FDP für mehr Gebührengerechtigkeit bei Straßenreinigung – Änderungsantrag im Stadtrat

Die FDP-Fraktion wird zur kommenden Stadtratssitzung am 16.12.2009 einen Änderungsantrag für die zur Beratung stehende Straßenreinigungssatzung (B-258/2009) einbringen. Hierzu erklärt Dr. Dieter Füsslein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die FDP fordert mehr Gebührengerechtigkeit bei der Umlegung der Straßenreinigungskosten auf die Grundstückseigentümer. Es ist ein Unterschied, ob es sich um eine stark befahrene Einfallstraße oder eine abgelegene Seitenstraße handelt. Bisher ist es so, dass pauschal lediglich 25 Prozent der Reinigungsgebühren von der Stadt getragen werden. Das ist das sog. öffentliche Interesse, wie es im Verwaltungsdeutsch formuliert ist.

Die FDP-Fraktion fordert eine differenzierte Betrachtung bei der Straßenreinigung. Die bisherige Pauschalisierung ist ungerecht und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Die Stadt muss zum Beispiel gerade in stark frequentierten innerstädtischen Bereichen deutlich mehr als nur 25 Prozent der Reinigungskosten übernehmen. Hier ist schließlich das öffentliche Interesse an einem sauberen Umfeld deutlich größer. Dieser größere Reinigungsaufwand darf aber nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer und ihrer Mieter gehen. Die Straßenreinigungskosten sind schließlich auch umlegbare Betriebskosten, die nicht nur die Eigentümer sondern auch die Mieter betreffen. In nicht so stark frequentierten Straßen ist das öffentliche Interesse geringer. Das muss sich auch in der Kostenkalkulation und in der Häufigkeit der Straßenreinigung widerspiegeln.

Eine gerechte Gebührenerhebung bedeutet daher: Dort wo viel Verkehr ist und die Stadt viel Wert auf ein sauberes Umfeld legt, dort muss sich die Stadt auch stärker als bisher an den Reinigungskosten beteiligen.“

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20091215