Nachfrage zur Sichtachsenprobelmatik, Städtebaulicher Vertrag, Feste 2009

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

anknüpfend an meine Anfrage „Freie Sichtachse zwischen Peek & Cloppenburg und Galeria Kaufhof“ (s/151/2008) sowie in Vorausschau auf eventuell in diesem Bereich geplante Veranstaltungen im kommenden Jahr ergeben sich für mich folgende Fragen aus dem „Städtebaulichen Vertrag – Innenstadt Baufeld 2“.

1. Im Vertrag wird unter §2 (9) der Investorengesellschaft zugesichert, „dass ein 6 m breiter Durchgangsbereich frei von weiteren Platzmöblierungen bzw. Außengastronomie bleibt“. Aus welchem Grund kam man allem Anschein nach zu der Auslegung, dass temporäre Einrichtungen (Bühnen etc.) unter diese Definition fallen würden? Beziehungsweise wurde dieser Umstand überhaupt in diesem Sinne geprüft?

2. Arbeitet die Verwaltung an Lösungsansätzen, um Veranstaltungseinschränkungen wie bei der Durchführung des Stadtfestes 2008 in den kommenden Jahren zu vermeiden? Wenn ja, wann können diese präsentiert werden?

Datum: 20081015100000