Archiv für den Monat: Februar 2010

Nachwuchs bei der Chemnitzer FDP

Die Lebensgefährtin von FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten, Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, hat gestern eine gesunde Tochter zur Welt gebracht. Die kleine Helene wog bei der Geburt 3750 Gramm, ist 50 Zentimeter groß und kerngesund. Die Mitglieder und Mitarbeiter der FDP Chemnitz und der FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat freuen sich mit den glücklichen Eltern über den Nachwuchs und gratulieren herzlich.

Datum: 20100217

FDP Kreisvorsitzender fordert Konsequenzen aus EUROSTAT-Studie

Die FDP Chemnitz betrachtet die EUROSTAT-Studie zur Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Chemnitz als Tiefschlag. Sie muss Ansporn sein, mehr für die Entwicklung der Stadt Chemnitz zu tun, positive Aspekte besser zu vermarkten und jungen Menschen durch eine bessere Wirtschaftspolitik in der Stadt dauerhafte Lebensperspektiven zu bieten. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass Unternehmen mit Ansiedlungs- oder Erweiterungsabsichten die EUROSTAT-Prognose in ihre Investitionsentscheidung zum Nachteil der Chemnitzer Wirtschaftsentwicklung einfliessen lassen.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:

„Die EUROSTAT-Studie deckt die größten Defizite unserer Stadt auf. Die Lösungen für den demografischen Wandel in unserer Stadt beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausnahmslos auf den Abriss von Gebäuden. Es wurden zu wenig Initiativen gestartet, die jungen Menschen und Familien hier vor Ort dauerhafte Perspektiven geboten hätten. Statt dessen muss die Stadt nun, wie aktuell durch die Chemnitzer Wirtschaftförderung, in Rückkeherkampagnen investieren.

Die Wirtschaftspolitik der Stadt muss den Anspruch erheben, anderen Kommunen immer einen Schritt voraus zu sein, um mehr Arbeitsplätze zu bieten. Nur so wird auch Zuzug attraktiv. Hier gibt es Defizite. Darüber hinaus hat es die Stadtverwaltung auch versäumt, Projekte im Rahmen der Förderrichtlinie Demografie des Freistaates Sachsen zu nutzen. In einer Situation wie sie die Eurostat-Studie beschreibt, ist das grob fahrlässig. Die Stadtpolitik muss jetzt Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung auch in der anstehenden Haushaltsdebatte, was uns wichtig ist und was wir uns leisten wollen und auch dauerhaft können.

Erstens: Ohne eine gesunde Wirtschaft und mehr Unternehmen mit mehr Arbeitsplätzen in der Stadt wird uns das nicht gelingen. Das muss einher gehen mit guten Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zweitens brauchen wir attraktive Angebote für Einpendler, die jeden Tag zur Arbeit in unsere Stadt kommen, um sie dauerhaft für ein Leben in Chemnitz zu gewinnen.

Drittens muss Chemnitz seine bestehenden Vorteile zum Beispiel bei der Infrastruktur im Vergleich zu den Umlandkommunen besser herausstellen und bewerben. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sind kürzere Wege zu Versorgungseinrichtungen, zum Arzt oder zur Apotheke oder auch ein vergleichsweise gut ausgebauter städtischer ÖPNV Standortvorteile, die Menschen für einen Umzug in unsere Stadt gewinnen können.

Viertens brauchen wir eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder mehr Geld in der Tasche lässt. Steigende Gebühren und Abgaben sind schließlich ein weiterer Standortkiller und würden den Zuzug in unsere Stadt nicht begünstigen.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20100122

Wolfgang Meyer erneut im Vorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Sachsen (VLK)

Am Freitagabend, 05.02.2010, wählte die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Sachsen turnusgemäß ihren neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde der Dresdner Jan Mücke, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt. Als Stellvertreter wählten die Mitglieder der Vorfeldorganisation der FDP Sachsen den Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Herrn Ralf Oberdorfer, und Frau Dr. Anita Maaß, Bürgermeisterin in Lommatzsch.Der Chemnitzer FDP-Stadtratsfraktionschef Wolfgang Meyer wurde erneut als Beisitzer in den Vorstand gewählt.Im Nachgang seiner Wahl erklärte Meyer:

„Ich freue mich über das Vertrauen, was mir erneut ausgesprochen wurde. Die Herausforderungen an die Kommunen in Sachsen wachsen in den kommenden Jahren stark an. Die VLK ist deshalb noch wichtiger, um den Gedankenaustausch zwischen den liberalen Kommunalpolitikern zu befördern und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und zu diskutieren.“In der VLK, Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, haben sich liberal denkende Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch interessierte Bürger zusammengeschlossen, mit dem Ziel, ihre Interessen in allen Räten und Gremien der Städte, Gemeinden und Landkreise zu vertreten und den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen kommunalpolitisch Interessierten und aktiven Liberalen zu intensivieren. Großes Augenmerk richten die VLK Sachsen auf die Aus- und Fortbildung, die durch regelmäßig organisierte Bildungsveranstaltungen, Fähigkeitsseminare und Diskussionsforen erreicht wird.

Die VLK Sachsen wurde 1990 in Radeburg gegründet und schloss sich 1991 dem Bundesverband der VLK an, der als Dachverband aller 16 VLK-Landesverbände die kommunalen Interessen von über 12.000 Kommunalpolitikern vertritt.

http://www.vlk-sachsen.de

Datum: 20100207

FDP Anträge für Investitionen in Chemnitzer Kitas erhalten keine Mehrheit

Vor dem Hintergrund des Investitionsrückstaus an Chemnitzer Kindertageseinrichtungen forderte die FDP Fraktion in der Haushaltdebatte am 27. Januar 2010 eine sachliche Prioritätensetzung. So schlug der Stadtrat Dr. Dieter Füsslein vor, anstatt die umstrittene Brücke an der Aue für 750.000 Euro inklusive knapp 230.000 Euro Eigenmittel zu bauen, die keiner will und braucht, lieber das Geld in die Chemnitzer Kitas umzuschichten.

Ebenso stellte Füsslein den Abriss und Neubau eines Funktionsgebäudes auf dem Volkfestplatz in Frage. Er betonte, dass es nicht vertretbar sei, für 200.000 Euro ein Toilettenhäuschen zu bauen, auf einem Platz der nur ca. 40 Tage im Jahr genutzt würde. Selbst die Begründung der Stadtverwaltung, durch Bürgermeister Miko Runkel, dass in dem Häuschen die Weihnachtsmarktpyramide eingelagert sei, kann aus Sicht der FDP gerade von dem Hintergrund vorhandener städtischer Immobilien und damit verbundenen Unterstellmöglichkeiten kein Grund sein. Einem entsprechenden Antrag die knapp 88.000 Euro Eigenmittel der Stadt in die Außen- Spielgeräte der Chemnitzer Kitas zu investieren, wollte die Mehrheit der Stadträte nicht folgen.

Datum: 20100128100000

Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfang Meyer zur Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz 2010

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

wir haben heute über den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2010 zu beraten und zu beschließen.
Blickt man auf die zurückliegende Monate, so haben sich die finanziellen Handlungsoptionen für viele Kommunen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich eingeschränkt.

Wir, damit meine ich unsere Chemnitzerinnen und Chemnitzer und damit natürlich auch Sie, verehrte Damen und Herren,
wir haben es in erster Linie den Leistungen der Chemnitzer Unternehmen zu verdanken und deren breiten Branchenmix das wir für das laufende Jahr auch in Zeiten der Krise noch einmal mit einem „dunkelblauen Auge“ davon kommen können.

Nur durch das stabile und sogar leicht gestiegene Gewerbesteueraufkommen ist es überhaupt möglich, unseren Haushalt in dieser Form zu gestalten. Unser Dank gilt daher den hiesigen Unternehmen und Ihren Mitarbeitern, die mit ihren Anstrengungen besser waren als andere!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise mag in Ihrem Ausmaß kaum absehbar gewesen zu sein. Aus finanzpolitischer Sicht zeigt sie aber umso deutlicher, wie wichtig es ist, in guten Zeiten für magere Jahre vorzusorgen.

Und genau diesen Grundsatz beherzigen leider nur wenige. Es wird nur allzu gern Geld ausgegeben. Das fällt sogar noch leichter, wenn es nicht das eigene Geld, sondern das der Bürgerinnen und Bürger ist. Geld auszugeben am besten sogar noch durch neue Schulden ist natürlich auch viel einfacher als eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik durchzuführen.

Und genau an dieser Stelle müssen wir feststellen, dass diese Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht im notwendigen Umfang durchgeführt wurde. Die allgemeine Rücklage der Stadt Chemnitz ist mit dem jetzigen Haushaltsplan endgültig aufgebraucht. Der Stadtrat selbst hat daran mitgewirkt. Die politischen Mehrheiten haben großzügig Geschenke ausgereicht, anstatt den „Sparstrumpf“ der Stadt mit Bedacht einzusetzen.
Auch bei den Diskussionen zum Haushaltsplanentwurf 2010 hat man den Eindruck gewonnen, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich war und es eher dem Motto entsprach: Wer am lautesten schreit, dem wird gegeben.

Wir alle hier zusammen haben zwar einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vor uns liegen, aber um den Preis, dass jetzt endgültig weitere Ausgabenträume Geschichte sind. Wir alle hier wissen nicht, ob das Einkommens- und Gewerbesteuereinkommen in den Folgejahren 2011 und 2012 sinkt und weitere Lücken in den Haushalt reißt als die ohnehin bereits kalkulierten katastrophalen ca. 55 Mio. Euro pro Jahr.

Ein wirkliches Unbehagen hat das bei der Mehrheit der Ratsfraktionen aber scheinbar nicht ausgelöst. In mehreren Änderungsanträgen der SPD zeigt sich zum Beispiel, dass weiterhin das Prinzip Hoffnung regieren soll.

Wie sonst ist es erklärbar, dass mehrere ihrer Gegenfinanzierungsvorschläge allein darauf beruhen, aus Grundstückserlösen einfach mal mehr Geld zu erhoffen? Möchten da einige SPD-Mitglieder diese Grundstücke selbst erwerben und wissen bereits jetzt, dass dadurch mehr Geld in die Stadtkasse kommt, wollen sie gern mehr bezahlen als andere Käufer?

Nein das sind keine seriösen Gegenfinanzierungvorschläge, gerade in einer Zeit, wo das Geld knapp ist, kann man nicht einfach nur hoffen mehr einzunehmen, das ist verantwortungslos und läuft nur auf mehr Schulden hinaus!

Natürlich sind die bisherigen Zahlen zur Haushaltslage in den kommenden Jahren erst einmal nur Schätzungen. Es kann besser kommen, aber es kann eben auch noch viel schlimmer kommen. Wir haben als Stadträte aber die Aufgabe vorzusorgen und auf das schlimmere Szenario vorbereitet zu sein.

Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, sorglos mit den Geldern der Stadt umzugehen. Wir stehen vor dem Abgrund und wissen nicht ob der nächste Schritt nach vorn oder zurück geht.

Sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Verwaltung ich frage Sie deshalb, wann wollen sie endlich anfangen zu sparen?

Die Zeche für immer noch unangemessene Ausgabenwünsche zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es wäre besser, bereits jetzt im Jahr 2010 Einsparungen vorzunehmen, als im Folgejahr noch größere Entbehrungen den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten. All das Geld was jetzt hier durch die Anträge einiger Fraktionen verplant wird, müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit ihren Abgaben, Stichwort Kitabeiträge, wieder bezahlen. Das kann nicht ernsthaft das Ziel einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein.

In Anbetracht der Eurostat-Studie zur Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt müssen endlich die Zeichen der Zeit erkannt und Konsequenzen gezogen werden. Wir wissen alle hier miteinander, dass nicht nur sinkende Einwohnerzahlen die Einnahmen der Stadt schrumpfen lassen, sondern dass zugleich die Solidarpakt II-Mittel ebenfalls in nur noch 9 Jahren auf Null sinken.

Meine Damen und Herren,
Damit Chemnitz zukunftsfähig bleibt, braucht es einer klaren Prioritätensetzung. Wir müssen ganz genau überlegen, welche Investitionen uns zukünftig von Nutzen sind, um die Entwicklung der Stadt zu befördern und welche Investitionen nur eine Mehrbelastung darstellen, weil deren laufende Kosten nur weitere Löcher in den Stadthaushalt reißen.

4 Punkte sind deshalb für unsere Stadt vordringlich:

1. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die anderen Kommunen immer einen Schritt voraus ist. Nur so entstehen attraktive Arbeitsplätze, die für Zuzugswillige von Interesse sind und die jenen vor Ort, dauerhafte Lebensperspektiven bieten.
2. Wir brauchen eine Verwaltung, die in ihrem Umfang den zurückgegangenen Einwohnerzahlen entspricht.
3. Wir brauchen gute Angebote, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Der eingebrachte Entwurf zur Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas wird diesem Anspruch im Übrigen keinesfalls gerecht, weshalb die FDP dieser Erhöhung auch ihre Zustimmung verweigert hat.
4. Wir brauchen eine intakte Infrastruktur, sanierte Kitas, Schulen, Straßen und Brücken. Genau deshalb hat die FDP auch für diesen Bereich Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht. So sind wir der Meinung, dass die Grundschule Rabenstein, im gleichnamigen lebendigen Stadtteil, endlich saniert werden muss.

Meine Damen und Herren,
diese 4 Punkte sind es, die aus unserer Sicht beschreiben, was wir uns leisten müssen und was wir uns in Zeiten der Krise auch nur leisten können.
Und genau auf diese Punkte sollte unser Interesse gerichtet sein, wenn es um Ausgabenplanungen geht.

Die Stadt Chemnitz hat sich enorm verändert, baulich sicherlich sehr viel auch zum Positiven, wenngleich der Stadtumbau eine Zukunftsaufgabe bleibt. Die Entwicklung unserer Einwohnerzahlen zwingt uns aber nicht nur zu baulichen Veränderungen, sondern sie zwingt uns auch dazu, Prioritäten neu zu setzen und die Ausgabenpolitik der Stadt an die veränderte Situation anzupassen. Das heißt für die zukünftige Haushaltsplanung: Alles gehört vorbehaltlos auf den Prüfstand.
Meine Damen und Herren seien sie ehrlich und sagen sie es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt deutlich, dass ihre Wünsche hier letztlich von jenen Chemnitzerinnen und Chemnitzern bezahlt werden müssen. Wir müssen deshalb genau überlegen, ob die Ausgabenpolitik wirklich auf das Allgemeinwohl gerichtet ist, oder ob es nur um Einzelinteressen geht.

Meine Damen und Herren die Zeit ist reif, jetzt zu handeln bevor die wirtschaftliche Situation unserer Stadt kein Handeln mehr zulässt.

Wir brauchen jetzt endlich Konzepte, wie wir unsere Stadtverwaltung weiter verschlanken können ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Wir brauchen jetzt Konzepte, wie wir gegen den Einwohnerschwund vorgehen wollen. Wir sehen hier einen Ansatzpunkt in der kommunalen Wirtschaftspolitik. Ebenso müssen wir mehr das Potential der Einpendler für uns erschließen. Ich erinnere an meinen Ausspruch: Pendelst du noch oder wohnst du schon?
Wir müssen in diesem Zusammenhang stärker die Vorteile des Lebens in unserer Stadt zum Beispiel im Vergleich zum Umland herausstellen. Kurze Wege zur Kita, zur Schule, zum Arzt oder zu Versorgungseinrichtungen sind genauso Standortvorteile wie ein guter ÖPNV. Das muss stärker betont und beworben werden!
Vielleicht haben wir dann noch einmal Erfolg, bevor es gänzlich zu spät ist. Es erweckt den Eindruck als war der Leidensdruck der vergangenen Jahre nicht groß genug für unsere Stadt, als das ihre Verantwortlichen diese Konzepte entwickelt und besser vorgesorgt hätten.

An dieser Stelle möchte ich noch Kritik beim Erstellen des Haushaltsplanentwurfs anbringen.

Als Stadtrat drängt sich einem zunehmend der Eindruck auf, dass man nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Eine eigene Schwerpunktsetzung bei der Haushaltsplanung ist kaum mehr möglich. Und um das Ganze noch zu verschärfen, wird der Stadtrat bei den Beratungen enorm unter Zeitdruck gesetzt. Für die Zukunft fordere ich daher, dass die Verwaltung frühzeitig das Gespräch mit den Fraktionen sucht und nicht erst am Ende des Jahres.

Meine Damen und Herren ich möchte mit einem Zitat schließen: „Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.
und weiter:
Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen.“
Für alle die sich nun fragen, vom wem diese Worte stammen – und besonders vielleicht die SPD – diese Worte wurden am 14. März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag in seiner Rede zur Agenda 2010 vorgetragen.
Meine Damen und Herren,
ich hoffe Sie nehmen sich dies zu Herzen und bringen nunmehr endlich den Mut für die notwendigen Veränderungen auf! Denn Mut steht am Anfang des Handelns, das Glück am Ende – das wusste schon der griechische Philosoph Demokrit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Datum: 20100127

Mehrheit des Stadtrates stimmt gegen FDP Änderungsantrag – Folge: steigende Elternbeiträge

Trotz der mahnenden Worte des FDP Stadtratsmitglieds und Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Andreas Schmalfuss, an die Mitglieder des Stadtrates, die Elternbeiträge in den Chemnitzer Kindertageseinrichtungen nicht zu erhöhen, votierte eine große Mehrheit, aus CDU Fraktion, SPD Fraktion und DIE Linke für die Vorlage der Verwaltung die eine Anhebung zum Mai vorsieht. Unmittelbar zuvor stimmte die gleiche Mehrheit gegen den FDP Änderungsantrag der eine Beibehaltung der aktuellen Beiträge vorsah. In Folge des Beschlusses des Stadtrates werden nun, durch die Mehrheit der genannten Fraktionen, Eltern die ihre Kinder in eine Chemnitzer Einrichtung – egal ob kommunal oder freier Träger – bis zu 19 Prozent mehr bezahlen. In Zeiten in denen Chemnitz als zukünftig „älteste“ Stadt* genannt wird, ist diese Signal, welches durch die Abstimmung gesetzt wurde, ein denkbar schlechtes.

* Die Studie schätzt ein, dass Chemnitz im Jahr 2030 den höchsten Seniorenanteil (über 65 Jahre), gemessen am Verhältnis zur Gesamt-Einwohnerzahl, im Vergleich zu anderen Städten in der Europäischen Union hat.

Datum: 20100128

FDP Fraktion lehnt Luftbuchungen im Haushalt der Stadt Chemnitz ab

Die FDP Fraktion wendete sich in der gestrigen Haushaltsdebatte entschieden gegen das Gebaren der SPD Fraktion. Diese wollte zwar Wohltaten in Chemnitz vollbringen aber ohne diese auch bezahlen zu können. So wählten die Sozialdemokraten gleich in mehreren Änderungsanträgen und damit im Umfang von mehreren hunderttausend Euro eine aus ihrer Sicht realisierbare Planübererfüllung beim Verkauf kommunaler Grundstücke und damit verbunden Erlösen. Dies widerspricht aus FDP Sicht jeglicher vertrauenswürdiger Haushaltsführung, vor dem Hintergrund dass keine Chance bestünde, im Notfall ausbleibende Einnahmen aus der allgemeinen Rücklage, dem Sparstrumpf der Stadt, zu nehmen. Kurzum: die SPD verteilte großzügig ungedeckte Schecks!

Mit einer Mehrheit von SPD und Linkspartei wurde der Versuch der FDP Fraktion per Änderungsantrag zumindest einen Sperrvermerk an die fragwürdigen Haushaltspositionen zu stellen und damit die Ausgaben erst zu bestreiten, wenn das Geld wirklich da ist, abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesdirektion dies in ihrer Stellungnahmen zur Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz entsprechend würdigen wird.

Datum: 20100128