Archiv für den Monat: Februar 2009

Anfrage zur Einführung eines Familienpasses

Fragesteller: Dr. Dohrn, Klaus (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Am 19.4.08 veröffentlichte die Freie Presse eine Mitteilung, dass die Stadt Zschopau einen „Feuerwehrfamiliepass“ für aktive Kameraden und ihre Familien (Ehefrauen / Ehemänner, Lebensgefährtinnen / Lebensgefährten und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder bis zu einem Alter von 18 Jahren) einführen will.

Dadurch soll den Schwierigkeiten bei der Rekrutierung aktiver Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr begegnet werden. Mit dem Pass ist ein freier Eintritt in Städtische Einrichtungen wie Freibädern, Museen und kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek möglich.

Gibt es ähnliche Gedanken auch in Chemnitz?

Datum: 20080910100000

FDP regt erneut Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

FDP regt erneut Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

Die FDP Fraktion hat in dieser Woche die Stadtverwaltung nochmals dazu aufgefordert, dass diese prüfen solle wie der Abdruck des Formulars „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ im Amtsblatt möglich sei.
„Wir halten dies für eine sinnvolle Lösung, ausdrücklich jedem die Möglichkeit zu bieten den Rahmen des Datenschutzes den die Stadtverwaltung hat voll auszunutzen.“ so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Zwar hat die Stadtverwaltung das Formular auf den Internetauftritt der Stadt gestellt, jedoch ist davon auszugehen das längst nicht jeder der von seinem Widerspruchsrecht gebrauch machen möchte dies auch hier tun kann. Sei es auf Grund des fehlenden Internetanschlusses oder fehlender Computerhardware an sich.
„Das ein Abdruck von Formularen möglich sei, hat die Redaktion des Amtsblattes im Zusammenhang mit der Suche nach Wahlhelfern für die anstehenden Wahltermine in diesem Jahr bereits dokumentiert. Hier hat man ein Dokument zum ausschneiden, ausfüllen und zurücksenden abgebildet was nach unseren Informationen auch gut genutzt wude.“ so Meyer weiter.

„Man dürfe allerdings selbst bei Widerspruchsantragstellung nicht davon ausgehen, dass damit in Zukunft keine Werbepost mehr in den Briefkasten flattert. Einen wesentlich größeren Teil des Adressdatenmaterials, die die diversen Versender von Werbeschriften nutzen, haben ihren Ursprung beispielsweise in freiwilligen Freigaben etwa bei Gewinnspielen mit Ausfüllkarten und viel Kleingedrucktem.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20090220

FDP regt erneut Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

FDP regt erneut Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

Die FDP Fraktion hat in dieser Woche die Stadtverwaltung nochmals dazu aufgefordert, dass diese prüfen solle wie der Abdruck des Formulars „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ im Amtsblatt möglich sei.
„Wir halten dies für eine sinnvolle Lösung, ausdrücklich jedem die Möglichkeit zu bieten den Rahmen des Datenschutzes den die Stadtverwaltung hat voll auszunutzen.“ so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Zwar hat die Stadtverwaltung das Formular auf den Internetauftritt der Stadt gestellt, jedoch ist davon auszugehen das längst nicht jeder der von seinem Widerspruchsrecht gebrauch machen möchte dies auch hier tun kann. Sei es auf Grund des fehlenden Internetanschlusses oder fehlender Computerhardware an sich.
„Das ein Abdruck von Formularen möglich sei, hat die Redaktion des Amtsblattes im Zusammenhang mit der Suche nach Wahlhelfern für die anstehenden Wahltermine in diesem Jahr bereits dokumentiert. Hier hat man ein Dokument zum ausschneiden, ausfüllen und zurücksenden abgebildet was nach unseren Informationen auch gut genutzt wude.“ so Meyer weiter.

„Man dürfe allerdings selbst bei Widerspruchsantragstellung nicht davon ausgehen, dass damit in Zukunft keine Werbepost mehr in den Briefkasten flattert. Einen wesentlich größeren Teil des Adressdatenmaterials, die die diversen Versender von Werbeschriften nutzen, haben ihren Ursprung beispielsweise in freiwilligen Freigaben etwa bei Gewinnspielen mit Ausfüllkarten und viel Kleingedrucktem.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20090220

FDP Fraktion begrüßt Klärung der Sichtachensproblematik auf dem Chemnitzer Neumarkt

„Wir sind hoch erfreut, dass man in diesem Jahr endlich eine Lösung für die Sichtachsenproblematik auf dem Chemnitzer Neumarkt gefunden hat.“ so Wolfgang Meyer (61), FDP Fraktionsvorsitzender, zu den heute bekannt gewordenen Meldungen über den Ausgang der Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und Peek & Cloppenburg.

Die FDP Fraktion hatte bereits mehrfach bei der Stadtverwaltung, zuletzt in der Januar-Sitzung des Stadtrates, eine rasche Klärung der Problematik gefordert. „Aus unserer Sicht hätte der städtebauliche Vertrag, der immer als Todschlagsargument gegen die Bühnen angeführt wurde, keine Relevanz gehabt. Im vom Stadtrat abgestimmten Vertrag war nach unserer Lesart lediglich die feste Installation von gastronomischen Einrichtungen und Platzmöblierungen innerhalb des 6-Meter-Sichtachsenstreifens untersagt, nicht jedoch temporär aufgestellte Bühnen. Aus diesem Grund lautete auch unser Vorschlag, dass die Verwaltung hier Klärung herbeiführen soll.“ so Meyer weiter.
In diesem Zusammenhang schlug Meyer vor, die Nutzung des Neumarktes notfalls auch in dem Beirat der für die außergewöhnlichen Ereignisse zuständig ist, regeln zu können, um eventuellen Ängsten über ausufernde Platznutzungen Einhalt zu gebieten.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20090218