FDP Fraktion lehnt Luftbuchungen im Haushalt der Stadt Chemnitz ab

Die FDP Fraktion wendete sich in der gestrigen Haushaltsdebatte entschieden gegen das Gebaren der SPD Fraktion. Diese wollte zwar Wohltaten in Chemnitz vollbringen aber ohne diese auch bezahlen zu können. So wählten die Sozialdemokraten gleich in mehreren Änderungsanträgen und damit im Umfang von mehreren hunderttausend Euro eine aus ihrer Sicht realisierbare Planübererfüllung beim Verkauf kommunaler Grundstücke und damit verbunden Erlösen. Dies widerspricht aus FDP Sicht jeglicher vertrauenswürdiger Haushaltsführung, vor dem Hintergrund dass keine Chance bestünde, im Notfall ausbleibende Einnahmen aus der allgemeinen Rücklage, dem Sparstrumpf der Stadt, zu nehmen. Kurzum: die SPD verteilte großzügig ungedeckte Schecks!

Mit einer Mehrheit von SPD und Linkspartei wurde der Versuch der FDP Fraktion per Änderungsantrag zumindest einen Sperrvermerk an die fragwürdigen Haushaltspositionen zu stellen und damit die Ausgaben erst zu bestreiten, wenn das Geld wirklich da ist, abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion dies in ihrer Stellungnahmen zur Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz entsprechend würdigen wird.

Datum: 20100128