Archiv für den Monat: Mai 2009

FDP Chemnitz spricht sich gegen Markthallenpläne aus – Gefahr des Ausspielens des Prestigebaus gegen Vereinssportsstätten

* Vereine stärken – Sportstätten für Breitensport sanieren statt Markthalle umbauen *

„Anstatt die Chemnitzer Markthalle zu einer Sporthalle umzubauen, müssen wir für die Chemnitzer Vereine die Sportstätten im gesamten Stadtgebiet sanieren. Ein Umbau der Markthalle darf nur erfolgen, wenn sich die Stadt Chemnitz daran nicht finanziell beteiligt. Wir brauchen zuerst sanierte Turnhallen und Sportstätten für unsere Kinder sowohl für den Schulsport als auch für die vielen kleinen Sportvereine der Stadt“, so Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz.

Laut einer Stadtratsvorlage, die in der kommenden Woche noch durch den alten Stadtrat entschieden werden soll, plant die Verwaltung das Gebäude in unmittelbarer Nähe zur Richard-Hartmann-Halle in eine 4-Feld-Sporthalle umzubauen. Die Kosten für den Umbau werden dabei auf ca. 12 Millionen Euro geschätzt. Da das Objekt kein städtisches Eigentum ist, blieben trotz möglicher Fördermittel noch knapp 6,7 Millionen Euro offen, für die eine Finanzierung sichergestellt werden müsste.

Schmalfuß weiter: „Wenn sich die Stadt Chemnitz an den Umbaukosten beteiligt, würde das zwangsläufig zu Lasten der Sanierung anderer Sportstätten im Stadtgebiet gehen.
Jeder Euro kann schließlich nur einmal ausgegeben werden. Aber nicht nur die Kosten für den Umbau sind enorm, auch die laufenden Betriebskosten für solch ein Projekt sind sehr hoch. Die Chemnitzer Vereine könnten diese mit ihren knappen Budgets kaum mit finanzieren. Wir brauchen folglich kein Prestigeobjekt Markthalle sondern sanierte Sportstätten im gesamten Stadtgebiet, um die Vereine insbesondere bei ihrer guten Jugendarbeit zu unterstützen.

Wir dürfen uns nicht von möglichen Fördermitteln für einen Umbau der Markthalle täuschen lassen, die laufenden Betriebskosten und die Erhaltung der Markthalle wären zukünftig allein von der Stadt Chemnitz zu tragen. Dafür gibt es dann keine Fördermittel mehr. Zwar ist der Bedarf einer weiteren Sporthalle laut Sportentwicklungsplan da, dennoch müssen wir auch verantwortungsvoll handeln und dürfen keine Investitionsruine schaffen, die später die Stadt selbst nicht mehr finanzieren kann.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20090528

FDP Chemnitz diskutiert über den Stadtumbau und das Stadtentwicklungskonzept bis 2020

Aufwertungsprämie für stadtbildprägende Ensembles oder Abwrackprämie für Denkmäler?

Der FDP – Kreisverband Chemnitz lädt für nächsten Mittwoch, den 20. Mai 2009 um 19:00 Uhr in den „Ratskeller“ (Markt 1 in 09111 Chemnitz) alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer recht herzlich zu einem Diskussionsabend zum Thema “ Aufwertungsprämie für stadtbildprägende Ensembles oder Abwrackprämie für Denkmäler? FDP Chemnitz diskutiert über den Stadtumbau und das Stadtentwicklungskonzept bis 2020“ ein. Dr. Dieter Füsslein, Stadtrat der FDP Fraktion und Mitglied im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, betont, dass das Thema bewusst Gelungenes als auch zu Kritisierendes umfasst. Aus seiner Sicht ist das Stadtentwicklungskonzept auf ein radiales Leitbild mit definierten Qualitäten zu gründen. Die Aufwertung wichtiger Straßenzüge (z.B. die Leipziger Straße) ist voranzubringen und für Stadtgebiete und Wohnbereiche sind langfristige Entwicklungsziele einzuarbeiten. Inzwischen wohnen nahezu 35% der Stadtbevölkerung quasi im ländlichen Raum, dem muss das Seko Rechnung tragen. Natürlich wird auch die Stärkung der Innenstadt ebenso wie die der Ortsteile zur Sprache kommen. Beides liegt Dr. Füsslein seit langem am Herzen. Aus dem Thema Abriss und Abrissförderung sollte nach seiner Meinung der hohe wirtschaftliche Druck aus der Altschuldenentlastung herausgenommen werden.

Dabei verweist Dr. Füsslein unter anderem auf den Antrag der FDP Fraktion im vergangen Jahr mit dem Titel „Stadterneuerung, Stadtumbau, Stadtentwicklungspolitik“. Dieser hatte zum Inhalt, den Paradigmenwechsel in der Bund-Länder- Förderstrategie im Stadtumbau umgehend auf Chemnitz anzuwenden.

Die FDP Fraktion spricht sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines Fonds für Stadterneuerung, für unverzichtbare Häuser und Ensembles aus, der durch Grundstücksverkäufe der Stadt gespeist werden sollte.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe „Liberaler Bürgerstammtisch“ statt. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungsreihe zukünftig im Ratskeller stattfinden wird.

Datum: 20090520190000

Ort: ORT: „Ratskeller“ (Markt 1 in 09111 Chemnitz)

FDP Chemnitz bringt Kultur zur Museumsnacht zum erleuchten

Die FDP Chemnitz nutzt die 10. Museumsnacht am kommenden Samstag, dem 16. Mai 09, um durch eine ungewöhnliche Aktion auf die Industriekultur und ihren Wert für die Stadt aufmerksam zu machen. Vor dem Industriemuseum sollen an diesem Abend 1.000 Leucht-Knicklichter mit dem Aufdruck „Damit Kultur erstrahlt! – FDP Chemnitz“ verteilt werden.

Die Chemnitzer Liberalen setzten sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach im Landtag und Stadtrat für die Sicherung der Industriekultur ein. Zuletzt wurde dies unterstrichen durch eine Initiative der FDP Landtagsfraktion zum Thema „Industriekulturelles Erbe in Sachsen bewahren und fördern – Landesmuseum gründen“ (Drs 4/11594).

Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrags der Großen Koalition im Sachsen festgeschrieben Abschmelzens der Landeszuschüsse für die Industriemuseen, wurden die Lasten für den Erhalt der Einrichtungen in den letzten Jahre immer weiter in Richtung der klammen Kassen der Kommunen verschoben. Dieser Umstand führte wiederkehrend zu schmerzlichen Abwägungen in den Kommunen im kulturellen Bereich – häufig zu Ungunsten der Beschäftigten in den Einrichtungen. Aus Sicht der FDP ist es notwendig und wichtig das sich der Freistaat zur Industriekultur und Industriegeschichte bekennt. Durch die Schaffung eines Landesmuseum würde die sowohl unterstrichen als auch die Frage der künftigen Finanzierung geklärt.

Datum: 20090516200000

Ort: ORT: vor dem Industriemuseum Chemnitz (Zwickauer Straße)

Anfrage zur Förderung stadtumbaubedingter Umzüge in Chemnitz

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen und Konsequenzen für das weitere Vorgehen der Stadt Chemnitz und die Stadtentwicklungspolitik aus der „Verwaltungsvereinbarung 2008 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen,

1.) Gibt es bereits eine städtische Richtlinie zur Förderung stadtumbaubedingter Umzüge bzw. ist diese in Erarbeitung?

2.) Wie viele Anfragen zur Förderung stadtumbaubedingter Umzüge gab es bislang und wie wurde auf diese geantwortet?

3.) In welchem Umfang sind Mittel im Haushalt für die Förderung stadtumbaubedingter Umzüge eingestellt?

Datum: 20090325100000

Anfrage zu gerichtlichen Entscheidungen zur Zweiwohnungssteuer

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit diversen gerichtlichen Entscheidungen zur Zweiwohnungssteuer, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Plant die Verwaltung vor dem Hintergrund des aktuellen Steueraufkommens eine Anpassung der Satzung nach dem Vorbild gerichtlich bestätigter Satzungen anderer Gemeinden?

2.) Wie hat sich die Anzahl der mit Nebenwohnungen gemeldeten Bürger seit Einführung der Satzung entwickelt?

Datum: 20090325100000

Anfrage zur Erweiterung der Kindertagesstätte Spatzennest (Kassberg)

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

vor dem Hintergrund von Interessensbekundungen und Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung und der Kirchgemeinde St. Pauli Kreuz über einen Erweiterung der Kindertagesstätte Spatzennest bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wieweit ist das Vorhaben seitens der Verwaltung planerisch untersetzt bzw. in den Haushaltplanungen vorgesehen (Flächenankauf)?

2.) In welchem Umfang ist ein Flächenankauf notwendig, welche Anstrengungen hat die Stadtverwaltung für den Flächenankauf unternommen?

3.) Mit welchen Investitionsvolumen wäre bei der Realisierung zu rechnen?

4.) In welchem Umfang liegen für die Kindertagesstätte Spatzennest Aufnahmeanträge vor bzw. wie groß ist ggf. die „Warteschlange“?

5.) Wie schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf/Angebot von Kindertagesplätzen auf dem vorderen Kaßberg ein.

Datum: 20090325100000

Anfrage zur Parkraumsituation im Umfeld des Justizzentrum Chemnitz / Kassberg

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

vor dem Hintergrund der Eröffnung des Justizzentrum Chemnitz auf dem Kaßberg und der im Vorfeld der Eröffnung stattgefunden Diskussionen um die Parkplatzsituation in diesem Bereich, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen,

1.) In welchem Umfang gab es im Bereich des vorderen Kaßberg (Umfeld Justizzentrum) Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr?

2.) Welche Einnahmen ergaben sich daraus?

3.) Wie bewertet die Verwaltung daraus ergehend die Parkraumsituation in diesem Bereich bzw. welche mittelfristigen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Datum: 20090325100000