Anfrage zu Äußerungen der OB fehlgeleiteter Gelder im Zuge des Stadtumbaus

Fragesteller: Haase, Hendrik (FDP-Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sie erwähnten in Ihrer Wortmeldung zur Höhe der Aufwandsentschädigung für die stimmberechtigten Mitglieder des „Kuratoriums Stadtumbau“, dass in der Vergangenheit im Zuge des Stadtumbaus Gelder an die „falschen Stellen“ geleitet wurden.

1). Auf welche falschen Stellen haben Sie mit Ihrer Aussage Bezug genommen?

2). In welcher Höhe beziffern sich die unter Frage 1 genannten Gelder?

3). Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Weiterleitung der Gelder an diese „falschen Stellen“ zu verhindern?

4). Seit wann hat die Stadtverwaltung Kenntnis, dass Gelder nicht im Sinne der Stadt eingesetzt wurden?

ANTWORT:

Stadtratsanfrage RA-174/2009

Sehr geehrter Herr Haase,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Das Thema Stadtumbau ist für all jene, die schon länger im Stadtrat aktiv sind, ein bekanntes. Und auch die Schwierigkeiten, die dieses Thema mit sich bringt, sind im Allgemeinen nachvollziehbar.

Es hat in der Stadt an einigen Stellen Rückbau stattfinden müssen, an denen vorher nicht geklärt werden konnte, was mit dem Grundstück selbst passiert, noch mit den dahinter liegenden Häusern oder Nachbargrundstücken. Ein Beispiel dafür sind Teile der Palmstraße. Hier konnte die Entscheidung den Nachbarn und der Öffentlichkeit nicht verständlich gemacht werden. Die Unzufriedenheit darüber sollten wir nicht allein in einer Geldsumme festhalten wollen.

Der Großteil der Rückbaumaßnahmen wird von Fördergeldern mitfinanziert. Um dieses Geld ging es in meiner Bemerkung. Eine genaue Aufstellung der Förderprogramme, die den Bereich Stadtumbau betreffen, finden Sie in der Beratungsvorlage BR-012/2008.

Gerade bei schwierigen Entscheidungen ist es gut, einen objektiven und sachverständigen Rat einzuholen. Unser Vorschlag war deshalb, in solchen Fällen künftig ein Kuratorium als Beratungsgremium einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ludwig

Datum: 20090916100000