Änderungsantrag zur Vorlage: Sanierung Rudolfschule GS mit Nebengebäuden, Rudolfstraße 12, 09126 Chemnitz Vorlagennummer: B- 4/2008

Der Beschlussvorschlag Punkt 3 ist zu streichen und wie folgt neu zu fassen:

Um einen frühzeitigen Baubeginn zu gewährleisten, wird die Stadtverwaltung beauftragt, beim Regierungspräsidium die Bestätigung der Inaussichtstellung der Fördermittel und den Fördermittelunschädlichen Baubeginn einzuholen.

Um eine rechtzeitige Zuschlagserteilung zu ermöglichen und eine Budgeteinhaltung zu gewährleisten, ist die Qualität der dazugehörigen Planungen/ Berechnungen durch Wahrnehmung der Bauherrenverantwortung im Hochbauamt und auf der Basis der Eigenmittel der Stadt sicherzustellen.

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Ursprünglicher Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

1.Der Stadtrat beschließt die Bauausführung für die Sanierung der Rudolfschule mit Nebengebäuden.

2. In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BA-8/2007 „Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien“ wird über die Anforderungen der ENEV hinaus die Decke
zum Dach gedämmt (Kosten ca. 14.375 Euro). Außerdem ist die Errichtung einer
Solaranlage auf dem Dach des Nebengebäudes 2 für die Warmwasserbereitung und die Beheizung des Nebengebäues 2 sowie des Nebengebäudes 1 vorgesehen (Kosten ca. 29.000 Euro). Die genannten Kosten sind in der Gesamtsumme der Baumaßnahme in Höhe von 4.243.000 Euro enthalten.

3. Vor Beginn der Ausschreibungen muss der verbindliche Zuwendungsbescheid vorliegen.
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Beschlussergebnis:
Der Punkt 3 der Vorlage wurde wie folgt geändert:

1. Um einen frühzeitigen Baubeginn zu gewährleisten, wird die Stadtverwaltung beauftragt, beim Regierungspräsidium die Bestätigung der Inaussichtstellung der Fördermittel und den Fördermittelunschädlichen Baubeginn einzuholen.

2. Die Planungsleistungen der Leistungsstufen 4, 5 und 6 sind fördermittelunschädlich mit Eigenmitteln voranzutreiben.

Ziel des FDP Änderungsantrages war es, die Maßnahme in ihrer Umsetzung schnellstmöglich zu starten. Dabei sollte der Verwaltung der Auftrag gegeben werden die Maßnahme bereits ohne Fördermittel-Bescheid, dafür jedoch mit einer schriftlichen Inaussichtstellung der Fördermittel durch das Regierungspräsidium, zu beginnen.

Datum: 20080123100000