Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Chemnitz – Ergebnisse und Aufgaben

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, Die LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Perspektive auf Initiative der FDP Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend ab September 2008 und danach jährlich dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Chemnitz (Stand und Erfordernisse) vorzulegen. Insbesondere ist dabei jährlich ein Vorschlag zur Prioritätensetzung der wichtigsten Maßnahmen / Aufgaben der kommunalen Wirtschaftspolitik der Stadt Chemnitz beginnend mit Zeitraum 2008/2009 dem Stadtrat zur Entscheidung zu unterbreiten.

Ergebnis:

Der Antrag wird in der Sitzung des Stadtrates vom 14.05.2008 behandelt.

Begründung:
Für das soziale Wohlbefinden der Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind neben der sozialen und technischen Infrastruktur unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in der Stadt ausschlaggebend. Hierbei sind die Herausforderungen im Standortwettbewerb, wie Unternehmensansiedlung und Fachkräftezuzug, zu meistern. Auch vor dem Hintergrund der Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen und der mit ihr verbundenen Neuordnung von Gebietskörperschaften um die Stadt Chemnitz herum ist es darum umso wichtiger kommunalpolitische Schwerpunkte für die wirtschaftliche Entwicklung zu fassen und jährlich über deren Fortentwicklung zu beraten.

Der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Chemnitz ist im kommunalpolitischen Alltag und somit auch im Stadtrat das ihr entsprechende Gewicht beizumessen (Erwirtschaftung vor Verteilung). Durch eine jährliche Beschlussfassung des Stadtrates über die Prioritätensetzung der wichtigsten Maßnahmen / Aufgaben in der kommunalen Wirtschaftspolitik soll die Grundlage bereitet werden die Aufgaben Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung in alle anderen Bereiche zu integrieren (Querschnittsaufgabe) und eine öffentliche Debatte und Beratung zu schaffen. Dies kann die Beratung im Aufsichtsrat der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) allein nicht leisten.

Insbesondere sind solche kommunalpolitischen Schwerpunkte zu beraten, wie:
– der Zugewinn an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen/ Arbeitsplätzen und ausreichenden Lehrstellenangeboten
– die Fortsetzung der positiven Gewerbeentwicklung und eines wachsenden Gewerbesteuerertrages
– der Zugewinn bei der Bevölkerungsentwicklung

Datum: 20080514