Anfrage zu Anträgen zur Absenkung der Grundsteuer B bei dauerhaften Mietausfällen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss des BVerwG vom 24.04.2007 / BVerwG GmS-OGB 1.07) können Grundstückseigentümer bei der zuständigen Kommune beantragen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen zu bekommen, wenn absehbar ist, dass mittelfristig strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur erkennbar sind.
Daraus ergehend ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Wieviele Steuerpflichtige haben einen entsprechenden Antrag gestellt?

2. Welche Summe wurde bislang erstattet?

3. Welche Mindereinnahmen ergeben sich daraus für den Haushalt der Stadt Chemnitz?

4. In welchem Maße/Höhe wird der Beschluss des BVerwG in der Haushaltsplanerstellung Berücksichtigung finden?

5. Informierte/informiert die Stadtverwaltung die Steuerpflichtigen über die Möglichkeit der Absenkung der Grundsteuer?

Datum: 20080514100000