Archiv für den Monat: Mai 2008

Anfrage zur Aufdeckelung des Chemnitz Fluss und Flusswanderungen

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen vor dem Hintergrund der Flussfreilegung am Falkeplatz:

1. Plant die Verwaltung die Bewerbung von Flusswanderungen auf dem Chemnitzfluss nach dessen Freilegung.

2. Wird der Fluss überhaupt zu touristenwerblichen Zwecken eingesetzt?

Datum: 20080319100000

Anfrage zur Sichtbarkeit von Straßennamensschildern / Verkehrsschau

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Zusammenhang mit der Aufstellung der Stadtteilschilder in Chemnitz, Ende vergangenen Jahres, wurden wir durch Chemnitzer und auch Besucher unserer Stadt auf die Straßenbeschilderung an sich angesprochen. Diese sei teilweise unzureichend einsehbar und führe damit unter Umständen in Folge zur Verkehrsbehinderung. In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Nach Lesart der StVO sind Straßenschilder (Zeichen 437) an Kreuzungen und Einmündungen mit erheblichem Fahrverkehr unmittelbar im Kreuzungsbereich aufzustellen. Werden diese Umstände im Rahmen der Verkehrsschau der Verkehrsbehörde mit überprüft?

2. Wieviele Kreuzungsbereiche (etwa) entsprechen nicht der Vorschrift (StVO)?

3. Mit welchem Kosten wäre im Falle notweniger Umsetzungen zu rechnen?

4. Gab es in diesem Zusammenhang bereits Hinweise über schlecht einsehbare Schilder an die Verwaltung?

Datum: 20080227100000

Anfrage zum Projekt Führerschein ab 17, Resonanz, Evaluation

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Seit fast auf den Tag genau zwei Jahren ist es auch in Chemnitz möglich den Führerschein mit 17 (Begleitetes Fahren ab 17) zu erlangen. In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Wie hoch ist die Resonanz auf dieses Modell bzw. wie viele Anträge wurde durch die Fahrerlaubnisbehörde bearbeitet?

2. Liegen der Stadtverwaltung bereits Informationen aus der Evaluation des Freistaates vor, wenn ja wie ist deren Inhalt?

3. Wie wertet die Verwaltung das Modell?

4. Wieviele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung von Fahranfängerinnen und Fahranfänger unter 18 die am Modell teilnehmen sind der Verwaltung bekannt?

5. Wieviele Verstöße wurden gegen die Anforderungen an die begleitende Person festgestellt?

Datum: 20080227100000

Anfrage zur Vermarktung von Liegenschaften

Fragesteller: Dr. Dohrn, Klaus (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es Fortschritte bei der Vermarktung
– ehemaliger Heilstätte Borna
– ehemaliges Jagdschänkenbad
– Kulturpalast und
– Sportzentrum Siegmar?

Ist es richtig, dass internationale Investoren auch in Chemnitz Immobilien im größeren Stil aufkaufen wollen?

Datum: 20080319100000

Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Kaßberg / Garagengemeinschaften

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zum Parkraum auf dem Kassberg:

1.1. Ist es möglich, auf dem Kassberg auf der Erich-Mühsam-Str. Anwohnerparkplätze einzurichten?
1.2. Ist dabei ein Anwohner, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat?
1.3. Kann der Hauptwohnsitz als Berechtigungsgrund herangezogen werden?
2.1. Wurde der veräußerte Teil des Grundstücks 3253 Ulmen- / Ecke Puschkinstraße mit Auflagen bezüglich der Pachtgaragen veräußert?
2.2. Sieht die Verwaltung die Kündigung der Pachtgaragen auf dem verbleibenden Grundstück 3253 als verhältnismäßiges Mittel um die Frage der Überfahrtsgebühren zu klären?
2.3. Worin bestehen die Schwierigkeiten, eine Überfahrtsgebühr an den Eigentümer des Grundstückes 1863 durchzuleiten?

Datum: 20080319100000

Anfrage zu den Kosten für Beschädigung von Fahrgastunterständen

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
leider muss man in Regelmäßigkeit feststellen, dass Wartestellen der CVAG durch Vandalen heimgesucht werden, welche in Folge der Zerstörung und Beschädigung der Einrichtungen immense Kosten für die Allgemeinheit verursachen. In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Wie hoch waren die der Zerstörung bzw. zur Widerherstellung von beschädigten Wartenhäuschen zuzuordnenden Kosten im vergangenen Jahr?
2. Wie ist die Aufklärungsquote?
3. Welche Formen der Prävention gibt es (bspw. Aufklärung in Schulen oder auf Druckerzeugnissen mit klaren Verweis auf die Kosten)?

Datum: 20080227100000

Stadterneuerung, Stadtumbau, Stadtentwicklungspolitik

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, Die LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Perspektive auf Initiative der FDP Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus „Verwaltungsvereinbarung 2008 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes
an die Länder“ für das weitere Vorgehen der Stadt Chemnitz und die Stadtentwicklungspolitik (Entw. der VwV Sachsen) darzulegen und als Beschlussvorlage (Einarbeitung in die Förderstrategie Stadtumbau ab 2006 gem. B-18/2006) dem Stadtrat in seiner Sitzung im Juni 2008 vorzulegen.
Darzulegen sind u. a.:

– die Konsequenzen für Rückbaumaßnahmen
– die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
– die Definition „Innenstadtgebiet“ (für die Umzugsprämien)
– die Anwendungsmöglichkeiten auf die Erhaltung des Brühl
– die Anwendungsmöglichkeiten für die Anpassung der städtischen Infrastruktur einschließlich der Grundversorgung
– die Anwendungsmöglichkeiten für die Wieder- und Zwischennutzung freigelegter Flächen

Ergebnis:

Der Antrag wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 06.05.2008 vorberaten und in der Sitzung des Stadtrates am 14.05.2008 behandelt.

Begründung:
Wichtige Punkte der Bund-Ländervereinbarung Städtebauförderung 2008 (gestrafft und gekürzt) sind u.a.:

– Der Abriss von vor 1919 errichteten Gebäuden oder anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden ist nicht mehr förderfähig. Nicht mehr gefördert wird auch der Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden. (Altschuldenentlastung, Rückbauprämie)
– Der Bund fordert 10%ige Beteiligung der Kommunen an allen Stadtumbaumaßnahmen. (Das hat Auswirkungen auf den städtischen Haushalt!)
– Die Gebäudesicherung soll künftig einen höheren Stellenwert bekommen. (Dafür werden fast 20% aller Mittel bereitgestellt.) Die Sicherung soll Vorarbeit für künftige Nutzung sein.
– Für jeden Mieter, der in die Innenstadt zieht, sollen 1.500 Euro Prämie gezahlt werden.
– Die Altschuldenentlastung wird umgewandelt in einen Sanierungszuschuss in Höhe von 60 Euro/qm
– Eigenleistungen Privater sollen mit 8 Euro/Std. gefördert werden
– Rückbau wird überall gefördert, nicht nur in den sog. Rückbaugebieten. Dazu ist das sog. Wohnungs-wirtschaftliche Kriterium weggefallen. Früher mussten für abzureißende Gebäude das Dach noch dicht und die Fenster in Ordnung sein sowie die Heizung funktionieren.
Diese aktuellen Förderbedingungen sind auf den Chemnitzer Stadtumbau umzusetzen und zügig anzuwenden.

Datum: 20080514

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Chemnitz – Ergebnisse und Aufgaben

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, Die LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Perspektive auf Initiative der FDP Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend ab September 2008 und danach jährlich dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Chemnitz (Stand und Erfordernisse) vorzulegen. Insbesondere ist dabei jährlich ein Vorschlag zur Prioritätensetzung der wichtigsten Maßnahmen / Aufgaben der kommunalen Wirtschaftspolitik der Stadt Chemnitz beginnend mit Zeitraum 2008/2009 dem Stadtrat zur Entscheidung zu unterbreiten.

Ergebnis:

Der Antrag wird in der Sitzung des Stadtrates vom 14.05.2008 behandelt.

Begründung:
Für das soziale Wohlbefinden der Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind neben der sozialen und technischen Infrastruktur unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in der Stadt ausschlaggebend. Hierbei sind die Herausforderungen im Standortwettbewerb, wie Unternehmensansiedlung und Fachkräftezuzug, zu meistern. Auch vor dem Hintergrund der Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen und der mit ihr verbundenen Neuordnung von Gebietskörperschaften um die Stadt Chemnitz herum ist es darum umso wichtiger kommunalpolitische Schwerpunkte für die wirtschaftliche Entwicklung zu fassen und jährlich über deren Fortentwicklung zu beraten.

Der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Chemnitz ist im kommunalpolitischen Alltag und somit auch im Stadtrat das ihr entsprechende Gewicht beizumessen (Erwirtschaftung vor Verteilung). Durch eine jährliche Beschlussfassung des Stadtrates über die Prioritätensetzung der wichtigsten Maßnahmen / Aufgaben in der kommunalen Wirtschaftspolitik soll die Grundlage bereitet werden die Aufgaben Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung in alle anderen Bereiche zu integrieren (Querschnittsaufgabe) und eine öffentliche Debatte und Beratung zu schaffen. Dies kann die Beratung im Aufsichtsrat der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) allein nicht leisten.

Insbesondere sind solche kommunalpolitischen Schwerpunkte zu beraten, wie:
– der Zugewinn an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen/ Arbeitsplätzen und ausreichenden Lehrstellenangeboten
– die Fortsetzung der positiven Gewerbeentwicklung und eines wachsenden Gewerbesteuerertrages
– der Zugewinn bei der Bevölkerungsentwicklung

Datum: 20080514