Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfang Meyer zur Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz 2010

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

wir haben heute über den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2010 zu beraten und zu beschließen.
Blickt man auf die zurückliegende Monate, so haben sich die finanziellen Handlungsoptionen für viele Kommunen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich eingeschränkt.

Wir, damit meine ich unsere Chemnitzerinnen und Chemnitzer und damit natürlich auch Sie, verehrte Damen und Herren,
wir haben es in erster Linie den Leistungen der Chemnitzer Unternehmen zu verdanken und deren breiten Branchenmix das wir für das laufende Jahr auch in Zeiten der Krise noch einmal mit einem „dunkelblauen Auge“ davon kommen können.

Nur durch das stabile und sogar leicht gestiegene Gewerbesteueraufkommen ist es überhaupt möglich, unseren Haushalt in dieser Form zu gestalten. Unser Dank gilt daher den hiesigen Unternehmen und Ihren Mitarbeitern, die mit ihren Anstrengungen besser waren als andere!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise mag in Ihrem Ausmaß kaum absehbar gewesen zu sein. Aus finanzpolitischer Sicht zeigt sie aber umso deutlicher, wie wichtig es ist, in guten Zeiten für magere Jahre vorzusorgen.

Und genau diesen Grundsatz beherzigen leider nur wenige. Es wird nur allzu gern Geld ausgegeben. Das fällt sogar noch leichter, wenn es nicht das eigene Geld, sondern das der Bürgerinnen und Bürger ist. Geld auszugeben am besten sogar noch durch neue Schulden ist natürlich auch viel einfacher als eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik durchzuführen.

Und genau an dieser Stelle müssen wir feststellen, dass diese Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht im notwendigen Umfang durchgeführt wurde. Die allgemeine Rücklage der Stadt Chemnitz ist mit dem jetzigen Haushaltsplan endgültig aufgebraucht. Der Stadtrat selbst hat daran mitgewirkt. Die politischen Mehrheiten haben großzügig Geschenke ausgereicht, anstatt den „Sparstrumpf“ der Stadt mit Bedacht einzusetzen.
Auch bei den Diskussionen zum Haushaltsplanentwurf 2010 hat man den Eindruck gewonnen, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich war und es eher dem Motto entsprach: Wer am lautesten schreit, dem wird gegeben.

Wir alle hier zusammen haben zwar einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vor uns liegen, aber um den Preis, dass jetzt endgültig weitere Ausgabenträume Geschichte sind. Wir alle hier wissen nicht, ob das Einkommens- und Gewerbesteuereinkommen in den Folgejahren 2011 und 2012 sinkt und weitere Lücken in den Haushalt reißt als die ohnehin bereits kalkulierten katastrophalen ca. 55 Mio. Euro pro Jahr.

Ein wirkliches Unbehagen hat das bei der Mehrheit der Ratsfraktionen aber scheinbar nicht ausgelöst. In mehreren Änderungsanträgen der SPD zeigt sich zum Beispiel, dass weiterhin das Prinzip Hoffnung regieren soll.

Wie sonst ist es erklärbar, dass mehrere ihrer Gegenfinanzierungsvorschläge allein darauf beruhen, aus Grundstückserlösen einfach mal mehr Geld zu erhoffen? Möchten da einige SPD-Mitglieder diese Grundstücke selbst erwerben und wissen bereits jetzt, dass dadurch mehr Geld in die Stadtkasse kommt, wollen sie gern mehr bezahlen als andere Käufer?

Nein das sind keine seriösen Gegenfinanzierungvorschläge, gerade in einer Zeit, wo das Geld knapp ist, kann man nicht einfach nur hoffen mehr einzunehmen, das ist verantwortungslos und läuft nur auf mehr Schulden hinaus!

Natürlich sind die bisherigen Zahlen zur Haushaltslage in den kommenden Jahren erst einmal nur Schätzungen. Es kann besser kommen, aber es kann eben auch noch viel schlimmer kommen. Wir haben als Stadträte aber die Aufgabe vorzusorgen und auf das schlimmere Szenario vorbereitet zu sein.

Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, sorglos mit den Geldern der Stadt umzugehen. Wir stehen vor dem Abgrund und wissen nicht ob der nächste Schritt nach vorn oder zurück geht.

Sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Verwaltung ich frage Sie deshalb, wann wollen sie endlich anfangen zu sparen?

Die Zeche für immer noch unangemessene Ausgabenwünsche zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es wäre besser, bereits jetzt im Jahr 2010 Einsparungen vorzunehmen, als im Folgejahr noch größere Entbehrungen den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten. All das Geld was jetzt hier durch die Anträge einiger Fraktionen verplant wird, müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit ihren Abgaben, Stichwort Kitabeiträge, wieder bezahlen. Das kann nicht ernsthaft das Ziel einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein.

In Anbetracht der Eurostat-Studie zur Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt müssen endlich die Zeichen der Zeit erkannt und Konsequenzen gezogen werden. Wir wissen alle hier miteinander, dass nicht nur sinkende Einwohnerzahlen die Einnahmen der Stadt schrumpfen lassen, sondern dass zugleich die Solidarpakt II-Mittel ebenfalls in nur noch 9 Jahren auf Null sinken.

Meine Damen und Herren,
Damit Chemnitz zukunftsfähig bleibt, braucht es einer klaren Prioritätensetzung. Wir müssen ganz genau überlegen, welche Investitionen uns zukünftig von Nutzen sind, um die Entwicklung der Stadt zu befördern und welche Investitionen nur eine Mehrbelastung darstellen, weil deren laufende Kosten nur weitere Löcher in den Stadthaushalt reißen.

4 Punkte sind deshalb für unsere Stadt vordringlich:

1. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die anderen Kommunen immer einen Schritt voraus ist. Nur so entstehen attraktive Arbeitsplätze, die für Zuzugswillige von Interesse sind und die jenen vor Ort, dauerhafte Lebensperspektiven bieten.
2. Wir brauchen eine Verwaltung, die in ihrem Umfang den zurückgegangenen Einwohnerzahlen entspricht.
3. Wir brauchen gute Angebote, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Der eingebrachte Entwurf zur Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas wird diesem Anspruch im Übrigen keinesfalls gerecht, weshalb die FDP dieser Erhöhung auch ihre Zustimmung verweigert hat.
4. Wir brauchen eine intakte Infrastruktur, sanierte Kitas, Schulen, Straßen und Brücken. Genau deshalb hat die FDP auch für diesen Bereich Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht. So sind wir der Meinung, dass die Grundschule Rabenstein, im gleichnamigen lebendigen Stadtteil, endlich saniert werden muss.

Meine Damen und Herren,
diese 4 Punkte sind es, die aus unserer Sicht beschreiben, was wir uns leisten müssen und was wir uns in Zeiten der Krise auch nur leisten können.
Und genau auf diese Punkte sollte unser Interesse gerichtet sein, wenn es um Ausgabenplanungen geht.

Die Stadt Chemnitz hat sich enorm verändert, baulich sicherlich sehr viel auch zum Positiven, wenngleich der Stadtumbau eine Zukunftsaufgabe bleibt. Die Entwicklung unserer Einwohnerzahlen zwingt uns aber nicht nur zu baulichen Veränderungen, sondern sie zwingt uns auch dazu, Prioritäten neu zu setzen und die Ausgabenpolitik der Stadt an die veränderte Situation anzupassen. Das heißt für die zukünftige Haushaltsplanung: Alles gehört vorbehaltlos auf den Prüfstand.
Meine Damen und Herren seien sie ehrlich und sagen sie es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt deutlich, dass ihre Wünsche hier letztlich von jenen Chemnitzerinnen und Chemnitzern bezahlt werden müssen. Wir müssen deshalb genau überlegen, ob die Ausgabenpolitik wirklich auf das Allgemeinwohl gerichtet ist, oder ob es nur um Einzelinteressen geht.

Meine Damen und Herren die Zeit ist reif, jetzt zu handeln bevor die wirtschaftliche Situation unserer Stadt kein Handeln mehr zulässt.

Wir brauchen jetzt endlich Konzepte, wie wir unsere Stadtverwaltung weiter verschlanken können ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Wir brauchen jetzt Konzepte, wie wir gegen den Einwohnerschwund vorgehen wollen. Wir sehen hier einen Ansatzpunkt in der kommunalen Wirtschaftspolitik. Ebenso müssen wir mehr das Potential der Einpendler für uns erschließen. Ich erinnere an meinen Ausspruch: Pendelst du noch oder wohnst du schon?
Wir müssen in diesem Zusammenhang stärker die Vorteile des Lebens in unserer Stadt zum Beispiel im Vergleich zum Umland herausstellen. Kurze Wege zur Kita, zur Schule, zum Arzt oder zu Versorgungseinrichtungen sind genauso Standortvorteile wie ein guter ÖPNV. Das muss stärker betont und beworben werden!
Vielleicht haben wir dann noch einmal Erfolg, bevor es gänzlich zu spät ist. Es erweckt den Eindruck als war der Leidensdruck der vergangenen Jahre nicht groß genug für unsere Stadt, als das ihre Verantwortlichen diese Konzepte entwickelt und besser vorgesorgt hätten.

An dieser Stelle möchte ich noch Kritik beim Erstellen des Haushaltsplanentwurfs anbringen.

Als Stadtrat drängt sich einem zunehmend der Eindruck auf, dass man nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Eine eigene Schwerpunktsetzung bei der Haushaltsplanung ist kaum mehr möglich. Und um das Ganze noch zu verschärfen, wird der Stadtrat bei den Beratungen enorm unter Zeitdruck gesetzt. Für die Zukunft fordere ich daher, dass die Verwaltung frühzeitig das Gespräch mit den Fraktionen sucht und nicht erst am Ende des Jahres.

Meine Damen und Herren ich möchte mit einem Zitat schließen: „Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.
und weiter:
Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen.“
Für alle die sich nun fragen, vom wem diese Worte stammen – und besonders vielleicht die SPD – diese Worte wurden am 14. März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag in seiner Rede zur Agenda 2010 vorgetragen.
Meine Damen und Herren,
ich hoffe Sie nehmen sich dies zu Herzen und bringen nunmehr endlich den Mut für die notwendigen Veränderungen auf! Denn Mut steht am Anfang des Handelns, das Glück am Ende – das wusste schon der griechische Philosoph Demokrit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Datum: 20100127