Archiv für den Monat: Dezember 2009

FDP weiter gegen Markthallenumbaupläne – zuerst müssen bestehende Sportstätten saniert werden

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 16.12.2009 steht eine Beschlussvorlage (B-329/2009) der Stadtverwaltung zur Zukunft der Markthalle auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Umbaupläne der Markthalle in eine Sportarena nicht weiter zu verfolgen.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat:

„Die FDP spricht sich weiterhin gegen den Umbau der Markthalle in eine Sportarena aus. Zuerst müssen die bestehenden Sportstätten der Stadt saniert werden, bevor solch ein Projekt überhaupt zur Diskussion gestellt werden kann. Die Stadt Chemnitz kann aufgrund der derzeitigen und zu erwartenden Haushaltslage keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Zwangsläufig würde der Bau und die Betreibung der Markthalle daher zu Lasten anderer notwendiger Sanierungsvorhaben gehen. Auch wenn es bald Weihnachten ist, können wir im Sinne der finanziellen Handlungsfähigkeit nicht jeden Wunsch erfüllen, der an die Stadt herangetragen wird.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20091215

FDP für mehr Gebührengerechtigkeit bei Straßenreinigung – Änderungsantrag im Stadtrat

Die FDP-Fraktion wird zur kommenden Stadtratssitzung am 16.12.2009 einen Änderungsantrag für die zur Beratung stehende Straßenreinigungssatzung (B-258/2009) einbringen. Hierzu erklärt Dr. Dieter Füsslein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die FDP fordert mehr Gebührengerechtigkeit bei der Umlegung der Straßenreinigungskosten auf die Grundstückseigentümer. Es ist ein Unterschied, ob es sich um eine stark befahrene Einfallstraße oder eine abgelegene Seitenstraße handelt. Bisher ist es so, dass pauschal lediglich 25 Prozent der Reinigungsgebühren von der Stadt getragen werden. Das ist das sog. öffentliche Interesse, wie es im Verwaltungsdeutsch formuliert ist.

Die FDP-Fraktion fordert eine differenzierte Betrachtung bei der Straßenreinigung. Die bisherige Pauschalisierung ist ungerecht und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Die Stadt muss zum Beispiel gerade in stark frequentierten innerstädtischen Bereichen deutlich mehr als nur 25 Prozent der Reinigungskosten übernehmen. Hier ist schließlich das öffentliche Interesse an einem sauberen Umfeld deutlich größer. Dieser größere Reinigungsaufwand darf aber nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer und ihrer Mieter gehen. Die Straßenreinigungskosten sind schließlich auch umlegbare Betriebskosten, die nicht nur die Eigentümer sondern auch die Mieter betreffen. In nicht so stark frequentierten Straßen ist das öffentliche Interesse geringer. Das muss sich auch in der Kostenkalkulation und in der Häufigkeit der Straßenreinigung widerspiegeln.

Eine gerechte Gebührenerhebung bedeutet daher: Dort wo viel Verkehr ist und die Stadt viel Wert auf ein sauberes Umfeld legt, dort muss sich die Stadt auch stärker als bisher an den Reinigungskosten beteiligen.“

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20091215

FDP für mehr Gebührengerechtigkeit bei Straßenreinigung – Änderungsantrag im Stadtrat

Die FDP-Fraktion wird zur kommenden Stadtratssitzung am 16.12.2009 einen Änderungsantrag für die zur Beratung stehende Straßenreinigungssatzung (B-258/2009) einbringen. Hierzu erklärt Dr. Dieter Füsslein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die FDP fordert mehr Gebührengerechtigkeit bei der Umlegung der Straßenreinigungskosten auf die Grundstückseigentümer. Es ist ein Unterschied, ob es sich um eine stark befahrene Einfallstraße oder eine abgelegene Seitenstraße handelt. Bisher ist es so, dass pauschal lediglich 25 Prozent der Reinigungsgebühren von der Stadt getragen werden. Das ist das sog. öffentliche Interesse, wie es im Verwaltungsdeutsch formuliert ist.

Die FDP-Fraktion fordert eine differenzierte Betrachtung bei der Straßenreinigung. Die bisherige Pauschalisierung ist ungerecht und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Die Stadt muss zum Beispiel gerade in stark frequentierten innerstädtischen Bereichen deutlich mehr als nur 25 Prozent der Reinigungskosten übernehmen. Hier ist schließlich das öffentliche Interesse an einem sauberen Umfeld deutlich größer. Dieser größere Reinigungsaufwand darf aber nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer und ihrer Mieter gehen. Die Straßenreinigungskosten sind schließlich auch umlegbare Betriebskosten, die nicht nur die Eigentümer sondern auch die Mieter betreffen. In nicht so stark frequentierten Straßen ist das öffentliche Interesse geringer. Das muss sich auch in der Kostenkalkulation und in der Häufigkeit der Straßenreinigung widerspiegeln.

Eine gerechte Gebührenerhebung bedeutet daher: Dort wo viel Verkehr ist und die Stadt viel Wert auf ein sauberes Umfeld legt, dort muss sich die Stadt auch stärker als bisher an den Reinigungskosten beteiligen.“

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20091215

FDP Fraktion reicht Änderungsantrag zur Petition zum Nichtvollzug des Leinenzwangs in Chemnitz ein

Die FDP Fraktion hat im Vorfeld der Dezember-Ratssitzung einen Änderungsantrag zur Petitionsvorlage „Überarbeitung bzw. Nichtvollzug des § 4 der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern; Aufhebung des generellen Leinenzwangs“ eingereicht.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht eine Behandlung der Petition erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen im Normenkontrollverfahren bezüglich der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz gegenumweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern vor. Dabei wird eingeschätzt, dass das Gericht unter Umständen erst in ein paar Jahren ein Urteil fällen könnte. Dies ist aus Sicht der FDP Fraktion weder im Sinne der Petenten noch im Sinne der Entscheidung des Stadtrates, der die Behandlung des Themas im September in den Petitionsausschuss verwiesen hatte.

Der Änderungsantrag der FDP Fraktion lautet wie folgt:

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ersetzen:

Der Stadtrat beschließt, den Petitionen in Teilen abzuhelfen. Die Verwaltung wird beauftragt eine Änderung der „Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, die vorsieht den Satz 1 des § 4 Absatz 3 der Verordnung wie folgt zu ersetzen:
In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemeinen in Fußgängerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.

Datum: 20091214