FDP regt Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat in der Sitzung am vergangen Mittwoch angeregt, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, wie der Abdruck des Formulars „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ im Amtsblatt möglich sei. „Wir halten dies für eine sinnvollere Lösung als der Ansatz den die Grünen in Ihrem Antrag verfolgten.“ so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Die Fraktion der Grünen war mit ihrem Antrag im Stadtrat nach langer Debatte gescheitert. Gründe für das Scheitern lagen aus Meyers Sicht auch in den teilweise mit der Gesetzeslage nicht vereinbaren Forderungen im Antrag.

„Man dürfe allerdings selbst bei Widerspruchsantragstellung nicht davon ausgehen, dass damit in Zukunft keine Werbepost mehr in den Briefkasten flattert. Einen wesentlich größeren Teil des Adressdatenmaterials, die die diversen Versender von Werbeschriften nutzen, haben ihren Ursprung beispielsweise in freiwilligen Freigaben etwa bei Gewinnspielen mit Ausfüllkarten und viel Kleingedrucktem.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20081127