Archiv für den Monat: Juni 2010

Unterschriftensammlung Bürgerbegehren Stadtwerkefusion

Wir halten Wort. Wenn es um den Verlust der Mehrheitsbeteiligung der Stadt Chemnitz an unserem Chemnitzer Energieversorger, der Stadtwerke Chemnitz AG, geht sollten die Chemnitzerinnen und Chemnitzer selbst entscheiden. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides.

Wir starten die Unterschriftensammlung auf dem Chemnitzer Neumarkt, am 29. Juni. Weitere Termine folgen in Kürze.

Datum: 20100629110000

Ort:

FDP startet Bürgerbegehren – Homepage WWW.FUSION-STOPPEN.DE online

Wie die Chemnitzer FDP und wortgleich die FDP Stadtratsfraktion bereits angekündigt hatten, wurde noch am selben Abend der Stadtratsentscheidung für eine Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides zu diesem wesentliche Thema für die Chemnitzer gestartet. Der FDP-Antrag auf einen Bürgerentscheid, direkt durch den Stadtrat initiiert, erhielt zuvor mit 29 Nein und 22 Ja nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nunmehr ist auch die entsprechende Internetseite abrufbar. Unter www.fusion-stoppen.de können die entsprechenden Unterschriftslisten für das Bürgerbehren heruntergeladen werden. Die Unterschriftslisten können auch telefonisch (0371/590 5690), per eMail ([email protected]) oder per Brief unter in der Geschäftsstelle der FDP Chemnitz (Annaberger Str. 79, 09120 Chemnitz) erfragt werden.

Der FDP Kreisvorsitzenden und Stadtrat Prof. Dr. Andreas Schmalfuß erklärt hierzu:

„Die FDP bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die bei einer Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH mitentscheiden wollen, um Unterstützung!

Es steht der Verlust der 51 prozentigen Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitz an ihren Stadtwerken auf dem Spiel. Aus 51 Prozent werden zukünftig nach dem Willen der Stadtratsmehrheit nur noch 25,5 Prozent. Damit ist keine Gestaltungsmehrheit mehr möglich, allenfalls können gegen die Interessen gerichtete Entscheidungen nur noch blockiert werden.

Über Chemnitzer Eigentum in Höhe von schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro – dem Wert unserer Stadtwerke – sollen auch die eigentlichen Eigentümer – die Chemnitzerinnen und Chemnitzer entscheiden!

Zu beachten ist, dass die Unterschriftslisten nur in unveränderter Form verwendet werden dürfen, sonst können diese aus formalen Gründen juristisch angefochten werden.

Notwendig sind die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten und damit rund 10.000 Unterschriften, damit ein Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt.

Diese müssen bis zum 23. August 2010 zusammenkommen.

Die FDP Fraktion forderte die Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung auf, den Chemnitzern die volle Frist von 2 Monaten zur Einreichung des Bürgerbegehrens zu gewähren und nicht bereits im Vorfeld die Unterschrift unter Verträge zu setzten, bei denen es kein Zurück mehr gäbe.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100624

FDP-Kreisvorsitzender: Stadträte sollen Weg frei geben für Bürgerentscheid!

Zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 23.06.2010, werden die Stadträtinnen und -räte über eine Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2010 abstimmen. Die Fusion wird mit möglichen Synergieeffekten und erhofften höheren Gewinnausschüttungen begründet. Damit einher geht jedoch der völlige Verlust der bestehenden Gestaltungsmehrheit der Stadt Chemnitz an den Stadtwerken. Derzeit hält die Stadt einen Anteil von 51 Prozent, nach der Fusion sind es nur noch Anteile in Höhe von 25,5 Prozent an dem neuen Unternehmen.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Kreisvorsitzender:

„Ich fordere die Stadträte am Mittwoch auf, in dieser für die Stadt und ihre Bürger wesentlichen Entscheidung den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen, indem sie unserem Änderungsvorschlag folgen! Wenn die Fusion durchgeführt wird, ist das eine Einbahnstraße, die kein Zurück erlaubt.

Es bestehen erhebliche Bedenken und offene Fragen, die auch von vielen Bürgern geäußert werden. Unsere Stadtwerke befinden sich derzeit in keiner Notlage und sind gut aufgestellt. Wir wissen eindeutig und in Zahlen belegbar was wir haben, wissen aber nicht was wir bekommen.

Der Verlust der 51 Prozent bedeutet einen gravierenden Wechsel der Eigentumsverhältnisse. Die bestehende Gestaltungsmehrheit – also eine echte kommunale Beteiligung mit Einflussmöglichkeiten erlischt. Nach der Fusion besteht quasi nur eine Finanzbeteiligung der Stadt an einem fusionierten Unternehmen mit einer Sperrminorität.

Die Eigentümer der Stadtwerke sind die Chemnitzerinnen und Chemnitzer und genau sie sollen auch entscheiden, ob sie eine Fusion wollen oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen letztlich auch mit den möglichen Konsequenzen einer Fusion leben.

Die bisherige ‚Hinterzimmerdiskussion’ zur Fusion wird der Bedeutung und Tragweite der Entscheidung nicht gerecht. Wer den Einfluss über ein kommunales Unternehmen mit einem Wert von schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro ohne Not aus der Hand geben will, sollte sich auch umfassend gegenüber den Chemnitzerinnen und Chemnitzern erklären und sie in diese Entscheidung einbeziehen.

Stimmt der Stadtrat einem Bürgerentscheid nicht zu, werden wir noch am Mittwochabend mit der Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren beginnen.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100622

Diskussionsveranstaltung mit dem Polizeipräsident

Die FDP Chemnitz lädt für kommenden Mittwoch, den 16. Juni 10 ab 19:00Uhr, alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer zu einer Diskussionsveranstaltung mit Herrn Uwe Reißmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, ein.

Wir möchten mit ihm an diesem Abend neben den allgemeinen Themen der Polizeiarbeit über die Entwicklung der Kriminalstatistiken ebenso wie die Unfallstatistiken in und um Chemnitz sprechen.

Diese Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Liberaler Bürgerstammtisch“ soll einen informativen, überparteilichen Charakter haben.

Datum: 20100616190000

Ort: Veranstaltungsort ist das Restaurant Ratskeller.

FDP Stadträte fordern Bürgerentscheidung zur Zukunft der Stadtwerke Chemnitz

Der Stadtrat hatte im November 2009 beschlossen, eine ergebnisoffene Prüfung für eine Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH durchzuführen. Die FDP-Fraktion hatte bereits damals gegen eine einseitige Prüfung gestimmt. Die FDP forderte, wenn überhaupt eine Untersuchung aller Möglichkeiten und Risiken, d.h. ein Verbleib der Mehrheit der Stadt Chemnitz an den Stadtwerken wie es jetzt der Fall ist.

Im Juni 2010 soll der Stadtrat nun, aus Sicht der FDP übereilt, über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden. Die Stadtverwaltung unter Führung der Oberbürgermeisterin, die zugleich Vorsitzende des Aufsichtsrates ist, empfiehlt ausdrücklich die Fusion durchzuführen. Der Verlust der Anteilsmehrheit am städtischen Versorger wäre unmittelbare Folge aus diesem Vorgehen.

Hierzu erklärt Hendrik Haase, stv. FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Die FDP fordert, dass über die Zukunft der Stadtwerke Chemnitz die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Es gibt Themen von grundlegender Bedeutung, die nur die Chemnitzerinnen und Chemnitzer entscheiden sollten und zwar unmittelbar. Da es sich im Moment nicht abzeichnet, dass sich eine Stadtratsmehrheit einem Bürgerentscheid ausspricht, wird die FDP ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides prüfen.

In den vergangenen Wochen und Tagen haben die Stadträte viele süße Worte und Worthülsen über die Chancen einer Fusion der Stadtwerke mit der Erdgas Südsachsen von der Verwaltung gehört. Noch immer ist völlig unklar, warum die Stadträte gerade jetzt einer Fusion zustimmen sollen. Viel wird von vermeintlichen Zukunftschancen und prognostizierten Synergieeffekten schwadroniert. Weder werden die Risiken und Vorteile klar benannt, noch wird herausgestellt, welche Nachteile zu erwarten wären wenn es nicht zu einer Fusion kommen würde.

Die FDP ist daher nach wie vor der Meinung, dass eine ergebnisoffene Prüfung auch offen im Ergebnis sein muss und dass dazu die Prüfung aller Varianten gehört also nicht nur das Einengen auf Fusionierungspläne.

Die FDP sieht in vagen Zukunftsannahmen keine Entscheidungsnotwendigkeit zu einer Fusion. Unsere Stadtwerke sind sehr gut aufgestellt und genau auf die Bedürfnisse der Stadt ausgerichtet. Wir brauchen keine windigen Teilhaberegelungen und Beteiligungen an der Gas- und Energieversorgung im Umland. Die FDP lehnt eine Fusion daher ab. Jetzt besitzt die Stadt Chemnitz mit 51 Prozent eine Gestaltungsmehrheit bei den Stadtwerken und ist noch Herr im Haus. Nach einer Fusion wäre allenfalls eine Sperrminorität möglich, d.h. wir wären zum Zuschauen – allenfalls zur Notblockade unliebsamer und an den Interessen der Stadt vorbei gerichteter Entwicklungen verdammt.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100601