Archiv für den Monat: Februar 2008

FDP Fraktion wünscht sich mehr Verhältnismäßigkeit zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen in Bezug auf Feste in der Chemnitzer Innenstadt

„Wir haben mit dem Konzept zum Umgang mit „Veranstaltungen in der Chemnitzer Innenstadt“ versucht, ein ausgewogenes und vertretbares Verhältnis zwischen einer Innenstadt als Wohnquartier und einer Innenstadt als Veranstaltungsraum zu organisieren.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender, vor dem Hintergrund neuerer Debatten weniger Innerstädter, die sich auch mit den jetzigen Vorstellungen der Stadt nicht zufrieden zeigen.

„Dabei muss man hervorheben, so sagt es auch die Präambel der damaligen Stadtrats-Vorlage, dass in den zurückliegenden Jahren auch vor dem Hintergrund vieler baulicher Kraftakte wieder eine lebendige Innenstadt geschaffen wurde, die mit dazu beiträgt, dass sich Chemnitz als Oberzentrum weiter entwickeln wird. Nun gehört es auch, dass nicht 365 Tage im Jahr die Innenstadt- Bordsteine kurz nach zehn nach oben geklappt werden, sondern auch ausdrücklich seltene Veranstaltungen im Rahmen darüber hinaus gehen dürfen. Wir denken das der gefasste und nun vorgestellte Kompromiss mit lediglich 14 so genannten seltenen Ereignissen tragbar ist und würden uns eine Akzeptanz auch von den letzten wenigen Zweiflern wünschen.“ so Meyer in Richtung der Wortführer der Gegner der Innenstadtbelebung.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20080228100000

FDP Fraktion wünscht sich mehr Verhältnismäßigkeit zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen in Bezug auf Feste in der Chemnitzer Innenstadt

„Wir haben mit dem Konzept zum Umgang mit „Veranstaltungen in der Chemnitzer Innenstadt“ versucht, ein ausgewogenes und vertretbares Verhältnis zwischen einer Innenstadt als Wohnquartier und einer Innenstadt als Veranstaltungsraum zu organisieren.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender, vor dem Hintergrund neuerer Debatten weniger Innerstädter, die sich auch mit den jetzigen Vorstellungen der Stadt nicht zufrieden zeigen.

„Dabei muss man hervorheben, so sagt es auch die Präambel der damaligen Stadtrats-Vorlage, dass in den zurückliegenden Jahren auch vor dem Hintergrund vieler baulicher Kraftakte wieder eine lebendige Innenstadt geschaffen wurde, die mit dazu beiträgt, dass sich Chemnitz als Oberzentrum weiter entwickeln wird. Nun gehört es auch, dass nicht 365 Tage im Jahr die Innenstadt- Bordsteine kurz nach zehn nach oben geklappt werden, sondern auch ausdrücklich seltene Veranstaltungen im Rahmen darüber hinaus gehen dürfen. Wir denken das der gefasste und nun vorgestellte Kompromiss mit lediglich 14 so genannten seltenen Ereignissen tragbar ist und würden uns eine Akzeptanz auch von den letzten wenigen Zweiflern wünschen.“ so Meyer in Richtung der Wortführer der Gegner der Innenstadtbelebung.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20080228100000

FDP-Ortsverband Chemnitz Ost wählt neuen Vorstand

Am Dienstagabend, 26. Februar 2008, wählte der FDP-Ortsverband Chemnitz Ost turnusgemäß einen neuen Ortsvorstand für die nächsten zwei Jahre.
Der bisherige Vorsitzende, Jens Weis (27, Pressereferent und Doktorand),
wurde in seinem Amt einstimmig bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Peter Talatzko (26, Student) gewählt. Als Beisitzer wählten die Liberalen Martin Thoma (20, Jungfacharbeiter).

Der FDP-Kreisverband Chemnitz gliedert sich in insgesamt vier Ortsverbände. Das Gebiet des Ortsverbandes Ost umfasst die Stadtteile Bernsdorf, Lutherviertel, Gablenz, Yorckgebiet, Reichenhain, Erfenschlag, Einsiedel, Euba, Adelsberg, Kleinolbersdorf-Altenhain und Sonnenberg.

Nach seiner Wahl erklärte Jens Weis:

„Als Liberale werden wir uns in Chemnitz weiter für die Senkung der Abgabenlasten bei den Bürgern, einen konsequenten Abbau von bürokratischen Hemmnissen und echte Bürgernähe einsetzen. Die Stadt Chemnitz muss sich aufgrund sinkender Einwohnerzahlen und rückläufiger finanzieller Zuschüsse in den nächsten Jahren ganz genau überlegen, welche Ausgaben sinnvoll sind. Chemnitz muss sich auch deutlich investorenfreundlicher als bisher zeigen. Nur so können hier vor Ort auch Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

Der Stadtumbau muss unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis für die Einwohner und damit von außen nach innen erfolgen. Hierbei müssen die
Wohnbedürfnisse von Alt und Jung berücksichtigt und in Einklang gebracht
werden. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr wollen wir deshalb für
mehr liberale Politik in Chemnitz werben.“

Zur Person:

Jens Weis arbeitet als Pressereferent. Er studierte an der Technischen
Universität Chemnitz Politikwissenschaft und Neuere und Neueste Geschichte und schloss im März 2007 sein Magisterstudium erfolgreich ab.
Neben dem Beruf promoviert er an der hiesigen TU im Fach Politikwissenschaft im Bereich Internationale Politik.

Weis ist seit 2004 Mitglied der Liberalen. Im Jahr 2005 war er Beisitzer
im Ortsverband Ost, ein Jahr darauf wurde er zum Ortsverbandsvorsitzenden gewählt und gehört damit dem Kreisvorstand an.

Datum: 20080227

Anfrage zu Bambini-Feuerwehren in Chemnitz und Alterstrukur der Freiwilligen Wehren

Fragesteller: Bergmann, Bernd (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im vergangenen Jahr gab es im Landtag unter anderem die Initiative die gesetzlichen Grundlagen für die Gründung von Vorbereitungsgruppen für die Jugendfeuerwehren, so genannte „Bambini-Feuerwehren“, für Kinder zwischen 6 und 10 Jahren zu schaffen (Drucksache 4/8576). In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt inwiefern es Nachfrage für so genannte „Bambini-Feuerwehren“ (Vorbereitungsgruppen ) in Chemnitz (beispielsweise bei den bereits aktiven Jugendfeuerwehren) gibt?

2. Wie zeichnet sich die Altersstruktur in den Freiwilligen Wehren ab?

3. Wie zeichnet sich die Nachwuchsgewinnung in den Freiwilligen Wehren ab?

4. Wird bzw. würde in Chemnitz bei Interesse von unter 10 jährigen in Ausnahmefällen von der Mindestaltersgrenze abgewichen? Wenn ja, wie wird der Versicherungsschutz geregelt?

Datum: 20080123100000

Anfrage zu geplanten Ersatzbeschaffungen im Fuhrpark der Stadtverwaltung

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit Haushaltberatungen wurden unter anderem auch im Rahmen des Mehrjahresinvestitionsplanes die Kauf von Fahrzeugen, als Mittel zur Reduzierung der durchschnittlichen Altersstruktur der Fahrzeuge im des Fuhrparks der Stadt Chemnitz bestätigt. Im Hinblick auf die Umsetzung ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Wird bei der Anschaffung der Erwerb von Erdgasfahrzeugen erwogen?

2. Gäbe es für die Anschaffung von Erdgasfahrzeugen Förderungen oder Zuschüsse, ähnlich denen die die Stadtwerke Chemnitz AG ausreichen?

3. Mit welchen Mehrkosten wäre bei den anzuschaffenden Fahrzeugarten im Vergleich zu Benzin/Diesel Fahrzeugen zu rechnen?

Datum: 20080123100000

Anfrage zur Resonanz des Projektes SyS-C und zur Rechentechnik in Chemnitzer Schulen

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit einem Festakt wurde am 21. Juni 07 die dreijährige Erprobungsphase des Projektes „Systemlösung für Schulen in Chemnitz (SyS-C)“ abgeschlossen. SyS-C wurde dabei gleichfalls als ein Leuchtturmprojekt für andere Kommunen, die ähnliche Lösungen suchen, hervorgehoben. Für mich ergeben sich aus heutiger Sicht folgende Fragenkomplexe?

1.1. Wie stellt sich die (Nutzer-)Resonanz und Akzeptanz seit Juni 07 dar? Gab es bei den Nutzern Befragungen und/oder Hinweise und Vorschläge für einen weiteren Ausbau (Funktionen etc.)?

1.2. Gab es bereits Anfragen von anderen Städten und Kommunen?

1.3. Wäre in diesem Zusammenhang eine Verwertung des Forschungsaufwandes/Projektes möglich (Lizenzlösung für Interessenten/ Städte)?

2.1. In der Umsetzung wurden laut damaligen Meldungen ca. 2.800 Computer an 85 Schulen vernetzt. Wie ist der Stand der Technik der vernetzen Geräte aus heutiger Sicht bzw. entsprechen diese den Anforderungen der eingesetzten Softwareprogramme?

2.2. Zeichnet sich in diesem Bereich ein Investitionsrückstau ab, wenn ja, welche Kosten sind für eine Erneuerung aufzubringen?

Datum: 20080123100000

Anfrage zur Aufstellung eines Vodafone-Sendemast auf dem Dach des Beruflichen Schulzentrums I

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusse B- 200/2004 (Errichtung einer Mobilfunkstation für das D 2 Netz auf dem Dach des Beruflichen Schulzentrums I, Park der OdF 1) und der Ende vergangenen Jahres erfolgten Aufstellung des Mobilfunkmastes ergeben sich für mich nach Bürgeranfragen folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund erfolgte bei der Erstellung der Vorlage keine Einbeziehung des Georgius-Agricola-Gymnasiums? Welches Kriterium wurde für eine Einbeziehung in das Bauvorhaben voran gestellt?

2. Aus welchem Grund kam es erst jetzt, knapp drei Jahre nach der Entscheidung des Schulausschusses zu einer Installation der Anlage?

3. Fand vor der Aufstellung der jetzigen Anlage nochmals eine Testmessung, vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Sendetechnologie, statt? Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Messungen?

Datum: 20080123100000

Auslobung eines „Architekturpreis der Stadt Chemnitz zur Förderung der Baukultur“

Der Stadtrat beschließt:
1.)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Verfahrensvorschlag zur Auslobung des „Architekturpreises der Stadt Chemnitz zur Förderung der Baukultur“ auszuarbeiten und dem Stadtrat, nach Diskussion im Kultur- und Sportausschuss und im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, bis 30.09.2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zielstellung ist es dabei in einem turnusmäßigen Abstand (Bestandteil des Kulturentwicklungsplans), herausragende in Chemnitz realisierte Leistungen bei Bauwerken und Freiraumgestaltungen sowie Umbauten, zu würdigen. Neben einer Urkunde soll den Preisträgern eine Plakette zur Anbringung an das preisgekrönte Bauwerk überreicht werden. Schirmherrin/Schirmherr der Auslobung sollte die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister sein.

2.)
Die Zusammensetzung der Jury ist dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Zustimmung vorzulegen.

Begründung:
Architektur und Städtebau von hoher ästhetischer Zielstellung sind wichtiges Merkmal Chemnitzer Stadtkultur und gute Chemnitzer Tradition.

Dies spiegelt sich sowohl in der Stadtgeschichte als auch in zahlreichen neu entstandenen Bauwerken und Freiraumgestaltungen in Chemnitz wieder.

Durch die Auslobung des Architekturpreises kann aus Sicht der Einreicher auch ein Instrument für die Baukultur im Rahmen der Stadterneuerung und des Stadtumbaus geschaffen werden.

Die Chemnitzer Öffentlichkeit nimmt – wie die Debatten um den Stadtumbau zeigen – lebhaften Anteil am Baugeschehen.

Die Verantwortung für das Gelingen der baulichen Entwicklungen unserer Stadt ist eine gemeinsame kollektive und kulturelle Aufgabe, sie wird getragen von den Bauherren, ihren Architekten, dem Bauhandwerk und der Stadt, die das Baugeschehen im Rahmen ihrer Planungshoheit lenkt und mit den Instrumentarien des Bauplanungs- und Denkmalrechts wirksamen Einfluss auf das Stadtbild nimmt.

Mit dem Preis sollen Bauherren und Architekten ausgezeichnet werden, denen es gelungen ist, bei den von ihnen realisierten Bauvorlagen den Ansprüchen an die architektonische Qualität in besonders hohem Maße gerecht zu werden.

Datum: 20080227

FDP will durch Architekturpreis hochwertige Baukultur in Chemnitz befördern

Instrument für Baukultur im Rahmen der Stadterneuerung und des Stadtumbaus schaffen

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat einen Beschlussantrag erarbeitet der zum Ziel hat einen „Architekturpreis der Stadt Chemnitz zur Förderung der Baukultur“ ins Leben zu rufen. „Architektur und Städtebau von hoher ästhetischer Zielstellung sind wichtiges Merkmal Chemnitzer Stadtkultur und gute Chemnitzer Tradition.“ so FDP-Stadtrat Dr. Dieter Füsslein. Gerade auch vor dem Hintergrund der Stadterneuerung und des Stadtumbaus ist es aus seiner Sicht wichtig ein Instrument zu schaffen, welches herausragende bauliche Entwicklungen befördert.
“Die Verantwortung für das Gelingen der baulichen Entwicklungen unserer Stadt ist eine gemeinsame kollektive und kulturelle Aufgabe, sie wird getragen von den Bauherren, ihren Architekten, dem Bauhandwerk und der Stadt, die das Baugeschehen im Rahmen ihrer Planungshoheit lenkt und mit den Instrumentarien des Bauplanungs- und Denkmalrechts wirksamen Einfluss auf das Stadtbild nimmt.“ begründet Füsslein den Antrag der mittlerweile fraktionsübergreifend eingebracht werden soll.

Die Stadtverwaltung soll, wenn der Beschlussantrag im Stadtrat eine Mehrheit findet, einen Verfahrenvorschlag wie die Auslobung umgesetzt werden könnte und eine etwaige Jury-Besetzung vorschlagen. Nach Vorstellung der FDP Fraktion könnten dann ab 2009 in einem turnusmäßigen Abstand (als Bestandteil des Kulturentwicklungsplans), herausragende in Chemnitz realisierte Leistungen bei Bauwerken und Freiraumgestaltungen sowie Umbauten, gewürdigt werden. Neben einer Urkunde soll den Preisträgern eine Plakette zur Anbringung an das preisgekrönte Bauwerk überreicht werden. Schirmherrin/Schirmherr der Auslobung sollte die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister sein.

Für Füsslein wäre es auch wünschenswert, dass bei städtischen Hochbau- und Sanierungsmaßnahmen ein angemessener finanzieller Anteil von etwa 3 % der Gesamtausgaben zur künstlerischen Ausstattung der Bauwerke und der Außenanlagen wie mit Skulpturen, Gemälden, Reliefs, Glas-Schmiede- und Steinmetzarbeiten bereitgestellt werden. „Diese Kunst am Bau ist uns seit Langem ein Herzensanliegen.“ so Füsslein.

Datum: 20080220

Beschlussantrag: Beschleunigung der Umsetzung von förderfähigen Baumaßnahmen durch einen fördermittelunschädlichen Planungs- und Baubeginn bei Vorliegen einer schriftlichen In-Aussicht-Stellung von Fördermitteln

Beschleunigung der Umsetzung von förderfähigen Baumaßnahmen durch einen fördermittelunschädlichen Planungs- und Baubeginn bei Vorliegen einer schriftlichen In-Aussicht-Stellung von Fördermitteln.

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird in Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltssatzung dazu angehalten, bereits bei schriftlicher In-Aussicht-Stellung der beantragten Fördermittel durch das Regierungspräsidium und der Bestätigung des fördermittelunschädlichen Planungs- und Baubeginns durch das Regierungspräsidium und nicht erst bei vorliegen des endgültigen Zuwendungsbescheids mit der Planung und Ausführung der vom Stadtrat gefassten Bauausführungsbeschlüssen zu beginnen. Wichtige Bauausführungsbeschlüsse sind unabhängig von der Unbedenklichkeitsbestätigung des Regierungspräsidiums planungsseitig bereits ab Januar mit Eigenmitteln weiterzuführen.

Im Jahr 2008 ist der Baubeginn dadurch auf Mitte des Jahres und ab 2009 auf Anfang des Jahres vorzuziehen.

Begründung:
Erst nach Beschluss und Bestätigung des Haushalts durch Bund, Land und Stadt kann mit Fördermitteln endgültig kalkuliert werden. Dies führt in Chemnitz dazu, dass Straßenbau- und Tiefbaumaßnahmen erst Ende des 3. Quartals begonnen und infolge dessen als Winterbaumaßnahmen geführt werden. Dies erhöht die Kosten um etwa 7% und fördert qualitätsgerechtes Bauen nicht.

Dazu kommt, dass auch Eigenmittel der Stadt – obwohl Bauausführungsbeschlüsse vorliegen – erst dann freigegeben werden, wenn der endgültige Fördermittelbescheid vorliegt. Erst danach kann mit der Ausführungsplanung und danach mit der Vergabe begonnen werden.

Um geförderte Baumaßnahmen bereits im 2. Quartal zu beginnen und wirtschaftlich zu bauen, müssen Möglichkeiten des fördermittelunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmebeginns genutzt werden.

[Der Beschlussantrag wurde in der Dezembersitzung des Stadtrates eingereicht. Gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates muss ein eingereichter Antrag in der folgenden, spätestens jedoch in der übernächsten Sitzung auf der Tagesordnung des Stadtrates Bestandteil sein.]

Datum: 20071212