FDP startet Bürgerbegehren – Homepage WWW.FUSION-STOPPEN.DE online

Wie die Chemnitzer FDP und wortgleich die FDP Stadtratsfraktion bereits angekündigt hatten, wurde noch am selben Abend der Stadtratsentscheidung für eine Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides zu diesem wesentliche Thema für die Chemnitzer gestartet. Der FDP-Antrag auf einen Bürgerentscheid, direkt durch den Stadtrat initiiert, erhielt zuvor mit 29 Nein und 22 Ja nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nunmehr ist auch die entsprechende Internetseite abrufbar. Unter www.fusion-stoppen.de können die entsprechenden Unterschriftslisten für das Bürgerbehren heruntergeladen werden. Die Unterschriftslisten können auch telefonisch (0371/590 5690), per eMail ([email protected]) oder per Brief unter in der Geschäftsstelle der FDP Chemnitz (Annaberger Str. 79, 09120 Chemnitz) erfragt werden.

Der FDP Kreisvorsitzenden und Stadtrat Prof. Dr. Andreas Schmalfuß erklärt hierzu:

„Die FDP bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die bei einer Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH mitentscheiden wollen, um Unterstützung!

Es steht der Verlust der 51 prozentigen Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitz an ihren Stadtwerken auf dem Spiel. Aus 51 Prozent werden zukünftig nach dem Willen der Stadtratsmehrheit nur noch 25,5 Prozent. Damit ist keine Gestaltungsmehrheit mehr möglich, allenfalls können gegen die Interessen gerichtete Entscheidungen nur noch blockiert werden.

Über Chemnitzer Eigentum in Höhe von schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro – dem Wert unserer Stadtwerke – sollen auch die eigentlichen Eigentümer – die Chemnitzerinnen und Chemnitzer entscheiden!

Zu beachten ist, dass die Unterschriftslisten nur in unveränderter Form verwendet werden dürfen, sonst können diese aus formalen Gründen juristisch angefochten werden.

Notwendig sind die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten und damit rund 10.000 Unterschriften, damit ein Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt.

Diese müssen bis zum 23. August 2010 zusammenkommen.

Die FDP Fraktion forderte die Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung auf, den Chemnitzern die volle Frist von 2 Monaten zur Einreichung des Bürgerbegehrens zu gewähren und nicht bereits im Vorfeld die Unterschrift unter Verträge zu setzten, bei denen es kein Zurück mehr gäbe.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100624