Kein Gießkannenprinzip bei Vereinsförderung – Orientierung am Nutzerinteresse und Bedarf

Die Haushaltslage der Stadt Chemnitz zwingt in den nächsten Jahren zu einer massiven Ausgabenkritik. Ein Haushaltsloch in zweistelliger Millionenhöhe zwingt auch zu Einschnitten bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt. Hierzu erklärt Wolfgang Lesch, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat:

„Die Vereinsförderung der Stadt Chemnitz ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Allerdings werden wir nicht umhin kommen, dass die Vereine, die von der Stadt Chemnitz gefördert werden, ihren Beitrag in finanziell schwierigen Zeiten leisten müssen. Es geht also nicht darum, die Personalstellen zu sichern, die gerade am geschicktesten ihre Vereinsmitglieder für ein womöglich rein persönliches Interesse instrumentalisieren können.

Es erweckt hin und wieder den Eindruck, dass sich in manchen Bereichen eine Anspruchshaltung festgesetzt hat, die die veränderten Rahmenbedingungen in der Stadt ausblendet. Wer finanzielle Mittel von der Stadt Chemnitz erhält, hat auch eine Bringschuld und muss kritisch prüfen, ob seine Angebote noch auf die entsprechende Nachfrage treffen und ob nicht Veränderungen und neue Lösungen notwendig sind. Anstatt allein die Kürzungsvorschläge zu beklagen, wäre es deshalb notwendig, Vorschläge für neue Modelle der Zusammenarbeit und für mögliche Kooperationspartner zu erarbeiten.

Die Stadt Chemnitz muss deshalb die Art und den Umfang der Förderung kritisch prüfen und darf nicht mit der Gießkanne fördern. Auch Angebote die ggf. doppelt vorhanden sind, müssen auf den Prüfstand.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass einige Projekte in Chemnitz allein deshalb gefördert werden, weil es seit Jahren halt so ist. Wir brauchen eine objektive Betrachtung der veränderten Rahmenbedingungen. Auch im Jugendbereich müssen veränderte Nutzerzahlen und Nutzerinteressen berücksichtigt werden. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: wenn die Zahl der unter 30-Jährigen in unserer Stadt abnimmt, können wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass dies Auswirkungen auf die Personalstellen in der Jugendarbeit mit sich bringt.

Eine Förderung derjenigen, die gerade am lautesten schreien, ist unzweckmäßig und reine Klientelpolitik. Wir müssen stattdessen darüber diskutieren, wie wir mit neuen Formen der Zusammenarbeit insbesondere mit den Schulen der Stadt zum Beispiel im Rahmen von Ganztagesangeboten neue Kooperationsmöglichkeiten finden können. Es ist einfach unseriös, wenn einige Parteien die veränderten Realitäten ausblenden wollen. Die Bevölkerungsstruktur unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert. Wir müssen neu darüber nachdenken, wie wir die Angebote für Jung und Alt strukturieren und dabei dennoch ein möglichst flächendeckendes Angebot gewährleisten können.“

Datum: 20091124