Archiv für den Monat: März 2010

FDP will bei Haushaltskonsolidierung Personalausgaben und Gutachterkosten auf den Prüfstand stellen

Im Zuge des enormen jährlichen Haushaltsdefizits (50-60 Mio. Euro pro Jahr) der Stadt Chemnitz muss überlegt werden, wie ein weiteres Ansteigen der Fixkosten verhindert werden kann. Nur allein die Personalkosten in der Stadtverwaltung betrachtet, stellen diese mit 176,9 Mio. Euro knapp 30 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes dar. Durch die Abkehr von der 36-Stunden hin zur 40-Stunden-Woche im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um knapp 20 Mio. Euro. Das aktuelle Beispiel der Gemeinde Amtsberg zeigt, dass städtische Bedienstete durchaus Verständnis für die prekäre Lage der Finanzsituation zeigen und auf Gehaltserhöhungen sogar freiwillig verzichten.

Hierzu erklärt Wolfgang Lesch, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat:

„Die Einnahmeausfälle der Stadt Chemnitz allein mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begründen, greift zu kurz. Wir haben in der Stadt Chemnitz ein strukturelles Haushaltsdefizit. Die gestiegenen Personalkosten aufgrund der vergangenen Tarifabschlüsse und dem Auslaufen der 36 Stunden-Woche haben dazu erheblich beigetragen.

Bereits jetzt muss darüber diskutiert werden, wie ein weiteres Ansteigen der Personalkosten verhindert werden kann. Hierzu sind beispielsweise Stundenreduzierungen in Absprache mit den Tarifpartnern zu erwägen, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Auch ein freiwilliger Verzicht auf kürzlich beschlossenen Tarifsteigerungen für Angestellte im öffentlichen Dienst könnte einen kleinen Beitrag leisten. Die kleine Gemeinde Amtsberg macht es uns vor. Sollten diese Versuche scheitern, darf ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband im Zuge der Haushaltskonsolidierung notfalls kein Tabu sein. Nur so können auch weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer abgewendet werden.

Es ist eine Illusion, dass die Finanzmisere unserer Stadt nur mit kosmetischen Eingriffen in den Stadthaushalt behoben werden kann. Die Stadtverwaltung Chemnitz muss deutlich effizienter werden. Verwaltungsabläufe müssen gestrafft werden, der Einsatz moderner Informationstechnologie muss ausgebaut werden. Auch der ausufernde Einsatz von externen Gutachten und Beraterleistungen muss deutlich begrenzt werden. Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, dass Teilen der Stadtverwaltung die notwendige Qualifikation zur Erfüllung des Tagesgeschäftes fehlt.

Die jetzt notwendigen Einsparungen der Stadt Chemnitz werden die Grundlage bilden müssen, um auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 vorbereitet zu sein. Betrachten wir den immer noch hohen Sanierungsstau bei Kitas, Schulen, Brücken, Straßen oder Sportstätten dürfte allen klar sein, dass deren Ursachen weit vor jeder Finanz- und Wirtschaftskrise liegen. Hier brauchen wir die haushaltspolitischen Prioritäten. Ein finanzieller Spielraum für sonstige Träumereien verbleibt dabei nicht mehr. Die Erfüllung dieser grundsätzlichen Pflichtaufgaben wird alle Finanzkraft der Stadt beanspruchen.“

Datum: 20100326

FDP will bei Haushaltskonsolidierung Personalausgaben und Gutachterkosten auf den Prüfstand stellen

Im Zuge des enormen jährlichen Haushaltsdefizits (50-60 Mio. Euro pro Jahr) der Stadt Chemnitz muss überlegt werden, wie ein weiteres Ansteigen der Fixkosten verhindert werden kann. Nur allein die Personalkosten in der Stadtverwaltung betrachtet, stellen diese mit 176,9 Mio. Euro knapp 30 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes dar. Durch die Abkehr von der 36-Stunden hin zur 40-Stunden-Woche im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um knapp 20 Mio. Euro. Das aktuelle Beispiel der Gemeinde Amtsberg zeigt, dass städtische Bedienstete durchaus Verständnis für die prekäre Lage der Finanzsituation zeigen und auf Gehaltserhöhungen sogar freiwillig verzichten.

Hierzu erklärt Wolfgang Lesch, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat:

„Die Einnahmeausfälle der Stadt Chemnitz allein mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begründen, greift zu kurz. Wir haben in der Stadt Chemnitz ein strukturelles Haushaltsdefizit. Die gestiegenen Personalkosten aufgrund der vergangenen Tarifabschlüsse und dem Auslaufen der 36 Stunden-Woche haben dazu erheblich beigetragen.

Bereits jetzt muss darüber diskutiert werden, wie ein weiteres Ansteigen der Personalkosten verhindert werden kann. Hierzu sind beispielsweise Stundenreduzierungen in Absprache mit den Tarifpartnern zu erwägen, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Auch ein freiwilliger Verzicht auf kürzlich beschlossenen Tarifsteigerungen für Angestellte im öffentlichen Dienst könnte einen kleinen Beitrag leisten. Die kleine Gemeinde Amtsberg macht es uns vor. Sollten diese Versuche scheitern, darf ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband im Zuge der Haushaltskonsolidierung notfalls kein Tabu sein. Nur so können auch weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer abgewendet werden.

Es ist eine Illusion, dass die Finanzmisere unserer Stadt nur mit kosmetischen Eingriffen in den Stadthaushalt behoben werden kann. Die Stadtverwaltung Chemnitz muss deutlich effizienter werden. Verwaltungsabläufe müssen gestrafft werden, der Einsatz moderner Informationstechnologie muss ausgebaut werden. Auch der ausufernde Einsatz von externen Gutachten und Beraterleistungen muss deutlich begrenzt werden. Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, dass Teilen der Stadtverwaltung die notwendige Qualifikation zur Erfüllung des Tagesgeschäftes fehlt.

Die jetzt notwendigen Einsparungen der Stadt Chemnitz werden die Grundlage bilden müssen, um auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 vorbereitet zu sein. Betrachten wir den immer noch hohen Sanierungsstau bei Kitas, Schulen, Brücken, Straßen oder Sportstätten dürfte allen klar sein, dass deren Ursachen weit vor jeder Finanz- und Wirtschaftskrise liegen. Hier brauchen wir die haushaltspolitischen Prioritäten. Ein finanzieller Spielraum für sonstige Träumereien verbleibt dabei nicht mehr. Die Erfüllung dieser grundsätzlichen Pflichtaufgaben wird alle Finanzkraft der Stadt beanspruchen.“

Datum: 20100326

FDP Chemnitz lädt zur Diskussionsveranstaltung mit CVAG Vorstand ein

Die FDP Chemnitz lädt für kommenden Mittwoch, den 17. März 10 ab 19:00Uhr, alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer zu einer Diskussionsveranstaltung mit Herrn Jens Meiwald, dem Vorstand der Chemnitzer-Verkehrs AG, ein.

Seit knapp einem Jahr steht Jens Meiwald an der Spitze der städtischen Tochter und organisiert zusammen mit seinen ca. 500 Mitarbeitern täglich den Personennahverkehr auf 400 Kilometer Liniennetz in Chemnitz.
Wir möchten mit ihm über seine Erfahrungen und Pläne für den öffentlichen Personennahverkehr in Chemnitz sprechen. Dabei soll unter die anderem neben der Entwicklung der Fahrgastzahlen die anhaltende Kritik am Liniennetz eine Rolle spielen. Ebenso sollen möglichen Auswirkungen der geplanten Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG und der Erdgas Südsachsen GmbH, vor dem Hintergrund der Zuschüsse der Stadtwerke an die CVAG, diskutiert werden.

Diese Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Liberaler Bürgerstammtisch“ soll einen informativen, überparteilichen Charakter haben.

Datum: 20100317190000

Ort: Veranstaltungsort ist die Ratsstube im Chemnitzer Ratskeller Markt 1 in Chemnitz.