Änderungsantrag zur Neufassung der „Friedhofssatzung für die von der Stadt Chemnitz verwalteten Friedhöfe“

§ 37 Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Anlage 1 Seite 14 zu B-406/2009 Sinne des § 33 Abs. 6 kann der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb der Stadt Chemnitz die Zustimmung versagen.
(2) Nach Ende des Nutzungsrechtes sind die Grabmale zu entfernen. Dazu ist die Ausstellung eines Erlaubnisscheines durch die Friedhofsverwaltung erforderlich.
Geschieht das nicht binnen 3 Monaten, so ist der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb der Stadt Chemnitz berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung die Grabstätte entfernen zu lassen. Der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb der Stadt Chemnitz ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Verfügungsrecht des Friedhof und Bestattungsbetriebes der Stadt Chemnitz über.
Sofern Grabstätten/ Urnengrabstätten vom Friedhofs- und Bestattungsbetrieb der Stadt Chemnitz bzw. von einem hierzu beauftragten Steinmetzbetrieb entfernt werden, hat der bisherige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

Änderungsantrag:

Im §37 Entfernung Punkt 2

Der Satz:

„Dazu ist die Ausstellung eines Erlaubnisscheines durch die Friedhofsverwaltung erforderlich.“

wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:
Läuft die Nutzungszeit eines Grabes ab, wird der Nutzungsberechtigte der Grabstätte gemäß §25 Pkt. 4 der Satzung schriftlich informiert. Er hat dann die Möglichkeit, die Nutzungszeit zu verlängern oder nicht. Wird sich gegen eine Verlängerung der Nutzungszeit entschieden, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, das Grab innerhalb von 3 Monaten vom Grabmal und sonstigen baulichen Anlagen zu befreien. Erfolgt dies nicht, ist die Friedhofsverwaltung ermächtigt, dies zu seinen Lasten durchzuführen.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum für eine Handlung für die der Inhaber der Grabstätte ohnehin schon eine schriftliche Genehmigung erhält, noch zusätzlich eine weitere Erlaubnis beantragt werden soll. Um sich gegenüber der Friedhofsverwaltung als Berechtigter zu identifizieren, genügt deshalb das erste Anschreiben. Eine zweite Erlaubnis wäre unnötiger bürokratischer Aufwand und wäre außerdem noch unter Umständen mit weiteren Kosten zu Lasten der Bürger verbunden. Es kann auf dem ersten Schreiben der Friedhofsverwaltung bereits vermerkt werden, dass dieses auch als Berechtigung zum Entfernen der Grabmale dient und am besagten Tag mit vorzuzeigen ist.
Die Berechtigungsbefugnis zur Auflösung einer Grabstätte ist zudem in den §27 und §28 umfassend geregelt, sodass es auch bei Unklarheiten über die Berechtigung zur Auflösung keines Erlaubnisscheins bedarf.

Datum: 20091103100000