FDP-Kreisvorsitzender: Stadträte sollen Weg frei geben für Bürgerentscheid!

Zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 23.06.2010, werden die Stadträtinnen und -räte über eine Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2010 abstimmen. Die Fusion wird mit möglichen Synergieeffekten und erhofften höheren Gewinnausschüttungen begründet. Damit einher geht jedoch der völlige Verlust der bestehenden Gestaltungsmehrheit der Stadt Chemnitz an den Stadtwerken. Derzeit hält die Stadt einen Anteil von 51 Prozent, nach der Fusion sind es nur noch Anteile in Höhe von 25,5 Prozent an dem neuen Unternehmen.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Kreisvorsitzender:

„Ich fordere die Stadträte am Mittwoch auf, in dieser für die Stadt und ihre Bürger wesentlichen Entscheidung den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen, indem sie unserem Änderungsvorschlag folgen! Wenn die Fusion durchgeführt wird, ist das eine Einbahnstraße, die kein Zurück erlaubt.

Es bestehen erhebliche Bedenken und offene Fragen, die auch von vielen Bürgern geäußert werden. Unsere Stadtwerke befinden sich derzeit in keiner Notlage und sind gut aufgestellt. Wir wissen eindeutig und in Zahlen belegbar was wir haben, wissen aber nicht was wir bekommen.

Der Verlust der 51 Prozent bedeutet einen gravierenden Wechsel der Eigentumsverhältnisse. Die bestehende Gestaltungsmehrheit – also eine echte kommunale Beteiligung mit Einflussmöglichkeiten erlischt. Nach der Fusion besteht quasi nur eine Finanzbeteiligung der Stadt an einem fusionierten Unternehmen mit einer Sperrminorität.

Die Eigentümer der Stadtwerke sind die Chemnitzerinnen und Chemnitzer und genau sie sollen auch entscheiden, ob sie eine Fusion wollen oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen letztlich auch mit den möglichen Konsequenzen einer Fusion leben.

Die bisherige ‚Hinterzimmerdiskussion’ zur Fusion wird der Bedeutung und Tragweite der Entscheidung nicht gerecht. Wer den Einfluss über ein kommunales Unternehmen mit einem Wert von schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro ohne Not aus der Hand geben will, sollte sich auch umfassend gegenüber den Chemnitzerinnen und Chemnitzern erklären und sie in diese Entscheidung einbeziehen.

Stimmt der Stadtrat einem Bürgerentscheid nicht zu, werden wir noch am Mittwochabend mit der Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren beginnen.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100622