Anfrage zu Äußerungen der OB fehlgeleiteter Gelder im Zuge des Stadtumbaus

Fragesteller: Haase, Hendrik (FDP-Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sie erwähnten in Ihrer Wortmeldung zur Höhe der Aufwandsentschädigung für die stimmberechtigten Mitglieder des „Kuratoriums Stadtumbau“, dass in der Vergangenheit im Zuge des Stadtumbaus Gelder an die „falschen Stellen“ geleitet wurden.

1). Auf welche falschen Stellen haben Sie mit Ihrer Aussage Bezug genommen?

2). In welcher Höhe beziffern sich die unter Frage 1 genannten Gelder?

3). Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Weiterleitung der Gelder an diese „falschen Stellen“ zu verhindern?

4). Seit wann hat die Stadtverwaltung Kenntnis, dass Gelder nicht im Sinne der Stadt eingesetzt wurden?

ANTWORT:

Stadtratsanfrage RA-174/2009

Sehr geehrter Herr Haase,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Das Thema Stadtumbau ist für all jene, die schon länger im Stadtrat aktiv sind, ein bekanntes. Und auch die Schwierigkeiten, die dieses Thema mit sich bringt, sind im Allgemeinen nachvollziehbar.

Es hat in der Stadt an einigen Stellen Rückbau stattfinden müssen, an denen vorher nicht geklärt werden konnte, was mit dem Grundstück selbst passiert, noch mit den dahinter liegenden Häusern oder Nachbargrundstücken. Ein Beispiel dafür sind Teile der Palmstraße. Hier konnte die Entscheidung den Nachbarn und der Öffentlichkeit nicht verständlich gemacht werden. Die Unzufriedenheit darüber sollten wir nicht allein in einer Geldsumme festhalten wollen.

Der Großteil der Rückbaumaßnahmen wird von Fördergeldern mitfinanziert. Um dieses Geld ging es in meiner Bemerkung. Eine genaue Aufstellung der Förderprogramme, die den Bereich Stadtumbau betreffen, finden Sie in der Beratungsvorlage BR-012/2008.

Gerade bei schwierigen Entscheidungen ist es gut, einen objektiven und sachverständigen Rat einzuholen. Unser Vorschlag war deshalb, in solchen Fällen künftig ein Kuratorium als Beratungsgremium einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ludwig

Datum: 20090916100000

Anfrage zur Umsetzung des Sportenwicklungsplans / Breitensport in Schulturnhallen

Fragesteller: Wolfgang Meyer

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadt Chemnitz hat einen Sportentwicklungsplan erarbeitet. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Welche Maßnahmen zur Behebung der im Sportentwicklungsplan verfassten Defizite hat die Stadtverwaltung ergriffen?

2). Welche Möglichkeiten zur verbesserten Abstimmung hinsichtlich der Nutzung der Schulsportstätten für den Freizeit- und Breitensport wurden geprüft und umgesetzt?

3). Welche Optionen für die Ausweitung der Öffnungszeiten der Schulsportstätten wurden geprüft?

4). Aus welchen Gründen wird eine Ausweitung der unter Frage 3 genannten Öffnungszeiten abgelehnt?

5). Wie viele und welche Anfragen gab es zur Ausweitung der Öffnungszeiten?

6). Mit welchen Kosten wäre eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Schulsportstätten verbunden?

Datum: 20090911100000

Anfrage zu Pendlerströmen in die und aus der Stadt Chemnitz / Umzugsangebote

Fragesteller: Prof. Dr. Schmalfuß, Andreas (FDP-Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

viele Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen zu pendeln. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Wie viele Einpendler kommen täglich nach Chemnitz (Wohnort außerhalb der Stadt, Arbeitsstätte innerhalb der Stadt)?

2). Wie viele Auspendler verlassen täglich Chemnitz (Wohnort innerhalb der Stadt, Arbeitsplatz außerhalb der Stadt)?

3). Wie entwickelte sich das Pendleraufkommen seit dem Jahr 2000?

4). Welche Angebote hält die Stadt Chemnitz bereit, um Einpendler für einen Umzug nach Chemnitz zu sensibilisieren?

Datum: 20090915100000

Anfrage zur Mehrsprachigkeit des Internetportals www.chemnitz.de

Fragesteller: Prof. Dr. Andreas Schmalfuss

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Homepage der Stadt Chemnitz www.chemnitz.de sollte neben der englischen Sprachvariante in weiteren Sprachen verfügbar sein. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Welcher Umsetzungszeitplan liegt dem Vorhaben zu Grunde?

2.) Welche Sprachversionen sind noch angedacht?

3.) Mit welchen Kosten ist die Bereitstellung der weiteren Sprachversionen verbunden?

4.) Welche Kosten werden für die laufende Pflege der Homepage veranschlagt?

ANTWORT:

Anfrage von Stadtratsmitgliedern Nr. RA-150/2009

Sehr geehrter Herr Professor Schmalfuß,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gern beantworte.

Der Internetauftritt der Stadt Chemnitz richtet sich an die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, Investoren und Unternehmen sowie an Besucher unserer Stadt.

Deshalb werden wichtige Informationen in einer englischen Sprachversion angeboten. Die Bereitstellung zusätzlicher Sprachversionen ist in Arbeit.

Wie die Auswertestatistiken belegen, kommen die Leser von www.chemnitz.de hauptsächlich aus Deutschland, gefolgt von Lesern aus deutschsprachigen Staaten wie der Schweiz und Österreich. Am häufigsten greifen danach unsere Nachbarländer Tschechien und Polen auf die Informationen und Angebote von www.chemnitz.de zu. Deshalb werden wichtige Bereiche in diesen beiden Sprachvarianten voraussichtlich ab Ende November 2009 zur Verfügung stehen.

Weiterhin in Bearbeitung sind die Sprachversionen Französisch und Spanisch. Diese Bereiche werden im Januar 2010 den Internetauftritt der Stadt Chemnitz bereichern.

Die Kosten zur Pflege dieser Bereiche können noch nicht angegeben werden. Unter der Zielstellung einer höchstmöglichen Minimierung der Kosten werden Aktualisierungsläufe mit feststehenden Zeitfenstern festgelegt sowie fachkundige Sprachagenturen mit der Pflege beauftragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ludwig

Datum: 20090915

Anfrage zur Verfügbarkeit von Breitbandinternetverbindungen im Stadtgebiet

Fragesteller: Prof. Dr. Andreas Schmalfuss

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Versorgung mit breitbandigen Internet ab 1024 kb/s ist für die Unternehmensansiedlung besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). In welchen Stadtteilen ist die Versorgung mit Breitbandinternet ab 1024 kb/s nicht möglich?

2). Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung mit Breitbandinternet zu beheben?

3). Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Kosten-Nutzen-Relation für die Unternehmen, wenn sie auf Funknetze ausweichen?

4). In welchen Stadtteilen wird die Unternehmensansiedlung durch fehlendes Breitbandinternet behindert und bei welchen Ansiedlungsprojekten war fehlendes Breitbandinternet bereits ein Auschlusskriterium?

Datum: 20090805100000

Anfrage zum Sanierungsrückstau in Chemnitze Kindertageseinrichungen

Fragesteller: Prof. Dr. Andreas Schmalfuß

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

viele Kitas und Schulen in Chemnitz sind weiterhin sanierungsbedürftig. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Wie viele Kitas und Schulen sind auch nach dem Konjunkturpaket II in einem sanierungsbedürftigen Zustand?

2). Wie lange (Monate) dauert die Sanierung der übrigen Kitas und Schulen unter den im bisherigen Haushalt veranschlagten Finanzmitteln?

3). Mit welchen Verzögerungen muss gerechnet werden, wenn die Stadt Chemnitz in den Stadthaushalt weniger Finanzmittel für die Sanierung von Kitas und Schulen bereitstellen kann und in welchem Umfang können in den kommenden Jahren nach bisherigen Schätzungen Mittel bereitgestellt werden?

4). Wie hoch ist der Sanierungsstau von Kitas und Schulen abzüglich der bisher im Konjunkturpaket II avisierten und genehmigten Maßnahmen

ANTWORT

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Schmalfuß,

die Oberbürgermeisterin hat mich beauftragt, den Teil Ihrer Fragen, welche mein Dezernat betreffen, zu beantworten.

1. Wie viele Kitas sind auch nach dem Konjunkturpaket II in einem sanierungsbedürftigen Zustand?

Zur Beantwortung dieser Frage übergebe ich Ihnen die Vorlage Nr. I-42/2008 zur Kenntnis. In der Anlage 3 ist eine Liste beigefügt, in welcher der vom Hochbauamt ermittelte Sanierungsrückstau pro Objekt dargestellt wird.

Weiterhin übergebe ich Ihnen die aktuelle und überarbeitete Fassung der Anlage 4 der Vorlage Nr. I-42/2008. Bei der Aktualisierung wurden alle mit HH-Plan 2009 sowie dem Konjunkturprogramm II (K II) und mit Hilfe von Fördermitteln des Programms Kita-Investitionen erbrachten Leistungen berücksichtigt (bauteilbezogen).

2. Wie lange (Monate) dauert die Sanierung der übrigen Kitas unter den im bisherigen Haushalt veranschlagten Finanzmittel?

Die oben erwähnte Liste (Anlage 3 zur I-42/2008) ermöglicht eine Übersicht über alle Kindertagesstätten der Stadt Chemnitz. Da es sich um einen Sachstand des Jahres 2008 handelt, sind alle Vorhaben des HH-Planes 2009 sowie des K II eingearbeitet (siehe aktualisierte Anlage 4 zur I-42/2008).

Bei vielen Vorhaben bleiben bei Umsetzung der jeweiligen Aufgabenstellung sanierungsbedürftige Bauteile bestehen. Auch mit Hilfe der Mittel des K II ist das der Fall. Bei den 7 finanziell umfangreichen Vorhaben dieses Programms handelt es sich um die thermische Sanierung der Gebäudeaußenhaut. Damit ist das jeweilige Objekt nicht komplett saniert. Die Sanierung der verbleibenden Bauteile sowie des Außengeländes muss zu einem späteren Zeitpunkt eingeordnet werden.

Aus diesem Grund kann kein konkreter Zeitraum benannt und muss auf die aktualisierte Anlage 4 verwiesen werden.

3. Mit welchen Verzögerungen muss gerechnet werden, wenn die Stadt Chemnitz weniger Finanzmittel für die Sanierung von Kitas bereitstellen kann und in welchem Umfang können in den kommenden Jahren nach bisherigen Schätzungen dafür Mittel bereitge- stellt werden?

Die zeitliche Abarbeitung des Sanierungsrückstaus an Kindertagesstätten ist unmittelbar vom zur Verfügung stehenden Finanzrahmen abhängig.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird mit dem Erhalt von Fördermitteln des Bundes für den Ausbau von Krippenplätzen in Höhe von ca. 1 Mio €/Jahr bis 2013 gerechnet.

Des Weiteren wird erwartet, dass dem Land Sachsen auch für den Doppelhaushalt 2011/2012 Landesfördermittel in bisheriger Höhe (ca 1,3 Mio €) zur Verfügung stehen werden. Um diese jedoch akquirieren zu können, ist die Bereitstellung von Eigenmitteln unabdingbar. Auch deshalb sollte das Budget, welches dem Amt für Jugend und Familie jährlich zur Verfügung steht, ungekürzt erhalten bleiben.

Eine konkrete Einschätzung der zeitlichen Umsetzung ist aufgrund der vielen Unbekannten nicht möglich.

4. Wie hoch ist der Sanierungsrückstau von Kitas abzüglich der bisher im Konjunkturpaket II genehmigten Maßnahmen?

Der mit o. g. Vorlage benannte Sanierungsrückstau ist mit einer Summe von 98.300.000,00 € beziffert.

Die im K II für Kindertageseinrichtungen bereitgestellte Summe beträgt 6.300.000,00 €.

Daraus ergibt sich ein Sanierungsrückstau in Höhe von 92.000.000,00 €,

von welchem jedoch noch die mit HH-Jahr 2009 aus dem HH-Plan für Investitionen zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 6.005.312,99 € abgesetzt werden müssen.

Somit ergibt sich auf Basis der vom Hochbauamt ermittelten Summe ein aktueller Sanierungsrückstau von rund 86.000.000,00 €.

Diese Summe wird von vielen Faktoren beeinflusst. Dazu gehören z. B.:

erneuter Verschleiß an allen sanierten Bauteilen veränderte bauordnungsrechtliche Vorschriften Baupreisindex bzw. veränderte Baupreise etc.

5. Welche Maßnahmen werden erwogen, um die Kitas, die bisher nicht über Konjunkturpaket II-Mittel saniert werden können, zügig zu sanieren?

Die Verwaltung wird die zur Verfügung stehenden Mittel so umsetzen, dass optimale Sanierungsergebnisse erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

H. Lüth
Bürgermeisterin

Anlagen (liegen vor)

Datum: 20090805100000

Anfrage zur Initiative für eine moderne Amtssprache mit dem Leitfaden für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte

Fragesteller: Prof. Dr. Andreas Schmalfuss

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadt Chemnitz beteiligt sich an der Initiative für eine moderne Amtssprache mit dem Leitfaden für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Gibt es derzeit weitere Initiativen der Stadtverwaltung die Angebote von IDEMA für eine bürgernahe Verwaltung in Chemnitz zu nutzen?

2). Warum ist die Stadt Chemnitz bisher kein Partner im IDEMA-Netzwerk?

3). Wurden auf der Basis des Leitfadens für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte die Formulare, Satzungen, Bescheide u.ä. der Stadt Chemnitz überarbeitet?

4). Welche Aspekte sprechen gegen eine konsequente Anwendung des o.g. Leitfadens auf die unter Frage 3 benannten Texte?

5). Welche weiteren Ausbaustufen des Ratsinformationssystems sind mit welchem Zeitplan in Chemnitz geplant?

6). Wurde bei der Gestaltung der Textbeiträge für die Internetpräsentationen und darüber verfügbarer Downloadinhalte der Leitfaden für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte angewendet, wenn nein: aus welchen Gründen erfolgte dies nicht?

ANTWORT:

Ihre Stadtratsanfrage Nr. RA-139/2009

Sehr geehrter Herr Professor Schmalfuß,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Die Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Demzufolge muss das Ziel aller Briefe und Bescheide sein, dass der Empfänger ihren Inhalt möglichst ohne Schwierigkeiten nachvollziehen kann.

Dies ist jedoch gerade bei juristisch begründeten Sachverhalten nicht immer einfach umzusetzen. Das richtige Maß zwischen Verständlichkeit der Sprache und notwendiger Rechtssicherheit zu finden, ist im Alltag einer Behörde eine große Herausforderung. Sie anzunehmen, lohnt jedoch in jedem Fall, weil dies einerseits einen Service für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, zum anderen zugleich eine höhere Effizienz zur Folge hat, wenn dank eindeutiger und verständlicher Formulierungen die Zahl der Missverständnisse, Rückfragen oder gar Widersprüche reduziert werden kann.

Zu Ihren Fragen:

1. Im Weiterbildungsprogramm der Stadtverwaltung gibt es daher auch entsprechende Angebote, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen sollen, Verwaltungsdeutsch durch alltagsnahe Sprache zu ersetzen. Die Pressestelle hat zudem zu Beginn des Jahres die Chemnitzerinnen und Chemnitzer über Amtsblatt und Internet aufgerufen, der Verwaltung Formulierungen mitzuteilen, die als unnötig behördlich oder unverständlich empfunden werden. Aus diesen Rückmeldungen und den Ergebnissen eigener Recherchen wird derzeit eine Liste erarbeitet, die schlechte Beispiele und bessere Alternativen gegenüberstellt. Zusammen mit Hinweisen für klares, bürgernahes Deutsch soll sie noch in diesem Jahr im Intranet der Verwaltung zur Verfügung stehen.

Zugleich hat die Pressestelle auch Kontakt zur TU Chemnitz aufgenommen. Eine Abschlussarbeit am Lehrstuhl für Germanistik untersucht derzeit die in Schreiben des Sozialamtes verwendete Sprache. Vorstellbar ist, ähnliche Untersuchungen auf andere Bereiche auszuweiten.

Nach Vorliegen erster Ergebnisse und ihrer Auswertung werden die weiteren Schritte geplant. Ein solcher könnte die Mitgliedschaft im IDEMA-Netzwerk sein. Dieses Netzwerk gründet sich auf einem Pilotprojekt der Stadt Bochum zur bürgerfreundlichen Verwaltungssprache. Neben Bochum zählen inzwischen Calw (Baden-Württemberg), Celle (Niedersachsen), der Enzkreis (Baden-Württemberg), der Kreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen), Herne (Nordrhein-Westfalen), Kyritz (Brandenburg), Langen (Hessen), Oberursel (Hessen), Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen), der Kreis Soest (Nordrhein-Westfalen), Wesel (Nordrhein-Westfalen), Wiesloch (Baden-Württemberg) und Wolfsburg (Niedersachsen) zu den kommunalen Mitgliedern des Netzwerks.

2. Dass die Stadt Chemnitz bislang kein Partner ist, liegt an den dafür notwendigen finanziellen Mitteln: Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Nutzung des Internetangebots wird anhand der Anzahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung berechnet. Für die Überarbeitung konkreter Texte, Formulare oder das Erarbeiten von Musterschreiben müsste ebenfalls ein Budget zur Verfügung gestellt werden. Hier scheint eine Abwägung nach Vorliegen konkreter Zahlen sinnvoll. Auch die Alternative, regionale Expertisen – etwa durch Dozentinnen und Dozenten oder Studierende der TU Chemnitz – einzubinden, sollte in Betracht gezogen werden.

3. Eine rückwirkende Überarbeitung aller Formulare, Satzungen und Bescheide anhand der
IDEMA-Richtlinien ist bisher nicht erfolgt. Dies ließe sich nur innerhalb eines Projekts mit einem hohen Aufwand an Personal, Zeit und Geld umsetzen. Dennoch wird bei neuen Formularen und Satzungen in der Regel versucht, so verständlich wie möglich zu formulieren. Um den Bürgerinnen und Bürgern weitere Hinweise zu geben, finden sich im Internetauftritt www.chemnitz.de zusätzlich zu jedem Formular Antworten auf häufig gestellte Fragen.

4. Der hohe Anspruch, eine verständliche Verwaltungssprache zu etablieren, macht die Umsetzung dieser Aufgabe zu einem Prozess auf mehreren Ebenen. Sprachwissenschaftler, Juristen und Verwaltungsfachleute müssen zu einer gemeinsamen, alltagsnahen Sprache finden. Dies ist umso schwieriger, da nicht nur kommunale Richtlinien oder Bescheide, sondern auch die Gesetze, die ihnen zugrunde liegen, in einer juristisch geprägten Behördensprache verfasst sind.
Auch bei Vorliegen grundsätzlicher Leitlinien lässt sich Verwaltungsdeutsch zudem nicht ohne entsprechende Fortbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine bürgernahe Sprache übersetzen. Auch das Bewusstsein innerhalb einer Institution für dieses Thema muss wachsen. Dennoch bin ich überzeugt, dass es langfristig gelingt, inhaltliche Präzision und verständliche Formulierungen zu verbinden.

5. Die Texte für die Internetpräsentation www.chemnitz.de sind vor allem in den redaktionellen Bereichen so nutzernah wie möglich formuliert. Aus den oben genannten Gründen gilt dies jedoch noch nicht durchgehend für alle Inhalte, auch nicht für jene, die zum Herunterladen angeboten werden, beispielsweise für Formulare oder Satzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ludwig

Datum: 20090910

Anfrage zur Zukunft des Eissport- und Freizeitzentrums Chemnitz / Überdachung 400m-Bahn

Fragesteller: Meyer, Wolfgang

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zur Zukunft des Eissportzentrums in Chemnitz bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Welche Planungen sind in den kommenden Jahren für das Eissportzentrum vorgesehen?

2). Wie hoch ist der derzeitige Sanierungsbedarf des Eissportzentrums insbesondere bei der 400m Freiluftbahn und welche Maßnahmen sind erforderlich?

3). Welche Fördermittel können für die Sanierung in Anspruch genommen werden und unter welchen Bedingungen können diese beansprucht werden?

4). Welche Pläne werden für die Überdachung bzw. Halbüberdachung für die 400m-Freiluftbahn mit welchen Kostenkalkulationen diskutiert?

5). Sind bzw. werden die unter Frage 4). genannten Maßnahmen in der Finanzplanung der Stadt Chemnitz berücksichtigt?

6). Gibt es Förderprogramme für die Überdachung bzw. Halbüberdachung der 400m-Bahn, die genutzt werden können?

7). Welche Optionen werden für die Nutzung des Innenbereichs der 400m Freiluftbahn diskutiert und welche Kosten werden für die jeweiligen Optionen veranschlagt?

8). Wie entwickelten sich die Besucherzahlen des Eissportzentrums seit dem Jahr 2000?

ANTWORT:

Ratsanfrage 156/2009 – Ihre Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 16.09.2009

Sehr geehrter Herr Meyer,

in der o. g. Stadtratssitzung haben Sie zur Zukunft des Eissport- und Freizeitzentrums Chemnitz verschiedene Fragen gestellt. Diese möchte ich in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Eissport und Freizeit GmbH (Betreiber des Eissportkomplexes) wie folgt beantworten:

zu 1. Planungen für das Eissportzentrum in den kommenden Jahren

Die Planungen für das Eissportzentrum Chemnitz umfassen jährlich die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten in Höhe von ca. 60 T€ und damit verbundene Reparaturen in Höhe von ca. 40 T€. Für 2010 ist die Sanierung des Innen- und Außenringes der 400-m-Bahn und die Rollerrundbahn mit einer Summe von 40 T€ vorgesehen. Ebenfalls 2010 muss der 2. Verdichter der Kälteanlage saniert werden, Kosten ca. 40 T€. In den letzten Jahren wurden zwischen 250 bis 300 T€ für Baumaßnahmen/pro Jahr aufgewendet. Investive Maßnahmen wurden pro Jahr zwischen 100 und 200 T€ durchgeführt. Der Aufsichtsrat der EFC GmbH bestätigt jeweils zur letzten Sitzung im Jahr (November/Dezember) die Bau- und Investitionsvorhaben für das folgende Jahr.

zu 2. Derzeitiger Sanierungsbedarf des Eissportzentrums, insbesondere bei der 400 m Freiluftbahn, erforderliche Maßnahmen

Die 400-m-Bahn hat bis auf die o. g. Sanierung „ Innen-/Außenring “ keinen kurzfristigen Sanierungsbedarf (5 Jahre). Mittel- und langfristig werden gerade notwendige Unterlagen für eine grundhafte Pistensanierung erarbeitet. Diese Unterlagen sollen im Jahr 2010 vorliegen.

zu 3. Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Sanierung und unter welchen Beding- ungen

Fördermittel können entsprechend der derzeitig gültigen Richtlinien nur für die Leistungssportobjekte Trainingshalle und 400-m-Bahn beantragt werden. Der Eigenanteil der EFC GmbH bei diesen Maßnahmen beträgt 66% oder 50 %. Bei Vorliegen der Unterlagen für die grundhafte Pistensanierung der 400-m-Bahn werden dann die entsprechenden Fördermittelanträge gestellt.

zu 4. Pläne für die Überdachung bzw. Halbüberdachung für die 400-m-Freiluft- bahn/entsprechende Kostenkalkulationen

Entsprechend einer Bitte der Bürgermeisterin Frau Lüth liegt seit August 2009 die Grobkostenschätzung für eine Überdachung der Piste der 400-m-Bahn vor. Diese Unterlagen wurden an das Sportamt/D 5, dem Olympiastützpunkt und dem Sächsischen Eissportverband weitergeleitet. Die Kostenkalkulation umfasst Variante 1 – 3.654.565 € netto (Membrandach mit gleichmäßiger Neigung), Variante 2 (Membrandach mit Hoch- und Tiefpunktkegelstümpfen) – 5.465.226 € netto.

zu 5. Berücksichtigung der Maßnahmen unter 4. in der Finanzplanung der Stadt

Gegenwärtig erfolgt diesbezüglich keine Berücksichtigung der Maßnahmen in der Finanzplanung der Stadt. Grundsätzlich erfolgte zudem in den vergangenen Jahren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, seit Gründung der EFC GmbH und Betreibung des Komplexes durch diese, die Investition und Werterhaltung am Objekt durch die GmbH selbst, da diese von der Stadt gemäß Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushaltsplan Zuschüsse (2009: 1.200 T€) erhält. Unterstützend wirkte dabei die Stadt als Eigentümer des Objektes mit der Antragstellung und fördermittelrechtlich zulässigen Weiterleitung an die EFC GmbH.

zu. 6. Förderprogramme für die Überdachung bzw. Halbüberdachung der 400-m-Bahn

Förderprogramme für diese Maßnahme sind nicht bekannt.

zu 7. Optionen für die Nutzung des Innenbereiches der 400-m-Freiluftbahn und die dafür anfallenden Kosten

Optionen für die Nutzung des Innenbereiches der 400-m-Bahn werden aktuell nicht diskutiert. Vor Jahren diskutierte Möglichkeiten für Tennis, Rollsport, Kunstrasenplätze wurden vor allem wegen der hohen Kosten nicht weiter verfolgt.

zu 8. Entwicklung der Besucherzahlen des Eissportzentrums seit dem Jahr 2000

Die Entwicklung der Besucherzahlen im Eissportzentrum stellt sich wie folgt dar:

2001/2002 117 000 Besucher
2002/2003 134 000 Besucher
2003/2004 116 000 Besucher
2004/2005 101 000 Besucher
2005/2006 102 000 Besucher
2006/2007 101 000 Besucher
2007/2008 99 000 Besucher
2008/2009 90 000 Besucher

Mit freundlichen Grüßen

Nonnen
Bürgermeister

Datum: 20090916

Anfrage zur Erweiterung des Bürgerinfoportal

Fragesteller: Prof. Dr. Andreas Schmalfuß

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadt Chemnitz betreibt seit kurzem das SessionNet. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Gibt es derzeit Planungen, die das o.g. Bürgerinfoportal mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten ausstatten sollen?

2). Kann das Portal für weitere bürgernahe Angebote ausgebaut werden?

3). Besteht die Möglichkeit das Portal mit Funktionen, wie z.B. im „Maerker“ (http://maerker.brandenburg.de) realisiert, zu kombinieren?

4). Welche Kosten müssten veranschlagt werden, um die unter Frage 3 genannten Funktionen bereitzustellen und innerhalb welches Zeitraumes wäre eine Umsetzung möglich?

5). Wie bewertet die Stadtverwaltung die unter Frage 3 genannten bürgernahen Funktionen und der „Umsetzungsampel“ für Bürgeranliegen?

6.) Welchen Personalbedarf würden die unter Frage 3 genannten Zusatzfunktionen erfordern?

ANTWORT:
Anfrage von Stadtratsmitgliedern Nr. RA-141/2009

Sehr geehrter Herr Professor Schmalfuß,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit gern beantworte.

Eingangs möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich sehr froh bin, in Form der SessionNet-Komponenten ein System zur Verfügung zu stellen, welches eine Vielzahl von Funktionalitäten besitzt, die es nunmehr neben den Mandatsträgern auch den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich umfassend über die städtischen Belange und die kommunalpolitische Arbeit zu informieren. Gleichwohl stehe ich Hinweisen und Wünschen zur Weiterentwicklung jederzeit offen gegenüber.

Da das Bürgerinfoportal ein Bestandteil des Ratsinformationssystems Session ist, werden hier hauptsächlich die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit den entsprechenden Terminen, Vorlagen und Beschlüssen dokumentiert. Grundlage aller im Bürgerinfoportal bereitgestellten Informationen sind die im Ratsinformationssystem erfassten Inhalte.

Da die von Ihnen vorgeschlagene Erweiterung („Maerker“) die Portalfunktion des Internetauftrittes der Stadt Chemnitz tangiert, wurde die entsprechende Realisierbarkeit von der Pressestelle geprüft.

Nach der Recherche richtet sich das Portal „Maerker“ im Zusammenhang mit infrastrukturellen Beschwerden vor allem an kleinere Kommunen in Brandenburg, die über keinen eigenen umfassenden Internetauftritt verfügen.

Der derzeitige Internetauftritt der Stadt Chemnitz verfügt hingegen über eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Per Gästebuch können Interessenten ihre Meinungen an die Stadtverwaltung richten. Weitere Wege sind direkte E-Mail-Anfragen an die Verwaltung, die in der Internetredaktion der Pressestelle oder direkt bei den zuständigen Ämtern eingehen.

Darüber hinaus gibt es anlassbezogene Aufrufe zur Meinungsäußerung wie die Bürgerbeteiligung zum Grünflächenkonzept und die Umfrage zur geplanten Werbeaktion am Karl-Marx-Monument.

Bei der geplanten Weiterentwicklung des Internetauftritts der Stadt ist vorgesehen, Bürgerinnen und Bürger künftig noch häufiger themenbezogen zur Meinungsäußerung aufzurufen. Konzepte hierfür befinden sich in Arbeit.

Da es sich bei dem Dienst Maerker um eine Pilotanwendung handelt, bliebe abzuwarten, ob der Dienst in dieser Umsetzung dem Bürgeranliegen gerecht wird und ob die Aussagefähigkeit über eine „Umsetzungsampel“ ausreicht. Zu prüfen wären dann die Aufwände und Kosten für eine Implementierung sowie die notwendigen Folgekosten: zusätzliche personelle, zeitliche und finanzielle Aufwände, die sich in allen Ämtern einer Stadt wie Chemnitz für die Betreuung eines solchen Angebots ergeben würden.

Auf Grundlage der Informationen des Betreibers des Maerkers würde sich nach ersten Recherchen ein Personalbedarf allein zur Pflege des Angebotes für die Stadt Chemnitz von ca. 14 Arbeitsstunden pro Tag ergeben. Dies würde einem Bedarf von zwei Planstellen entsprechen. Noch nicht kalkulierbar sind die Aufwände in den Ämtern und Einrichtungen zur Prüfung und Bearbeitung der Anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ludwig

Datum: 20090910100000

FDP gegen Erhöhung der Tierparkeintrittspreise

Zur geplanten Erhöhung der Eintrittspreise für den Chemnitzer Tierpark, die in der Sitzung des Stadtrates am 8. Oktober 2009 zur Debatte steht, erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß,
FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat:

„Die FDP lehnt eine Erhöhung der Eintrittspreise ab. Eine Erhöhung der Eintrittspreise für den Chemnitzer Tierpark schadet seiner Attraktivität. Gerade in einer Zeit, in der den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger Geld in der Tasche verbleibt, wäre es ein völlig falsches Signal, die Eintrittspreise zu erhöhen. Dadurch würde eine Abwärtsspirale bei den Besucherzahlen in Gang gesetzt. Viele Besucher könnten einmal und nie wieder unseren Tierpark besuchen.

Aufgrund neuer Angebote im Tierpark, wie der neugebauten Erdmännchen-Anlage, können die Besucherzahlen aber ansteigen. Wenn in dieser Situation die Eintrittspreise erhöht würden, wäre die Chance vertan, Besucher längerfristig für den Tierparkbesuch zu begeistern.

Die Aufgaben und der Umfang des Chemnitzer Tierparks müssen sich in den Preisen für die Eintrittskarten widerspiegeln. Der Chemnitzer Tierpark ist nicht mit den Zoos in Dresden und Leipzig zu vergleichen. Gerade deshalb wäre es auch absurd, Preiserhöhungen für Eintrittskarten mit solch einem Vergleich zu begründen. Wir müssen in Chemnitz unseren eigenen Weg finden, was der Tierpark leisten soll undwas die Bürgerinnen und Bürger für dessen Besuch auch zahlen können.“

Datum: 20091006