Archiv für den Monat: Dezember 2008

Anfrage zum Nutzungskonzept Talsperre Euba

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

vor dem Hintergrund des Beschlusses B- 123/2007 (Aufhebung des Beschlusses Nr. B-311/2003 des Liegenschaftsausschusses vom 02.09.2003 zur Reservierung der Fläche der Talsperre Euba zur Überplanung auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 93/035 „Natur- und Erlebnisbad Euba“) und wiederkehrender Anfragen über den weiteren Umgang mit der Liegenschaft Talsperre Euba bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Existieren Planungen seitens der Stadt Chemnitz für die Talsperre Euba, wenn ja, was sehen diese vor?

2. Welche Bemühungen hat die Stadt Chemnitz in den letzten vier Jahren unternommen, um die Talsperre Euba zu vermarkten oder zu verkaufen?

3. Welche Kosten würden für eine Sanierung der Staumauer der Talsperre Euba entstehen und welche Fördermöglichkeiten wären dafür möglich?

4. Ist eine touristische Nutzung der Talsperre möglich,

wenn ja: Warum wurde diese bisher nicht erwogen und mit welchen Kosten wäre dafür zu rechnen?

wenn nein: Welche Gründe sprechen dagegen?

5. Ist die Bewirtschaftung der Talsperre Euba durch einen Verein als Freizeit- und Tourismusangebot möglich und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?

Datum: 20081126100000

Veranstaltungen zur Ehrung von Marie-Luise Pleißner

Veranstaltungen zur Ehrung von Marie-Luise Pleißner anl. ihres 25. Todestages am 21.12.2008

Die Gedenkveranstaltung findet am Sonntag den 21. Dezember 2008 um 10:45 Uhr in der St. Nikolaikirche, Michaelstraße 15 in Chemnitz/Kappel statt.
Anschließend erfolgt die Enthüllung des Gedenksteines.

Datum: 20081221104500

Ort: St. Nikolaikirche, Michaelstraße 15 in Chemnitz/Kappel

Anfrage zum Konzept für Karl-Schmidt-Rottluff Begegnungsstätte und Marie Pleißner Platz/Straßenbenennung

Auszug aus der Niederschrift des Stadtrates:

Herr Stadtrat Meyer (Fraktion FDP) fragt, wann es das Konzept für die Schmidt-Rottluff-Begegnungsstätte gibt. Des Weiteren möchte er wissen, wann der Vorschlag für die Bezeichnung einer Straße oder eines Platzes mit dem Namen „Marie Pleißner“ vorgelegt werde.

Datum: 20081126

Anfrage zum Gewerbesteueraufkommen, Verteilung, Rückstände

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Gewerbesteuerpflichtige gab es im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum in Chemnitz?

2. Wie viele der unter 1. genannten Unternehmen hatten tatsächlich Gewerbesteuer zu zahlen?

3. Wie verteilt sich das Gewerbesteueraufkommen auf die Unternehmen? (Anzahl je Klasse; Klassen nach Steuerlast: A) bis 100 EUR, B) 101-500 EUR, C) 501-1.000 EUR, D) 1.001-5.000 EUR, E) 5.001-10.000 EUR, F) über 10.000 EUR)

4. In welcher Höhe sind die Unternehmen mit der Zahlung der Gewerbesteuer in Rückstand und auf wie viele Unternehmen verteilt sich der Rückstand?

5. Wie hoch sind die Einnahmen aus Säumniszuschlägen und Zinsen aus den unter 4. aufgeführten Rückständen.

Datum: 20080611100000

Änderungsantrag zu „Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Chemnitz bis 2015 (Stand 2008)“

Der Beschlussvorschlag wird wie folg ergänzt:

3. Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat bis zum 30.03.2009 einen Entscheidungsvorschlag darüber zu unterbreiten, wie die Kosten für die Abwassererzeuger
– mit abflussloser Grube
– vollbiologische Kläranlagen
– an Druckentwässerungsanlagen
denen an Kanallösungen angeglichen werden können.

Begründung:
Die Realisierung der Druckentwässerung in ca. 800 Haushalten der Stadt Chemnitz brachte dem ESC größere Einsparungen beim Verlegen der Entsorgungsleitungen. Die Grundstückseigentümer (in der Regel Eigenheimbesitzer) haben dagegen beim Einbau der Pumpen einen höheren Investitions-Aufwand gegenüber der herkömmlichen Gefälleentwässerung. Dazu kommen jährlich mindestens 100 € Wartungskosten für die gesamte Pumpenanlage und Energiekosten enthalten.
Hohe Preise treten auch für die Entsorgung von abflusslosen Gruben (26,98 €/m³) auf. Für diejenigen Grundstücke in Chemnitz, die auch über das Jahr 2015 hinaus auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ihre abflusslosen Gruben nutzen, ist eine finanzielle Gleichstellung mit allen anderen Haushalten anzustreben.

Datum: 20081126

Änderungsantrag zu „Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung-AbfgebS)“

Vorschlag für Änderung(en):

In der Anlage 3 wird im § 5 (Gebührensätze) der Abs. 3 wie folgt geändert:

Für die Überlassung von Papier / Pappe / Kartonagen (PPK) nach § 19 Abfallsatzung in der hiefür gemäß Abfallsatzung zugelassenen Blauen Tonne an die Stadt Chemnitz erhält der Gebührenschuldner als Beteiligung an den für die stoffliche Verwertung von PPK (insbesondere grafische Papiere) erzielten Erlösen einen Abschlag auf die Regelentleerungsgebühr für Restabfall in Höhe von 0,04 Euro/kg der von der Sammelfahrzeugwaage registrierten Masse an PPK, der mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht und im Festsetzungsbescheid für diese Gebühr gemäß §8 Abs. 9 und §9 abs. 1 dieser Satzung im Ansatz ausgewiesen und mit der vorgenannten Gebühr verrechnet wird.

Begründung:

Die „Guthaben“ der Bürger sollen ab 2009 stärker direkt (4 Cent/kg) als indirekt (Quer-Subventionierung) berücksichtigt werden, weil dies den Anreiz zur Übergabe von Altpapier an den ASR und zur Abfalltrennung stärkt.

Datum: 20081126

Änderungsantrag zu „Beschluss des „Entwicklungskonzeptes Reitbahnviertel Chemnitz, Bericht Januar 2008“ als Vertiefungsstudie zum Stadtteilkonzept Reitbahnstraße / Universität und Festlegung als Fördergebiet Stadtumbau Ost – Aufwertung ..

.. sowie des „Integrierten Handlungskonzeptes für das Reitbahnviertel“ einschließlich der Gebietsabgrenzung für die Beantragung von Fördermitteln in der VwV Stadtentwicklung 2007-2013

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat beschließt:

1. Das „Entwicklungskonzept Universitäts-Vorstadt Chemnitz, Bericht Januar 2008“ gemäß Anlage 3 als Grundlage des städtischen Verwaltungshandelns wird beschlossen.
Die Benennung „Universitäts-Vorstadt“ ist als Zielvorgabe für eine attraktive Entwicklung durch alle Akteure dieses Stadtbereiches aufzugreifen. Insbesondere sind die GGG, die TU Chemnitz und die CWE (Smart Systems Campus) in diese Entwicklungspläne einzubeziehen.

2. Der Stadtrat nimmt das „Regiebuch Stand Januar 2008“ in der Anlage 4 zur Kenntnis und beauftragt die Fachverwaltung den Finanzierungsbedarf nach gesamtstädtischen Prioritäten zu prüfen und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets anzumelden.
Im Juni jeden Jahres ist dem PBUA über den Fortschritt der Realisierung zu berichten.

3. Das Fördergebiet „Aufwertung Universitäts-Vorstadt“ zur Beantragung im Programm Stadtumbau Ost – Aufwertung gemäß Anlage 5 wird beschlossen.

4. Das „Integrierte Handlungskonzept für die Universitäts-Vorstadt“ zur Förderung im EFRE-Programm Stadtentwicklung 2007 – 2013 gemäß Anlage 6 wird beschlossen.

5. Die Abgrenzung des Stadtteils Universitäts-Vorstadt als Fördergebiet im EFRE-Programm Stadtentwicklung 2007 – 2013 gemäß Anlage 7 wird beschlossen.

6. Die Umsetzung der Beschlussvorschläge 1 – 5 erfolgt unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzlage der Stadt Chemnitz.

Begründung:

Das Entwicklungs-Stadtgebiet (bisher Reitbahnviertel) ist das wichtigste Bindeglied zwischen Innenstadt und Universität (Campus). Die Bezeichnung „Universitäts-Vorstadt“ ist deshalb begründet und zielgebender als die Bezeichnung „Reitbahnviertel“. Damit erhält die TU Chemnitz gleichzeitig eine Verankerung in der Entwicklung der städtischen Struktur und der Stadtentwicklungspolitik. Innenstadt und Universität sind strategisch miteinander zu verzahnen.

Datum: 20081126100000

Änderungsantrag zu „Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2008 zugunsten der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH und Beauftragung zur Erstellung einer Konzeption über die künftige Entwicklung des Unternehmens“

Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3. wie folgt neu gefasst:

3. Der Belegschaft und dem Intendanten der Städtischen Theater wird folgende Aufgabe gestellt:

3. 1. Das künstlerische Niveau ist in allen Sparten beizubehalten und auszubauen.

3. 2. Die Teilnahme der städtischen Theater an der Bildungsoffensive ist auf der Grundlage so guter Beispiele wie dem Schultheater und der Ballettschule weiter auszubauen.

3. 3. Es ist zu prüfen, ob durch Kooperationen bzw. Gastspiele der Landesbühnen Sachsen aber auch der Theater Zwickau/Plauen, Freiberg/Döbeln der Spielplan weiter angereichert werden kann.

3. 4. Für die Spielzeit 2008/09 sind die durch die Tarifänderungen ausgelösten Mehraufwendungen im Haushalt einzustellen. (Punkt wurde gestrichen)

3. 5. Ab Spielzeit 2009/10 ist eine Einsparung von in Höhe von 1,5 Millionen EURO zu untersetzen (ohne Qualitätsverluste im künstlerischen Bereich) damit ab Haushalt 2010 der städtische Gesamtzuschuss auf 17,5 Millionen EUR begrenzt werden kann.

3. 6. Auf der Grundlage dieses finanziellen Rahmens sind bis 2014 die sich aus der allgemeinen Kostensteigerung (u.a. Energiekosten) ergebenden Mehrkosten durch die Theater selbst auszugleichen.

3. 7. Der im Januar vom Intendanten vorzulegende Entwicklungsplan ist in der Belegschaft des Theaters und der Öffentlichkeit zu diskutieren und im April dem Stadtrat vorzulegen. (Punkt wurde gestrichen)

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Der Änderungsantrag wurde in der Debatte zurückgezogen, da sich keine Mehrheiten für die Änderungen im Stadtrat abzeichneten.

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Der Beschluss zum obigen Verhandlungsgegenstand wurde wie folg gefaßt:

Beschluss-Nr. B- 299/2008
Der Stadtrat beschließt:

1. zur Vermeidung einer Insolvenz der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH im Haushaltsjahr 2008 einen überplanmäßigen Zuschuss in Höhe von 600.000,00 EUR in der Haushaltsstelle 33100.715000 zur Verfügung zu stellen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Haushaltsstelle 90000.09200.

2. dem Generalintendanten der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH den Auftrag zu erteilen dem Stadtrat ein tragfähiges Konzept zur künstlerischen und wirtschaftlichen Zukunft der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH im bis 1. Dezember 2008 als Grundlage zur Entscheidung über die künftige Entwicklung der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH vorzulegen. Im Konzept sind verschiedene Zukunftsmodelle und deren künstlerische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber zu stellen.

Datum: 20081015

Baumpatenschaften und Grünflächenpatenschaften in Chemnitz

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Vegetationsperiode 2009 die Übernahme von Grünflächen- und Baumpatenschaften in breitem Umfang vorzubereiten und dafür Musterverträge (für Personen und für Unternehmen) auszuarbeiten.

Begründung:
Bürgerschaftliches Engagement für ein gepflegtes Stadtbild ist unbürokratisch zu befördern und zu ermöglichen. Erste gute Beispiele des Jahres 2008 sind zu verallgemeinern.
Fragen der Baumpflege und Pflege öffentlicher Grünflächen verursachen immer wieder Konflikte zwischen Verwaltung und Bürgern, die wegen teils kaum vermeidbaren unterschiedlichen Sichtweisen der Akteure nicht einfach gelöst, wohl aber konstruktiver gehandhabt werden könnten. Nicht zuletzt können die Leistungen der Grünpflege bei schonendem Einsatz öffentlicher Mittel verbessert werden.

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Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2008 beraten und beschlossen.

Datum: 20081125100000

Anfrage zu Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Chemnitz

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Vorlage einer Änderungssatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. In welchem Umfang kam es seit 2004 bis heute zu Verletzungen der Beitragspflicht (Elternbeitrag) in Chemnitzer Kindertageseinrichtungen? (Bitte Anzahl der Fälle und Umfang der Beträge aufzeigen.)

2. In wie vielen Fällen der Verletzung der Beitragspflicht wurden Kinder in Folge aus den Einrichtungen genommen?

3. Wie viele Antragstellung auf Ermäßigung und vollständige Übernahme des Elternbeitrages gab es im Zeitraum (ab 2004) und wie wurden diese beschieden?

4. Wird im Falle der Verletzung der Beitragspflicht seitens der Einrichtungen auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Ermäßigung und vollständige Übernahme des Elternbeitrages hingewiesen?

5. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen Beitragsschuldnern und Eltern die Geldleistungen nach SGB II empfangen, im Sinne einer erhöhten Gefahr durch fehlende eigene Mittel für die Beiträge aufzukommen?

Datum: 20081015100000