FDP Stadträte fordern Bürgerentscheidung zur Zukunft der Stadtwerke Chemnitz

Der Stadtrat hatte im November 2009 beschlossen, eine ergebnisoffene Prüfung für eine Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH durchzuführen. Die FDP-Fraktion hatte bereits damals gegen eine einseitige Prüfung gestimmt. Die FDP forderte, wenn überhaupt eine Untersuchung aller Möglichkeiten und Risiken, d.h. ein Verbleib der Mehrheit der Stadt Chemnitz an den Stadtwerken wie es jetzt der Fall ist.

Im Juni 2010 soll der Stadtrat nun, aus Sicht der FDP übereilt, über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden. Die Stadtverwaltung unter Führung der Oberbürgermeisterin, die zugleich Vorsitzende des Aufsichtsrates ist, empfiehlt ausdrücklich die Fusion durchzuführen. Der Verlust der Anteilsmehrheit am städtischen Versorger wäre unmittelbare Folge aus diesem Vorgehen.

Hierzu erklärt Hendrik Haase, stv. FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Die FDP fordert, dass über die Zukunft der Stadtwerke Chemnitz die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Es gibt Themen von grundlegender Bedeutung, die nur die Chemnitzerinnen und Chemnitzer entscheiden sollten und zwar unmittelbar. Da es sich im Moment nicht abzeichnet, dass sich eine Stadtratsmehrheit einem Bürgerentscheid ausspricht, wird die FDP ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides prüfen.

In den vergangenen Wochen und Tagen haben die Stadträte viele süße Worte und Worthülsen über die Chancen einer Fusion der Stadtwerke mit der Erdgas Südsachsen von der Verwaltung gehört. Noch immer ist völlig unklar, warum die Stadträte gerade jetzt einer Fusion zustimmen sollen. Viel wird von vermeintlichen Zukunftschancen und prognostizierten Synergieeffekten schwadroniert. Weder werden die Risiken und Vorteile klar benannt, noch wird herausgestellt, welche Nachteile zu erwarten wären wenn es nicht zu einer Fusion kommen würde.

Die FDP ist daher nach wie vor der Meinung, dass eine ergebnisoffene Prüfung auch offen im Ergebnis sein muss und dass dazu die Prüfung aller Varianten gehört also nicht nur das Einengen auf Fusionierungspläne.

Die FDP sieht in vagen Zukunftsannahmen keine Entscheidungsnotwendigkeit zu einer Fusion. Unsere Stadtwerke sind sehr gut aufgestellt und genau auf die Bedürfnisse der Stadt ausgerichtet. Wir brauchen keine windigen Teilhaberegelungen und Beteiligungen an der Gas- und Energieversorgung im Umland. Die FDP lehnt eine Fusion daher ab. Jetzt besitzt die Stadt Chemnitz mit 51 Prozent eine Gestaltungsmehrheit bei den Stadtwerken und ist noch Herr im Haus. Nach einer Fusion wäre allenfalls eine Sperrminorität möglich, d.h. wir wären zum Zuschauen – allenfalls zur Notblockade unliebsamer und an den Interessen der Stadt vorbei gerichteter Entwicklungen verdammt.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100601