Anfrage zur Weitergabe von Personendaten durch die Stadtverwaltung

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

In der Sendung „heute – journal“ vom 03. September 08 wurde im Beitrag „Datenhandel – Kommunen verkaufen Angaben aus dem Melderegister“ über die Praxis deutscher Kommunen berichtet, welche die Daten der bei Ihnen gemeldeten Bürger an Dritte weiter verkaufen. Im Bezug auf den Beitrag und die aktuelle Debatte zum Thema, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wieviele Auskünfte (Melderegister) hat die Stadt Chemnitz in den vergangenen Jahren (tabellarisch ab 2004) jährlich an Dritte erteilt?

2. Wie oft wurde im selben Zeitraum vom „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ gebrauch gemacht bzw. wird auf diese Möglichkeit bei Um/Anmeldungen hingewiesen?

3. Welches Gebührenaufkommen ist der Stadt aus Meldeauskünften entstanden?
4. Hat die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen, dass Sie verpflichtet ist, Daten der Bürger an Dritte herauszugeben? Falls ja: Wann, wie oft und in welchen Zeitabständen ist dies geschehen?

5. Hat die Stadt die von Auskünften betroffenen Bürgerinnen und Bürger gemäß § 32 a SächsMG über die Anfragen bezüglich ihrer Person in Kenntnis gesetzt?

Datum: 20080910100000