Archiv für den Monat: November 2008

Anfrage zur Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Chemnitz

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit der Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und Herrn Rechtsanwalt Peter Lipp als Ombudsmann / Antikorruptionsbeauftragter der Stadt Chemnitz bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie viele Verdachtsmomente/ Hinweise etc. wurden an den Antikorruptionsbeauftragten seit seiner Ernennung herangetragen?

2. Wie oft musste der Antikorruptionsbeauftragte in diesem Zusammenhang aktiv werden bzw. Untersuchungen anstrengen?

3. Wann wurden die Bürgerinnen und Bürger das letzte mal auf die Möglichkeit hingewiesen (bspw. Amtsblatt) sich im Falle eines konkreten Verdacht von Korruption in einer Dienststelle der Stadt Chemnitz
an den Antikorruptionsbeauftragte wenden zu können?

Datum: 20081015100000

Anfrage zum Offenen Brief der Kindertagesstätte SONNENBERGSTROLCHE

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit einem OFFENEN BRIEF der Erzieher der Kindertagesstätte SONNENBERGSTROLCHE ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Ist der Verwaltung der Offene Brief bekannt? Wenn ja, wie wurden auf diesen seitens der Verwaltung reagiert?

2. Welche Möglichkeiten bestehen für die seitens der Erzieher angeregten Veränderungen des Personalschlüssels wie folgt:

Kinder bis 1 Jahr 1 : 3
Kinder von 1 Jahr bis 3 Jahren 1 : 5
Kinder von 3 Jahren bis 6 Jahren 1 : 8 bis 10
Hortkinder 1 : 10 bis 15

3. Welche Möglichkeiten bestehen für eine ebenfalls angeregte flexible Gestaltung des Personalschlüssels für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten, mit hohem Anteil an Familien in problematischen Lebenslagen und/ oder Migrationshintergrund?

Datum: 2008101500

Nachfrage zur Sichtachsenprobelmatik, Städtebaulicher Vertrag, Feste 2009

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

anknüpfend an meine Anfrage „Freie Sichtachse zwischen Peek & Cloppenburg und Galeria Kaufhof“ (s/151/2008) sowie in Vorausschau auf eventuell in diesem Bereich geplante Veranstaltungen im kommenden Jahr ergeben sich für mich folgende Fragen aus dem „Städtebaulichen Vertrag – Innenstadt Baufeld 2“.

1. Im Vertrag wird unter §2 (9) der Investorengesellschaft zugesichert, „dass ein 6 m breiter Durchgangsbereich frei von weiteren Platzmöblierungen bzw. Außengastronomie bleibt“. Aus welchem Grund kam man allem Anschein nach zu der Auslegung, dass temporäre Einrichtungen (Bühnen etc.) unter diese Definition fallen würden? Beziehungsweise wurde dieser Umstand überhaupt in diesem Sinne geprüft?

2. Arbeitet die Verwaltung an Lösungsansätzen, um Veranstaltungseinschränkungen wie bei der Durchführung des Stadtfestes 2008 in den kommenden Jahren zu vermeiden? Wenn ja, wann können diese präsentiert werden?

Datum: 20081015100000

Anfrage zur 1. Seniorenkonferenz in Chemnitz – Beteiligung des Seniorenbeirates

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit der Durchführung der 1. Seniorenkonferenz am 1. Oktober in Chemnitz ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Wie bewertet die Verwaltung die Veranstaltung im Hinblick auf Resonanz, Ausgestaltung und ggf. daran anknüpfende Veranstaltungen?

2. Wann und wie (in welcher Form) wurde der Seniorenbeirat in die Gestaltung und Durchführung der Veranstaltung einbezogen?

3. Gab es eine Abstimmung des Programms/Ablaufs der Veranstaltung mit dem Beirat? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Gab es Abstimmungen beispielsweise mit der Volkssolidarität Chemnitz oder andere Sozialverbänden über den Veranstaltungstermin?
(Zum gleichen Zeitpunkt fand die Veranstaltung „Buntes Herbstlaub“ des Stadtverbandes der Volkssolidarität Chemnitz statt.)

5. Ist eine Auswertung der Veranstaltung im Sozialausschuss in Form einer Beratungsvorlage (mit Einladung von Vertretern des Seniorenbeirates) möglich bzw. vorgesehen?

Datum: 20081015100000

Anfrage zur Metropolregion Sachsendreieck, Geschäfststelle Chemnitz, Marketingmaßnahmen

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit der Übernahme der Geschäftsstelle der Metropolregion Sachsendreieck ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Welche Aktivitäten seitens der Stadt Chemnitz ergaben sich aus der Übernahme der Geschäftsstelle bzw. welchen Nutzen misst die Verwaltung dem Sitz der Geschäftsstelle vor Ort bei?

2. Welche gemeinsamen Aktivitäten (alle Mitglieder) sind geplant und darstellbar?

3. Ist geplant, ähnlich wie am Beispiel der Metropolregion Nürnberg, an ausgewählten touristischen Hinweistafeln auf Autobahnen innerhalb des Gebietes der Metropolregion Hinweisschilder anzubringen?

4. Inwieweit wurde die Empfehlung aus der Auftaktkonferenz (15.11.2007), „die AG Marketing müsse ihre Arbeit wieder aufnehmen; ein innovatives und wirksames Marketingkonzept entwickelt werden“ bereits umgesetzt bzw. erste Schritte angestrengt?

5. Gibt es bereits, wie in der Konferenz angeregt, Kooperationen in diesem Bereich mit der TU Chemnitz?

6. Wann wird es eine englische Version der Seite „region-sachsendreieck.de“ geben bzw. ist eine Überarbeitung im Zuge der empfohlenen Entwicklung des Marketingkonzeptes vorgesehen? (Unter dem entsprechenden Link finden sich durchgehend deutsche Inhalte.)

Datum: 20081015100000

FDP regt Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat in der Sitzung am vergangen Mittwoch angeregt, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, wie der Abdruck des Formulars „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ im Amtsblatt möglich sei. „Wir halten dies für eine sinnvollere Lösung als der Ansatz den die Grünen in Ihrem Antrag verfolgten.“ so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Die Fraktion der Grünen war mit ihrem Antrag im Stadtrat nach langer Debatte gescheitert. Gründe für das Scheitern lagen aus Meyers Sicht auch in den teilweise mit der Gesetzeslage nicht vereinbaren Forderungen im Antrag.

„Man dürfe allerdings selbst bei Widerspruchsantragstellung nicht davon ausgehen, dass damit in Zukunft keine Werbepost mehr in den Briefkasten flattert. Einen wesentlich größeren Teil des Adressdatenmaterials, die die diversen Versender von Werbeschriften nutzen, haben ihren Ursprung beispielsweise in freiwilligen Freigaben etwa bei Gewinnspielen mit Ausfüllkarten und viel Kleingedrucktem.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20081127

FDP regt Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat in der Sitzung am vergangen Mittwoch angeregt, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, wie der Abdruck des Formulars „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ im Amtsblatt möglich sei. „Wir halten dies für eine sinnvollere Lösung als der Ansatz den die Grünen in Ihrem Antrag verfolgten.“ so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Die Fraktion der Grünen war mit ihrem Antrag im Stadtrat nach langer Debatte gescheitert. Gründe für das Scheitern lagen aus Meyers Sicht auch in den teilweise mit der Gesetzeslage nicht vereinbaren Forderungen im Antrag.

„Man dürfe allerdings selbst bei Widerspruchsantragstellung nicht davon ausgehen, dass damit in Zukunft keine Werbepost mehr in den Briefkasten flattert. Einen wesentlich größeren Teil des Adressdatenmaterials, die die diversen Versender von Werbeschriften nutzen, haben ihren Ursprung beispielsweise in freiwilligen Freigaben etwa bei Gewinnspielen mit Ausfüllkarten und viel Kleingedrucktem.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20081126

Nachfrage zur Verkehrsuntersuchung Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/ Brückenstraße/ Augustusburger

(Auszug aus der Niederschrift der Stadtratssitzung)
Herr Stadtrat Meyer (Fraktion FDP) fragt zur Aussage der Verwaltung, dass im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/ Brückenstraße/ Augustusburger die Verkehrsunfallkommission den Kreuzungsbereich weiter unter Beobachtung halten werde, wann die Stadtratsmitglieder eine Nachricht, wie die Beobachtung ausgefallen ist, erhalten.

Datum: 20080910100000

Anfrage zur Petition ÖPNV/ Immissionsschutz im Sächsischen Landtag

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Petition 04/03650/3 (ÖPNV/ Immissionsschutz) des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Ist seitens der Stadtverwaltung ein, wie in der Empfehlung der Petition beschrieben, Gutachten erstellt worden bzw. in Auftrag gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse bringt das Gutachten hervor?

2. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Gutachten bzw. den Untersuchungen?

3. Mit welchen Kosten ist hier, für eine Abhilfe des in der Petition hervorgebrachten Sachverhaltes, zu rechnen und wann ist seitens der Stadtverwaltung eine Umsetzung geplant?

4. Welche Alternativen sind für eine Abhilfe denkbar und welche Kosten würde bei diesen (sofern vorhanden) entstehen?

5. In welchem Turnus werden die Gleiskörperanlagen (hier Weichenverbindung) in diesem Bereich grundhaft gewartet/erneuert? Wann wäre eine Erneuerung im Turnus vorgesehen?

6. Wenn eine ggf. vorzeitig Erneuerung der Anlage für notwendig erachtet werden würde, wie ließen sich die Mittel in den Finanzplanungen der CVAG darstellen und wer trifft hierfür die Entscheidung?

Datum: 20081126

Anfrage zur Anschaffung von Erdgasbussen, Unterhaltung Erdgastankstelle, Effizienz

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung von Ergasbussen der CVAG ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Welche jährlichen Kosten entstehen für die Unterhaltung der Erdgastankstelle Werner-Seelenbinder Straße und welche Einnahmen stehen dem gegenüber?

2. Welche Preisunterschiede zwischen Erdgas- und Dieselfahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr gibt es in der Anschaffung?

3. Welche Veränderungen sind bei einer Anschaffung von Erdgasfahrzeugen im Hinblick Wartung, Instandhaltung zu berücksichtigen? Sind besondere bauliche Voraussetzungen (Brandschutz etc.) im Zuge der Anschaffung und Unterhaltung zu schaffen?
Welche Kosten fallen dafür an? Wie werden die entstehenden Mehrkosten getragen?

4. Welche durchschnittlichen Kilometerkosten (inkl. Material, Lohn, Kraftstoff, Reparatur) fallen sowohl bei Diesel- als auch bei Erdgasfahrzeugen an?

5. Welche Unterschiede im Hinblick auf die Einsatz- bzw. Ausfallzeiten der beiden Fahrzeugtypen gibt es?

Datum: 20081126