Schmalfuß: Dank an Unterstützer des Bürgerbegehrens zu Stadtwerken Chemnitz

Insgesamt 5.965 Unterschriften übergeben / Wachsamkeit gegenüber fusioniertem Unternehmen gefordert

Prof. Dr. Andreas Schmalfuss und Eduard Jenke haben heute als Vertreter der FDP Chemnitz, zusammen mit den bereits in den letzten Wochen eingereichten Listen, insgesamt 5.965 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Unsere Stadtwerke: Chemnitzer sollen Eigentümer bleiben!“ an die Stadtverwaltung übergeben. Vom 24. Juni 2010 an hatten die Chemnitzer auf Initiative der FDP und mit Unterstützung der Grünen die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid zu der Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Chemnitz auch in Zukunft tatsächlich Mehrheitseigentümer an der Stadtwerke Chemnitz AG bleibt?“ herbeizuführen. Für den Erfolg dieses Bürgerbegehrens hätte es rund 10.000 unterstützender Unterschriften bedurft.

Dazu erklärt der Chemnitzer Stadtrat Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Vorsitzender der FDP Chemnitz sowie Landtagsabgeordneter:

„Unser Dank gilt allen Chemnitzern, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben – und nicht zuletzt auch allen, die für die FDP und die Grünen ehrenamtlich Stimmen gesammelt haben. Jedes Bürgerbegehren ist gelebte Demokratie. Und es ist das gute Recht der Bürger, ihre Stimme zu erheben und Politik aktiv mitzugestalten – wenn nicht gar die Pflicht.

Die Chemnitzer haben dieses Recht genutzt – auch wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht worden ist. Auch wenn wir an den Erfolg geglaubt haben: Wir wussten, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, zu dem es im Zweifelsfall schwer fällt, sich eine Meinung zu bilden. Trotzdem haben wir diese Herausforderung nicht gescheut. Wir sind das Risiko eingegangen, weil wir es für wichtiger hielten, den Chemnitzern die Möglichkeit zu geben, die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH doch noch zu verhindern.

Wir haben aber dennoch zeigen können, dass nicht nur wir als Politiker den Verlust der Mehrheitsbeteiligung der Stadt an den Stadtwerken ablehnen, sondern auch eine beachtliche Zahl der Chemnitzer. Insofern ist die Zahl der gesammelten Unterschriften für uns auch ein Erfolg.

Nun ist die Mehrheit im Stadtrat aufgerufen, ihre Entscheidung zumindest kritisch zu hinterfragen und künftig mit den Bürgern unserer Stadt vor solch wichtigen Weichenstellungen in Dialog zu treten. Insbesondere, wenn es um die Versorgung der Chemnitzer geht – mit Energie, Wasser, Gas und Fernwärme – sowie den öffentlichen Personennahverkehr, muss der Stadtrat nun sehr wachsam und sehr kritisch das fusionierte Unternehmen beobachten. Der Stadtrat darf die Verantwortung für die Versorgung der Chemnitzer nicht einfach nur still in die Hände eventueller Mitgesellschafter legen, deren oberstes Interesse möglicherweise nicht zuallererst dem Wohl der Bürger unserer Stadt gilt.“

Das Muster einer Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren „Unsere Stadtwerke: Chemnitzer sollen Eigentümer bleiben!“ im Internet: http://www.fusion-stoppen.de/buergerbegehren-gegen-stadtwerkefusion.pdf

Datum: 20100823