Anfrage zur Verlagerung eines LIDL-Marktes an der Stollberger Straße (Höhe Kappel)

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 09. September 07 wurde mit der Beschlussvorlage B-266/2007 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Stollberger Straße/ Johannes-Reitz-Straße beraten und in Folge mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wies Herr Butenop (Amtsleiter Amt 61) darauf hin, dass das Vorhaben – die Verlegung eines LIDL Nahversorgungsmarktes – nach Baugesetzbuch genehmigungsfähig ist. Im Nachgang zur Sitzung teilte uns der Projektentwickler in einem Schreiben mit, dass aus seiner Kenntnis Seitens des Stadtplanungsamtes eine ablehnende Stellungnahme an den Baugenehmigungsamt erlassen wurde.
Daraus ergeben sich für folgende Fragen:

1. Welche Folgen bzw. Konsequenzen hat die Ablehnung der Beschlussvorlage B-266/2007 auf das Handeln der Verwaltung?

2. Ist bzw. wann ist mit einer Genehmigung der Verlagerung des Nahversorgungsmarktes zu rechnen?

3. Worin liegt das Handeln des Stadtplanungsamtes begründet?

Datum: 20071114100000