Archiv für den Monat: August 2010

Bürgersprechstunde der FDP Chemnitz auf dem Stadtfest

Am Samstag, 28. August 2010, ab 10:00 Uhr finden Sie die FDP Chemnitz, wie auch in den Jahren zuvor, auf dem Chemnitzer Stadtfest, direkt vor dem im Umbau befindlichen RAWEMA Gebäude an der Straße der Nationen.

Wir möchten auch jetzt, in Regierungsverantwortung in Land und Bund, mit Ihnen ins Gespräch kommen. Ihre Meinung ist uns wichtig – so war es vor der Wahl und ist es nach der Wahl.

Datum: 20100828100000

Ort: ..

Schmalfuß: Dank an Unterstützer des Bürgerbegehrens zu Stadtwerken Chemnitz

Insgesamt 5.965 Unterschriften übergeben / Wachsamkeit gegenüber fusioniertem Unternehmen gefordert

Prof. Dr. Andreas Schmalfuss und Eduard Jenke haben heute als Vertreter der FDP Chemnitz, zusammen mit den bereits in den letzten Wochen eingereichten Listen, insgesamt 5.965 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Unsere Stadtwerke: Chemnitzer sollen Eigentümer bleiben!“ an die Stadtverwaltung übergeben. Vom 24. Juni 2010 an hatten die Chemnitzer auf Initiative der FDP und mit Unterstützung der Grünen die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid zu der Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Chemnitz auch in Zukunft tatsächlich Mehrheitseigentümer an der Stadtwerke Chemnitz AG bleibt?“ herbeizuführen. Für den Erfolg dieses Bürgerbegehrens hätte es rund 10.000 unterstützender Unterschriften bedurft.

Dazu erklärt der Chemnitzer Stadtrat Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Vorsitzender der FDP Chemnitz sowie Landtagsabgeordneter:

„Unser Dank gilt allen Chemnitzern, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben – und nicht zuletzt auch allen, die für die FDP und die Grünen ehrenamtlich Stimmen gesammelt haben. Jedes Bürgerbegehren ist gelebte Demokratie. Und es ist das gute Recht der Bürger, ihre Stimme zu erheben und Politik aktiv mitzugestalten – wenn nicht gar die Pflicht.

Die Chemnitzer haben dieses Recht genutzt – auch wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht worden ist. Auch wenn wir an den Erfolg geglaubt haben: Wir wussten, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, zu dem es im Zweifelsfall schwer fällt, sich eine Meinung zu bilden. Trotzdem haben wir diese Herausforderung nicht gescheut. Wir sind das Risiko eingegangen, weil wir es für wichtiger hielten, den Chemnitzern die Möglichkeit zu geben, die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH doch noch zu verhindern.

Wir haben aber dennoch zeigen können, dass nicht nur wir als Politiker den Verlust der Mehrheitsbeteiligung der Stadt an den Stadtwerken ablehnen, sondern auch eine beachtliche Zahl der Chemnitzer. Insofern ist die Zahl der gesammelten Unterschriften für uns auch ein Erfolg.

Nun ist die Mehrheit im Stadtrat aufgerufen, ihre Entscheidung zumindest kritisch zu hinterfragen und künftig mit den Bürgern unserer Stadt vor solch wichtigen Weichenstellungen in Dialog zu treten. Insbesondere, wenn es um die Versorgung der Chemnitzer geht – mit Energie, Wasser, Gas und Fernwärme – sowie den öffentlichen Personennahverkehr, muss der Stadtrat nun sehr wachsam und sehr kritisch das fusionierte Unternehmen beobachten. Der Stadtrat darf die Verantwortung für die Versorgung der Chemnitzer nicht einfach nur still in die Hände eventueller Mitgesellschafter legen, deren oberstes Interesse möglicherweise nicht zuallererst dem Wohl der Bürger unserer Stadt gilt.“

Das Muster einer Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren „Unsere Stadtwerke: Chemnitzer sollen Eigentümer bleiben!“ im Internet: http://www.fusion-stoppen.de/buergerbegehren-gegen-stadtwerkefusion.pdf

Datum: 20100823

FDP und Bündnisgrüne rufen zum Endspurt für Bürgerentscheid zu Stadtwerkefusion auf – Erster Bürgerentscheid seit 20 Jahren in Chemnitz greifbar nahe

Die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Fusion der
Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH geht auf die
Zielgerade. Seit 24. Juni haben sich bereits mehrere tausend
Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit ihrer Unterschrift für einen
Bürgerentscheid über die Zukunft des Chemnitzer Energieversorgers
ausgesprochen. Noch bis zum 22. August haben die Chemnitzer
Freidemokraten als Initiatoren, unterstützt von den Chemnitzer
Bündnisgrünen, Zeit, die erforderlichen knapp 10.000 Unterschriften zu
sammeln.

Durch die am 23. Juni vom Stadtrat gegen die Stimmen von FDP, Grünen
und einzelner Stadträte anderer Fraktionen beschlossene Fusion des
Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH würde der Anteil
der Stadt am lokalen Energieversorger von bisher 51 Prozent auf dann
nur noch 25,5 Prozent fallen.

„Wir betrachten das als Verlust von Gestaltungsspielraum und Einfluss
auf unseren Chemnitzer Grundversorger, der Chemnitzerinnen und
Chemnitzer mit Strom, Gas und Fernwärme versorgt und dabei einen der
größten Auftrag- und Arbeitgeber der Stadt darstellt.“, so Prof. Dr.
Andreas Schmalfuß, Vorsitzender der FDP Chemnitz und Chemnitzer
Stadtrat. „Die Fusion, die rückwirkend zum 01.01.2010 erfolgen soll,
ist ununmkehrbar und sollte deshalb wohl überlegt sein. Bei einer
derart wichtigen Entscheidung sollten auch die Bürgerinnen und Bürger
direkt einbezogen werden und mitentscheiden dürfen“, so Schmalfuß
weiter.

Ihre Unterschrift für einen Bürgerentscheid können die Chemnitzer
täglich (außer Montag) von 11 bis 17 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt
sowie auf den zahlreich im Stadtgebiet ausgereichten Listen abgeben.“
sagte Schmalfuß.

Gemeinsam mit Petra Zais, Fraktionsvorsitzenden der Chemnitzer
Bündnisgrünen im Stadtrat, erklärte Schmalfuß:
„Wir rufen alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer dazu auf, sich zwanzig
Jahre nach dem letzten Bürgerentscheid in unserer Stadt – damals ging
es um die Rückbenennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz – aktiv zu
beteiligen und sich in die Listen zum Bürgerbegehren für einen
Bürgerentscheid einzutragen.“

Datum: 20100804

FDP und Bündnisgrüne rufen zum Endspurt für Bürgerentscheid zu Stadtwerkefusion auf – Erster Bürgerentscheid seit 20 Jahren in Chemnitz greifbar nahe

Die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Fusion der
Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH geht auf die
Zielgerade. Seit 24. Juni haben sich bereits mehrere tausend
Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit ihrer Unterschrift für einen
Bürgerentscheid über die Zukunft des Chemnitzer Energieversorgers
ausgesprochen. Noch bis zum 22. August haben die Chemnitzer
Freidemokraten als Initiatoren, unterstützt von den Chemnitzer
Bündnisgrünen, Zeit, die erforderlichen knapp 10.000 Unterschriften zu
sammeln.

Durch die am 23. Juni vom Stadtrat gegen die Stimmen von FDP, Grünen
und einzelner Stadträte anderer Fraktionen beschlossene Fusion des
Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH würde der Anteil
der Stadt am lokalen Energieversorger von bisher 51 Prozent auf dann
nur noch 25,5 Prozent fallen.

„Wir betrachten das als Verlust von Gestaltungsspielraum und Einfluss
auf unseren Chemnitzer Grundversorger, der Chemnitzerinnen und
Chemnitzer mit Strom, Gas und Fernwärme versorgt und dabei einen der
größten Auftrag- und Arbeitgeber der Stadt darstellt.“, so Prof. Dr.
Andreas Schmalfuß, Vorsitzender der FDP Chemnitz und Chemnitzer
Stadtrat. „Die Fusion, die rückwirkend zum 01.01.2010 erfolgen soll,
ist ununmkehrbar und sollte deshalb wohl überlegt sein. Bei einer
derart wichtigen Entscheidung sollten auch die Bürgerinnen und Bürger
direkt einbezogen werden und mitentscheiden dürfen“, so Schmalfuß
weiter.

Ihre Unterschrift für einen Bürgerentscheid können die Chemnitzer
täglich (außer Montag) von 11 bis 17 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt
sowie auf den zahlreich im Stadtgebiet ausgereichten Listen abgeben.“
sagte Schmalfuß.

Gemeinsam mit Petra Zais, Fraktionsvorsitzenden der Chemnitzer
Bündnisgrünen im Stadtrat, erklärte Schmalfuß:
„Wir rufen alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer dazu auf, sich zwanzig
Jahre nach dem letzten Bürgerentscheid in unserer Stadt – damals ging
es um die Rückbenennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz – aktiv zu
beteiligen und sich in die Listen zum Bürgerbegehren für einen
Bürgerentscheid einzutragen.“

Datum: 20100804