Anfrage zur Initiative für eine moderne Amtssprache mit dem Leitfaden für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte

Fragesteller: Prof. Dr. Andreas Schmalfuss

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadt Chemnitz beteiligt sich an der Initiative für eine moderne Amtssprache mit dem Leitfaden für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1). Gibt es derzeit weitere Initiativen der Stadtverwaltung die Angebote von IDEMA für eine bürgernahe Verwaltung in Chemnitz zu nutzen?

2). Warum ist die Stadt Chemnitz bisher kein Partner im IDEMA-Netzwerk?

3). Wurden auf der Basis des Leitfadens für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte die Formulare, Satzungen, Bescheide u.ä. der Stadt Chemnitz überarbeitet?

4). Welche Aspekte sprechen gegen eine konsequente Anwendung des o.g. Leitfadens auf die unter Frage 3 benannten Texte?

5). Welche weiteren Ausbaustufen des Ratsinformationssystems sind mit welchem Zeitplan in Chemnitz geplant?

6). Wurde bei der Gestaltung der Textbeiträge für die Internetpräsentationen und darüber verfügbarer Downloadinhalte der Leitfaden für verständliche und juristisch einwandfreie Behördentexte angewendet, wenn nein: aus welchen Gründen erfolgte dies nicht?

ANTWORT:

Ihre Stadtratsanfrage Nr. RA-139/2009

Sehr geehrter Herr Professor Schmalfuß,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Die Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Demzufolge muss das Ziel aller Briefe und Bescheide sein, dass der Empfänger ihren Inhalt möglichst ohne Schwierigkeiten nachvollziehen kann.

Dies ist jedoch gerade bei juristisch begründeten Sachverhalten nicht immer einfach umzusetzen. Das richtige Maß zwischen Verständlichkeit der Sprache und notwendiger Rechtssicherheit zu finden, ist im Alltag einer Behörde eine große Herausforderung. Sie anzunehmen, lohnt jedoch in jedem Fall, weil dies einerseits einen Service für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, zum anderen zugleich eine höhere Effizienz zur Folge hat, wenn dank eindeutiger und verständlicher Formulierungen die Zahl der Missverständnisse, Rückfragen oder gar Widersprüche reduziert werden kann.

Zu Ihren Fragen:

1. Im Weiterbildungsprogramm der Stadtverwaltung gibt es daher auch entsprechende Angebote, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen sollen, Verwaltungsdeutsch durch alltagsnahe Sprache zu ersetzen. Die Pressestelle hat zudem zu Beginn des Jahres die Chemnitzerinnen und Chemnitzer über Amtsblatt und Internet aufgerufen, der Verwaltung Formulierungen mitzuteilen, die als unnötig behördlich oder unverständlich empfunden werden. Aus diesen Rückmeldungen und den Ergebnissen eigener Recherchen wird derzeit eine Liste erarbeitet, die schlechte Beispiele und bessere Alternativen gegenüberstellt. Zusammen mit Hinweisen für klares, bürgernahes Deutsch soll sie noch in diesem Jahr im Intranet der Verwaltung zur Verfügung stehen.

Zugleich hat die Pressestelle auch Kontakt zur TU Chemnitz aufgenommen. Eine Abschlussarbeit am Lehrstuhl für Germanistik untersucht derzeit die in Schreiben des Sozialamtes verwendete Sprache. Vorstellbar ist, ähnliche Untersuchungen auf andere Bereiche auszuweiten.

Nach Vorliegen erster Ergebnisse und ihrer Auswertung werden die weiteren Schritte geplant. Ein solcher könnte die Mitgliedschaft im IDEMA-Netzwerk sein. Dieses Netzwerk gründet sich auf einem Pilotprojekt der Stadt Bochum zur bürgerfreundlichen Verwaltungssprache. Neben Bochum zählen inzwischen Calw (Baden-Württemberg), Celle (Niedersachsen), der Enzkreis (Baden-Württemberg), der Kreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen), Herne (Nordrhein-Westfalen), Kyritz (Brandenburg), Langen (Hessen), Oberursel (Hessen), Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen), der Kreis Soest (Nordrhein-Westfalen), Wesel (Nordrhein-Westfalen), Wiesloch (Baden-Württemberg) und Wolfsburg (Niedersachsen) zu den kommunalen Mitgliedern des Netzwerks.

2. Dass die Stadt Chemnitz bislang kein Partner ist, liegt an den dafür notwendigen finanziellen Mitteln: Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Nutzung des Internetangebots wird anhand der Anzahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung berechnet. Für die Überarbeitung konkreter Texte, Formulare oder das Erarbeiten von Musterschreiben müsste ebenfalls ein Budget zur Verfügung gestellt werden. Hier scheint eine Abwägung nach Vorliegen konkreter Zahlen sinnvoll. Auch die Alternative, regionale Expertisen – etwa durch Dozentinnen und Dozenten oder Studierende der TU Chemnitz – einzubinden, sollte in Betracht gezogen werden.

3. Eine rückwirkende Überarbeitung aller Formulare, Satzungen und Bescheide anhand der
IDEMA-Richtlinien ist bisher nicht erfolgt. Dies ließe sich nur innerhalb eines Projekts mit einem hohen Aufwand an Personal, Zeit und Geld umsetzen. Dennoch wird bei neuen Formularen und Satzungen in der Regel versucht, so verständlich wie möglich zu formulieren. Um den Bürgerinnen und Bürgern weitere Hinweise zu geben, finden sich im Internetauftritt www.chemnitz.de zusätzlich zu jedem Formular Antworten auf häufig gestellte Fragen.

4. Der hohe Anspruch, eine verständliche Verwaltungssprache zu etablieren, macht die Umsetzung dieser Aufgabe zu einem Prozess auf mehreren Ebenen. Sprachwissenschaftler, Juristen und Verwaltungsfachleute müssen zu einer gemeinsamen, alltagsnahen Sprache finden. Dies ist umso schwieriger, da nicht nur kommunale Richtlinien oder Bescheide, sondern auch die Gesetze, die ihnen zugrunde liegen, in einer juristisch geprägten Behördensprache verfasst sind.
Auch bei Vorliegen grundsätzlicher Leitlinien lässt sich Verwaltungsdeutsch zudem nicht ohne entsprechende Fortbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine bürgernahe Sprache übersetzen. Auch das Bewusstsein innerhalb einer Institution für dieses Thema muss wachsen. Dennoch bin ich überzeugt, dass es langfristig gelingt, inhaltliche Präzision und verständliche Formulierungen zu verbinden.

5. Die Texte für die Internetpräsentation www.chemnitz.de sind vor allem in den redaktionellen Bereichen so nutzernah wie möglich formuliert. Aus den oben genannten Gründen gilt dies jedoch noch nicht durchgehend für alle Inhalte, auch nicht für jene, die zum Herunterladen angeboten werden, beispielsweise für Formulare oder Satzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ludwig

Datum: 20090910