bald bei seinen Mietnebenkosten spüren, in Folge der Grundsteuererhöhung, getragen vom Mieterverein oder doch nur seinem Vorsitzenden?

Trotz dieser Umstände sollten die Chemnitzerinnen und Chemnitzer den Eindruck haben, dass all dies was möglich ist, besonders im Bereich Schulen und Sporteinrichtungen, auch gemacht wird. Jeder Groschen mehr, darüber sind wir uns so denke ich einig, fließt in diesen Bereich und ist dort gut angelegt. Diese Investition dient aus unserer Sicht am besten, um den engagierten und gut ausgebildeten Nachwuchs in Chemnitz zu bekommen, zu halten und anzuziehen. Auch aus all den aufgezeigten Gründen mit seinem Für und Wider werden die Mitglieder der FDP Fraktion Mehrheitlich den Kompromissen des Haushalts 2011, wenn auch teilweise schweren Herzens zustimmen.
Vielen Danke für Ihre Aufmerksamkeit.