FDP Anträge für Investitionen in Chemnitzer Kitas erhalten keine Mehrheit

Vor dem Hintergrund des Investitionsrückstaus an Chemnitzer Kindertageseinrichtungen forderte die FDP Fraktion in der Haushaltdebatte am 27. Januar 2010 eine sachliche Prioritätensetzung. So schlug der Stadtrat Dr. Dieter Füsslein vor, anstatt die umstrittene Brücke an der Aue für 750.000 Euro inklusive knapp 230.000 Euro Eigenmittel zu bauen, die keiner will und braucht, lieber das Geld in die Chemnitzer Kitas umzuschichten.

Ebenso stellte Füsslein den Abriss und Neubau eines Funktionsgebäudes auf dem Volkfestplatz in Frage. Er betonte, dass es nicht vertretbar sei, für 200.000 Euro ein Toilettenhäuschen zu bauen, auf einem Platz der nur ca. 40 Tage im Jahr genutzt würde. Selbst die Begründung der Stadtverwaltung, durch Bürgermeister Miko Runkel, dass in dem Häuschen die Weihnachtsmarktpyramide eingelagert sei, kann aus Sicht der FDP gerade von dem Hintergrund vorhandener städtischer Immobilien und damit verbundenen Unterstellmöglichkeiten kein Grund sein. Einem entsprechenden Antrag die knapp 88.000 Euro Eigenmittel der Stadt in die Außen- Spielgeräte der Chemnitzer Kitas zu investieren, wollte die Mehrheit der Stadträte nicht folgen.

Datum: 20100128100000