Archiv für den Monat: Juli 2008

Anfrage zur Chemnitzer Hütte am Nevesjoch / Umbenennung in Rüsselsheimer Hütte

Fragesteller: Bergmann, Bernd (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es seit 1895 eine Chemnitzer Hütte am Nevesjoch gab und dass diese seit dem 1.Juli 2001 den Namen Rüsselsheimer Hütte trägt?

2. Wurde die Stadt Chemnitz zur Umbenennung gehört oder darüber informiert?

3. Was hat die Stadt Chemnitz unternommen, um den Hüttennamen und den damit verbundenen werblichen Effekt zu erhalten?

4. Bestehen ähnliche Möglichkeiten zur Bewerbung der Stadt mittels des Stadtnamens zum Beispiel bei gleichlautenden Gemeinden oder Einrichtungen auf der ganzen Welt?

Datum: 20080319100000

Anfrage zu den Kosten für die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Ladengeschäftes

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten entstanden der Stadt Chemnitz bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts i.V.m. der Demonstration gegen die Eröffnung des Thor Steinar Ladens auf der Straße der Nationen am 30.05.08?

2. Ist die Schaufensterbeschriftung/ -werbung der oberen Etage o.g. Geschäftes genehmigungspflichtig und wenn, wurde eine Genehmigung erteilt?

Datum: 20080611100000

Landtagsstammtisch in Chemnitz

Am 21. August 2008, ab 18.00 Uhr, im BürgerBüro An der Markthalle 4, 09111 Chemnitz
findet der nächste Sächsische Landtagsstammtisch mit Dr. Andreas Schmalfuß MdL statt. Als Gast wird Roland Werner, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erwartet. Gemeinsam sollen kreative Ideen für die bevorstehenden Herausforderungen gesammelt und diskutiert werden.

Datum: 20080821180000

Ort: BürgerBüro
An der Markthalle 4,
09111 Chemnitz

FDP lädt auf die Radrennbahn zum Testfahren mit Jens Fiedler ein

Die FDP Chemnitz lädt im Rahmen ihres monatlichen liberalen Bürgerstammtischs am kommenden Mittwoch, dem 23. Juli 08, alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer in den Oval der Radrennbahn im Sportforum ein. Zusammen mit dem mehrfachen Weltmeister im Bahnradsport Jens Fiedler besteht an diesem Tag neben Gesprächen über den Sport die Möglichkeit sich einmal selbst auf der Bahn zu probieren. Beginn ist ab 18:30Uhr in den Clubraum der Radrennbahn.

Gemeinsam mit Radsporttrainer Ralph Müller (Trainer u.a. von Sascha Hübner) und Jens Fiedler soll im Rahmen einer kleinen Diskussionsrunde unter anderem über die im Rahmen des Sportentwicklungsplans aufgebrachte Vision einer überdachten Radrennbahn, ebenso wie über den Ausblick auf die Entwicklung des Leistungs- und Breitensports gesprochen werden. Im Anschluss besteht für jeden Mutigen die Möglichkeit sich auf dem eigenen Rad oder einem Profi-Rad auf der Bahn zu probieren. Auf der Bahn besteht Helmpflicht.

Zur besseren Planung möchten wir nach Möglichkeit darum bitten sich unter 0371 / 590 5690 oder [email protected] für die Veranstaltung anzumelden.

Der Zugang zur Radrennbahn ist über die Einfahrt Werner-Seelenbinder Straße (Parkmöglichkeiten) möglich. Die Radrennbahn und der Clubraum sind schräg rechts hinter der Leichtathletikhalle zu finden.

Datum: 20080723183000

Ort: Radrennbahn im Sportforum,
Werner-Seelenbinder Straße

Steuerzahlertag 2008 – Ab jetzt arbeiten Sie für sich

Auch 2008 langt der Staat kräftig zu! Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik müssen Sie auch in diesem Jahr wieder länger arbeiten, um Steuern und Abgaben zu bezahlen. Rechnerisch zahlen Sie bis zum 13. Juli in die öffentlichen Kassen ein. Erst ab diesem Tag arbeiten Sie für sich. Wir feiern bereits am 14. Juli mit Ihnen den Steuerzahlertag.

Datum: 20080714160000

Ort: Markt,

Stadtrat bringt Änderung der Kita- Betreuungszeiten auf den Weg

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Stadtrat, die Verwaltung mit einer Änderung der Kita-Betreuungszeiten zu beauftragen. Auf Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Perspektive soll ein geänderter Satzungsentwurf vorgelegt werden, der ein zusätzliches Betreuungsangebot für alle Kinder von täglich 7,5 Stunden ab dem 1. Januar 2009 vorsieht. Außerdem sollen der Personalschlüssel für Erzieherinnen und Erzieher zur Vor- und Nachbereitung der Betreuungsarbeit um wöchentlich eine Stunde erhöht und zusätzliche Hilfskräfte in den Einrichtungen über Arbeitsmarktmaßnahmen beschäftigt werden.

Der Beschlussfassung war eine mehrmonatige Abstimmung zwischen den Fraktionen, mit der Verwaltung und Vertretern der freien Träger der Jugendhilfe und eine immer wieder aufkommende Diskussion über die eingeschränkten Betreuungszeiten vorausgegangen.
Die Mehrheit des Stadtrates folgte Ende 2003 dem Vorschlag der Verwaltung, die Betreuungszeiten für Kinder nicht berufstätiger Eltern auf sechs Stunden täglich zu beschränken. Diese Entscheidung wurde mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt sehr angespannte Haushaltslage getroffen und von den meisten Stadträtinnen und Stadträten als pädagogisch vertretbar angesehen.

In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass diese Einschränkung zu stellenweise großen Problemen, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern führte. Für viele dieser Eltern reichte das Betreuungsangebot nicht aus, was auch einer mangelnden Flexibilität bei der Gestaltung der Betreuungszeiten in den Einrichtungen geschuldet war. Das Ziel der Fraktionen war es deshalb, in diesem Punkt eine Verbesserung zu erreichen.

Die jetzt vorgeschlagene Regelung, nach der alle Kinder einen Rechtsanspruch auf mindestens 7,5 Stunden Betreuungszeit unabhängig von der beruflichen Situation der Eltern haben werden, stellt aus unserer Sicht einen sinnvollen und vertretbaren Kompromiss zwischen den Zielen einer familienfreundlichen Stadt und der städtischen Haushaltslage dar. Immerhin wird der kommunale Haushalt durch die vorgeschlagene Änderung der Kita-Satzung mit jährlich ca. 2,6 Mio. Euro zusätzlich belastet. Diese Meinung vertraten zur Stadtratssitzung auch die übrigen am Antrag beteiligten Fraktionen.

Bedenken gibt es nach wie vor von Seiten einiger freier Träger. Sie befürchten, dass viele Eltern vom neuen Angebot Gebrauch machen werden und ihre Kinder anstelle der 9-Stunden-Betreuung nur noch 7,5 Stunden am Tag die Einrichtungen besuchen. In diesem Fall rechnen die Träger mit größeren finanziellen Einbußen aufgrund geringerer Elternbeiträge. Die Liga der Wohlfahrtspflege trat deshalb im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an die Einreicher des Antrages heran und bat um eine Vertagung des Beschlusses. Gleichzeitig wurde den Fraktionen die Durchführung einer Fachtagung zur Kinderbetreuung im September angeboten, bei der eine Änderung der Betreuungszeiten zwischen Vertretern der Träger, der Verwaltung und der Politik beraten werden sollte.

Für die einreichenden Fraktionen des Antrag war es wichtig, die vorgeschlagene Anhebung der Mindestbetreuungszeit und die stärkere Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen trotz allem erst einmal auf den Weg zu bringen, um nicht noch weitere Verzögerungen bei diesem wichtigen Thema in Kauf nehmen zu müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gespräche mit den freien Trägern damit beendet sind. Der Stadtrat wird nach der Sommerpause erneut Gelegenheit bekommen, sich noch einmal intensiv mit dem Thema zu befassen, wenn die Verwaltung den geforderten Satzungsentwurf vorlegt. Bis dahin besteht die Möglichkeit, mit den Trägern der Einrichtungen, der Verwaltung und den betroffenen Eltern ins Gespräch zu kommen und gegebenenfalls noch Änderungen in die Satzung einzuarbeiten. In diesem Sinne freuen wir uns auf die angebotene Fachtagung der Liga, an der wir gern teilnehmen werden.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz

(usrpüngliche Meldung: André Horvath)

Datum: 20080710

FDP diskutiert über Nahverkehr in Klaffenbach – Anpassung des Liniennetzes als Ziel

Die FDP Chemnitz lädt am kommenden Donnerstag, dem 10. Juli 08, ab 19:00Uhr zu einem Verkehrsforum in den Krystalpalast Klaffenbach (Klaffenbacher Hauptstrasse 52 – 09123 Chemnitz) ein. Hintergrund für das öffentliche Forum sind zahlreiche Anregungen aber auch Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit der Liniennetzumstellung und der damit verbundenen Veränderungen für den Ortsteil Klaffenbach.

Als sachverständige Gesprächspartner der Veranstaltung wurden der Technische Vorstand der CVAG, Herr Andreas Rasemann, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Herr Wolfgang Meyer eingeladen.

Die FDP ist der Ansicht, dass durch eine Veränderung der Taktzeiten in Verbindung mit dem Einsatz größerer Fahrzeuge eine Verbesserung möglich sei. So könnte durch eine bessere Abstimmung der Busverbindung mit den Taktzeiten der Citybahn gerade zu Berufsverkehrszeiten schon eine merkliche Milderung der Situation erreicht werden. Ebenso sollen Lösungsvorschläge diskutiert werden für den Transport größerer Gruppen, wie beispielsweise aus für die Klaffenbacher Grundschule oder den Kindergarten. Diese haben mit den aktuell eingesetzten Fahrzeugen keine Chance geschlossen ins Stadtzentrum zu gelangen.

Datum: 20080710190000

Ort: Krystalpalast Klaffenbach
Klaffenbacher Hauptstrasse 52
09123 Chemnitz

FDP spricht sich für weitere Gesprächszeit bis September bei City-Bebauung aus

Die Chemnitzer FDP unter Vorsitz von Wolfgang Lesch spricht sich im Zusammenhang mit der Stadtratsvorlage zum Umzug des Bürgeramtes aus dem Peretz-Haus in die Innenstadt, die in der kommenden Woche im Stadtrat beraten und beschlossen werden soll, für weitere Gesprächszeit aus.

„Es gibt aus unserer Sicht keine dringende Notwendigkeit warum die Vorlage nicht auch erst im September beschlossen werden könnte. Wir sind der Ansicht, dass man die Zeit bis dahin nutzen sollte, um nochmals Gespräche mit allen Bewerbern des engeren Kreises zu führen, also der Unger Group, der Projektgesellschaft Hauptpost und auch und insbesondere der TLG mit ihrem Angebot für das RAWEMA Gebäude. Wir sprechen uns zwar ausdrücklich für eine Bebauung des Baufeldes 3 aus, diese muss aber keinesfalls in der Errichtung eines vergleichsweise teuren Bürgeramtes zu sehen sein.“ so Wolfgang Lesch kritisch zur aktuellen Debatte.

„Es erweckt den Anschein, dass der Ausgang der Ausschreibung schon von vornherein feststand. Fragwürdig ist für uns aus welchem Grund man in der Vorlage häufig auf städtebauliche Vorteile durch einen Neubau des Bürgeramtes auf B3 spricht, dabei aber zu keinem Zeitpunkt die Meinung des Fachausschusses, nämlich des Planungs- Bau- und Umweltausschusses, eingeholt hat. Es ist aus unserer Sicht nicht vertretbar den Chemnitzerinnen und Chemnitzern die Mehrkosten die im Vergleich auftreten für die nächsten Jahre aufzubürden. Gerade vor dem immensen Leerstand in Bestandsobjekten muss eine Entscheidung mit Augenmaß und nicht nach dem Wollen der Oberbürgermeisterin gefällt werden.“ so Lesch abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Tel. 0371 / 590 5690
Fax. 0371 / 590 5692

Datum: 20080704