FDP und Bündnisgrüne rufen zum Endspurt für Bürgerentscheid zu Stadtwerkefusion auf – Erster Bürgerentscheid seit 20 Jahren in Chemnitz greifbar nahe

Die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Fusion der
Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH geht auf die
Zielgerade. Seit 24. Juni haben sich bereits mehrere tausend
Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit ihrer Unterschrift für einen
Bürgerentscheid über die Zukunft des Chemnitzer Energieversorgers
ausgesprochen. Noch bis zum 22. August haben die Chemnitzer
Freidemokraten als Initiatoren, unterstützt von den Chemnitzer
Bündnisgrünen, Zeit, die erforderlichen knapp 10.000 Unterschriften zu
sammeln.

Durch die am 23. Juni vom Stadtrat gegen die Stimmen von FDP, Grünen
und einzelner Stadträte anderer Fraktionen beschlossene Fusion des
Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH würde der Anteil
der Stadt am lokalen Energieversorger von bisher 51 Prozent auf dann
nur noch 25,5 Prozent fallen.

„Wir betrachten das als Verlust von Gestaltungsspielraum und Einfluss
auf unseren Chemnitzer Grundversorger, der Chemnitzerinnen und
Chemnitzer mit Strom, Gas und Fernwärme versorgt und dabei einen der
größten Auftrag- und Arbeitgeber der Stadt darstellt.“, so Prof. Dr.
Andreas Schmalfuß, Vorsitzender der FDP Chemnitz und Chemnitzer
Stadtrat. „Die Fusion, die rückwirkend zum 01.01.2010 erfolgen soll,
ist ununmkehrbar und sollte deshalb wohl überlegt sein. Bei einer
derart wichtigen Entscheidung sollten auch die Bürgerinnen und Bürger
direkt einbezogen werden und mitentscheiden dürfen“, so Schmalfuß
weiter.

Ihre Unterschrift für einen Bürgerentscheid können die Chemnitzer
täglich (außer Montag) von 11 bis 17 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt
sowie auf den zahlreich im Stadtgebiet ausgereichten Listen abgeben.“
sagte Schmalfuß.

Gemeinsam mit Petra Zais, Fraktionsvorsitzenden der Chemnitzer
Bündnisgrünen im Stadtrat, erklärte Schmalfuß:
„Wir rufen alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer dazu auf, sich zwanzig
Jahre nach dem letzten Bürgerentscheid in unserer Stadt – damals ging
es um die Rückbenennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz – aktiv zu
beteiligen und sich in die Listen zum Bürgerbegehren für einen
Bürgerentscheid einzutragen.“

Datum: 20100804