Forderung der Linken nach Erhöhung der Grundsteuer B führt zu Mietererhöhungen für alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer

Zu den geäußerten Vorschlägen der Linksfraktion im Chemnitzer Stadtrat zur Haushaltskonsolidierung erklärt Wolfgang Lesch, stv. Kreisvorsitzender der FDP und Stadtrat:

„Im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Gespräch zu fordern, wie es die Linken tun, zeigt die Ignoranz gegenüber allen Mietern und Hauseigentümern in der Stadt Chemnitz. Die FDP wird dies nicht mittragen. Ohnehin stiegen die Kosten für Mieter in letzter Zeit schon genug. Zuletzt haben die Regenwassergebühr der Stadt, aber auch die Erhöhung der Strompreise, noch einmal dazu beigetragen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade die vermeintlich soziale Linkspartei jetzt die Mieter der Stadt mit noch mehr Gebühren und Abgaben belasten möchte.

Ebenso würde ein Eingriff in den Stellenplan, wie ihn Herrn Gintschel äußert, nur merkliche Konsolidierungbeiträge bringen wenn diese in Wahrheit Entlassungen darstellten. Aus unserer Sicht ist hingegen die Neuverhandlung eines Anwendungstarifvertrag mit einer 36-Stunden-Woche und entsprechend weniger Geld oder das Aussetzen der eben beschlossenen Tariferhöhung für alle städtischen Angestellen ein tragfähigerer und vertretbarer Beitrag zur Konsolidierung .

Wichtig ist, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch über die größten Zuschussposten der Stadt wie das Theater und das Tietz nachgedacht wird. Die bisherigen Zuschüsse können zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Abgaben und Gebühren nicht mehr zugemutet werden. Auch die Landesdirektion hatte in ihrer Stellungnahme zum Haushalt diese Positionen erneut kritisch angemerkt.

Es ist deshalb auch die bereits im Zuge der Haushaltsplandiskussion 2010 angedachte Öffnungszeitenreduzierung für das Tietz neu zu prüfen. Wenn die Einrichtung früh 30 Minuten später öffnet und abends 30 Minuten eher schließt dürfte das vertretbar sein und einen kleinen Schritt zur Zuschussreduzierung beitragen. Linke Mehrheiten hatten sich dem Vorschlag des Tietz-Chefs für eine Öffnungszeitenreduzierung Anfang des Jahres noch verschlossen.“

Datum: 20100401