Förderpolitik zum Stadtumbau führt Entscheidungen des Stadtrates ad absurdum

Die FDP Chemnitz verurteilt die aktuellen Abrissaktivitäten und –vorhaben der Wohnungsunternehmen in Chemnitz im Bereich von stadtteilprägenden Altbauten. Diese wird durch die praktizierte Förderpolitik des Freistaates befördert.
„Wir schaffen durch die Duldung dieser Politik Tatsachen die sich nicht mehr rückgängig machen lassen.“ so Dr. Dieter Füsslein, stellv. FDP Fraktionsvorsitzender.

Die FDP Fraktion hatte im Mai diesen Jahres einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der zum Ziel hatte die neu gefasste „Verwaltungsvereinbarung 2008 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder“ (Bund-Ländervereinbarung zum Stadtumbau) und die entsprechende sächsische Verwaltungsvorschrift umgehend auf Chemnitz anzuwenden. Diese sahen unter anderem vor den Abriss von Gebäuden die vor 1918 errichtet wurden nicht mehr zu fördern, gleiches sollte für den Abriss stadtteilprägender Bauten gelten. Die Förderung muss ausgewogen (50/50) auf Erhalt und Aufwertung sowie stadtverträglichen Rückbau gerichtet werden.

„Die aktuelle Fördermittelpraxis für den Willen des Stadtrates ad absurdum.“ so Dr. Dieter Füsslein abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20081114