Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2008 der Stadt Chemnitz

Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Meyer zum Haushaltsplan der Stadt Chemnitz
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren Räte,
Die letzte Rede zu einem Haushalt hielt ich, ebenso wie meine Vorredner vor gut zehn Monaten. Damals begann ich meine Ausführungen mit den Worten:

Wir machen uns!
Aus heutiger Sicht würde ich dies gern wiederholen. Sicherlich ebenso wie einige andere Punkte meiner damaligen Rede.

Da wäre heraushebend der Punkt zu nennen, der mich auch diesmal überaus glücklich stimmt – der gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen hier im Rat, zugunsten von Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Diese erneute Geschlossenheit ist für mich Ausdruck einer modernen Stadtpolitik – in einer Stadt der Moderne.
Eine Stadt die dem Ziel, umfassend moderne Lern- und Bildungsumgebungen bereitzustellen, immer näher kommt. Wir als FDP Fraktion setzen damit auch unsere auf Plakaten gedruckten Wahlversprechen um. Sie erinnern sich „Kurze Wege für Kurze Beine“ und „mehr Kohle für die Bildung“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ebenso hervorzuheben ist das wir heute einen ausgeglichenen Haushalt beschließen können.

Zumindest gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt einmal davon aus. Was am Ende der heutigen Debatte stehen wird werden uns die kühlen Rechner zu meiner Rechten sicher rechtzeitig präsentieren.
Ich denke vor dem Hintergrund der Schlagzeilen über sanierende Wohnungsverkäufe in Dresden und Stadtwerk- Verkäufe in Leipzig in den zurückliegenden Monaten sollte unsere Chemnitzer Leistungsfähigkeit,
aus weitestgehend eigener Kraft einen Haushaltsausgleich zu schaffen, ebenso wie ein ambitioniertes Schuldenabbauprogramm aufzustellen, betont werden.
Verehrte Stadträtinnen und Stadträte, wie sie sicherlich wissen nimmt Chemnitz im aktuellen Familienatlas, herausgegeben durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wohnen, Bildung und Ausbildung eine hervorragenden Platz im oberen Drittel ein.
Was hat dies nun mit der Haushaltssatzung zu tun werden sie sich fragen?
Nun, beide Dinge haben zwei Seiten von denen man Sie betrachten kann und betrachten muss.
Wir nehmen wie gesagt einen hervorragenden Platz im Hinblick Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Ausbildung ein und werden dies sicher mit einigen im Folgenden noch zu beschließenden Anträgen verstetigen und festigen. Ich glaube darauf können wir stolz sein und sollten darauf wesentlich öfter nach außen hinweisen, auch beispielsweise durch Aufdrucke auf Briefumschläge die die Stadt nach außen versendet. Denn dies, Bildungsstandorte und Familienvereinbarkeit, stellen aus meiner Sicht zunehmend Standortvorteile dar. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels haben wir Potential uns stabil Regenieren zu können.

Könnten!

Den der andere Punkt, die zweite Seite der Medaille beziehungsweise besser gesagt der Tabelle des Atlasses sieht uns, sieht Chemnitz im Bereich der Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt sowie der Demografie längst nicht an einer so erfreulichen Stelle.
Sehr geehrte Damen und Herren, nur als Randnotiz an dieser Stelle. Dass Durchschnittsalter in Chemnitz beträgt mit Stand vom November 07 46,28.
Vor einem Jahr waren wir lapidar gesagt mit durchschnittlich 45,25 Jahren noch leicht mehr als ein Jahr jünger.
Was heißt das nun im Ergebnis? Wir werden nicht nur älter, wir werden auch, wie es die Prognosen zu den Einwohnerzahlen sagen, in Chemnitz noch „etwas“ weniger.
Das ist ein Knackpunkt für den Haushalt, in doppelter Hinsicht.

Ersten der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. Bekanntlich wird die Steuer nur auf Einkommen erhoben, ergo, wer kein Einkommen erzielt ist kein Steuerzahler in diesem Bereich und füllt die Kassen. Immerhin macht diese Steuer einen nicht unwesentlichen Teil unserer Einnahmenseite aus. Hier müssen wir handeln.

Zweitens die Zuweisungen. Für mich, nach meinem Verständnis, gehen nicht nur die Zuweisungen in den nächsten Jahren an sich zurück sondern auch unserer Anteil am na ja, ich nenne es mal Kuchen des Freistaates, auf Grund der Einwohnerzahlen. Denn wenn weniger den Schlüssel bilden bekommen wir auch weniger. Auch hier müssen wir handeln.
Aber, was sollte nun die Handlungsrichtung sein? Wir denken mit dem Bekenntnis in dieser Haushaltssatzung zu Kitas und Schulen setzen wir ein Zeichen.

Was sich dem jedoch anschließen muss, ist bzw. sind Gründe für unsere jungen Chemnitzer zu schaffen und aufzuzeigen hier, hier in der Region, zu bleiben.
Diese Gründe sind nach guter schulischer Ausbildung, da sind wir uns sicherlich einig, häufig Ausbildungs- und Arbeitsplätze, sicher und angemessen entlohnt.
Diese können wir natürlich nicht beschließen. Was wir tun können und müssen ist den Rahmen zu setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen, denn ich bereits in früheren Haushaltsreden angesprochen hatte.
Zu diesem Thema steht im Haushaltsplanentwurf des Satz:
„Unter Zugrundelegung der Rechtsmeinung der Stadt Chemnitz und der in den vorangegangenen Jahren erlangten Umsätze und Spartenergebnisse im diesem Bereich ist eine Erhöhung der Konzessionsabgabenzahlung gegenüber dem Vorjahr erreichbar.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gemeinte Bereich ist der Trinkwassersparte der Stadtwerke AG. Es geht darum das wir die zu leistende Abgabe nochmals erhöhen. Wir als FDP Fraktion halten es für bedenklich, beim, im zurückliegenden Jahr dank der sonnenblumen-grüner Anträge strapazierten Thema Trinkwasser, noch eins drauf zu satteln.
Wir sehen die Gefahr, dass unsere Chemnitzerinnen und Chemnitzer im kommenden Jahr nicht nur durch die Erhöhung der Abwasserpreise im Zuge der Splitting-Einführung belasten werden, sondern zugleich auch beim Grundnahrungsmittel Trinkwasser. Wir möchten unseren Appell an die Stadträte im Aufsichtsrat hiermit noch einmal erneuern: Bitte achten Sie genau auf die Trinkwasserpreise – beachten Sie die strapazierte Leistungsfähigkeit unserer Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Da wir gerade bei Unternehmen sind. Glücklicherweise haben wir in Chemnitz neben den kommunalen Gesellschaften eine Vielzahl kleinen, mittleren und großen Unternehmen bei denen wir uns zu bedanken haben.
Verehrte Damen und Herren, sie sind es die mit ihren eigenen Einsatz und dem ihrer Beschäftigten zu diesem Haushalt, zur schwarzen Null, einen großen Beitrag leisten.
Dass wir mit diesen Mitteln gewissenhaft und wie eingangs angesprochen zukunftsorientiert umgehen wollen, zeigt nicht zuletzt das eingangs angesprochene Schuldenabbaukonzept. Aus weitestgehend eigener Kraft können wir es schaffen den Schuldenberg der Stadt um ein signifikantes Stück abzubauen.
Möglichkeiten dies noch schneller voranzutreiben gäbe es zwar einige. Diese sind jedoch immer gegen ihre Folgen abzuschätzen. Eine übermäßig investitionsgehemmde Sparpolitik ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Unser Ziel muss es sein, weitere Ansiedlungen zu befördern. Ansiedlungen die junge Fachkräfte in Chemnitz halten oder sogar hier her ziehen lassen. Anderenfalls würde sie ja unter Umständen von unserer Zweitwohnungssteuer belastet. Diese Einnahmeposition im Haushalt schwankt im Übrigen beim groben Blick auf die Zahlen stärker als jede Konjunkturkurve. Die Debatte über Sinn und Unsinn möchten wir heute hier nicht noch einmal aufmachen, verweisen aber gerne auf die Antwort auf unsere Anfrage hierzu.

Im Übrigen sollten wir durchaus darüber nachdenken unsere Pendler, Fachkräfte aus dem Umland als Chemnitzer zu gewinnen. Wie wäre es mit Werbeschildern an den großen Einfahrtsstraßen unser Stadt.
Auf den könnte stehen: „Pendelst du noch oder wohnst du schon?“.
Schließlich wurde in diversen Bürgerforen darauf hingewiesen das unser Potenzial gegen den Demografietrend hier liegen könnte. Wie eingangs erwähnt haben wir für Familien gute Rahmenbedingungen – dieses Pfund sollten wir nutzen.

Verehrte Damen und Herren,
wir nehmen Heute nochmals geplant eine großen, einen wirklich großen Schluck aus der Pulle namens allgemeinen Rücklage. Wir haben uns vor diesem Hintergrund als FDP Fraktion entschlossen neben unseren, fraktionsübergreifenden Antrag „nur“ das Thema Stadtkirche St. Jakobi als eignen Antrag aufzugreifen. Mit diesem Antrag wollen wir den städtischen Beitrag dazu leisten das altehrwürdige Haus nicht nur von außen sondern auch abschließend von innen in einen würdigen Zustand zu versetzen.

Vor dem Hintergrund von einnahmeseitigen Unsicherheiten haben wir von weiteren kleinen oder größeren Schlücken aus der Pulle Rücklage abgesehen.
Vor dem Hintergrund der Fülle der Beratungsunterlagen sehe ich nun auch von weiteren Ausführungen zum Haushalt ab.

Nur noch abschließend den einen Punkt der in Zusammenhang mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt, zum Umgang mit förderfähigen Baumaßnahmen zu tun hat. Wir würden diesen hiermit zurückziehen aber sogleich einen Beschlussantrag in Umlauf bringen der dieses Thema noch einmal aufgreift und vielleicht in der Januar-Sitzung, spätestens in die Februarsitzung des Rates einbringen, wenn Sie uns das notwendige Quorum geben und Sie, Frau Oberbürgermeisterin, es dann auf die Tagesordnung setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Datum: 20071212