Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Kaßberg / Garagengemeinschaften

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zum Parkraum auf dem Kassberg:

1.1. Ist es möglich, auf dem Kassberg auf der Erich-Mühsam-Str. Anwohnerparkplätze einzurichten?
1.2. Ist dabei ein Anwohner, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat?
1.3. Kann der Hauptwohnsitz als Berechtigungsgrund herangezogen werden?
2.1. Wurde der veräußerte Teil des Grundstücks 3253 Ulmen- / Ecke Puschkinstraße mit Auflagen bezüglich der Pachtgaragen veräußert?
2.2. Sieht die Verwaltung die Kündigung der Pachtgaragen auf dem verbleibenden Grundstück 3253 als verhältnismäßiges Mittel um die Frage der Überfahrtsgebühren zu klären?
2.3. Worin bestehen die Schwierigkeiten, eine Überfahrtsgebühr an den Eigentümer des Grundstückes 1863 durchzuleiten?

Datum: 20080319100000