Fraktionen einigen sich erneut auf gemeinsame Änderungsanträge zum Haushalt Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 7,6 Mio. € für Kitas, Schulen und Sportstätten vor

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 7,6 Mio. € sollen nach dem Willen aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat bis zum Jahr 2011 der bauliche Zustand in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportstätten verbessert werden. Darauf verständigten sich am späten Montagabend die Fraktionsvorsitzenden von Linke, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive.

Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten Jahren bei den Schulen auf der Sanierung von Sanitäranlagen (2.105.000 €) und Dächern (870.000 €). In den Kindertageseinrichtungen sollen zunächst die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt und dann weitere notwendige Maßnahmen wie die Sanierung von Fassaden in Angriff genommen werden. Insgesamt sieht der Vorschlag der Fraktionen im Kita-Bereich Mehrausgaben von rund 2,4 Mio. € vor. Bei den Sportstätten sollen im Jahr 2008 zusätzliche Mittel für die Sanierung des Sanitärbereiches im Stadtbad (330.000 €) und Planungskosten für den Neubau der Turnhalle an der Jahnkampfbahn (450.000 €) auf dem Sonnenberg und sowie für die Turnhalle in Wittgensdorf (193.000 €) bereitgestellt werden.

„Wir sind uns darüber einig, dass im Bereich der Kitas, Schulen und Sportstätten in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen notwendig sind um den vorhandenen Sanierungsrückstau abzubauen.“ so die Vorsitzenden der Fraktionen.
Um die Bedingungen in diesen Bereichen schrittweise und zielgerichtet zu verbessern, sei deshalb eine Umsetzung der Maßnahmen entsprechend der vorhandenen Prioritätenlisten der Fachämter erforderlich:

„Für die Chemnitzer bringt es nichts, sich im Stadtrat um einzelne Schulen, Kitas oder Sportstätten zu streiten. Statt einzelne Maßnahmen herauszugreifen, sollten wir uns an der fachlichen Einschätzung der zuständigen Ämter orientieren und das dafür notwendige Geld zur Verfügung stellen.“ so die Fraktionsvorsitzenden weiter.

Nach den Vorstellungen der Fraktionen sollen die zusätzlichen Ausgaben durch eine Entnahme aus der Rücklage finanziert werden. Diese sei im laufenden Jahr nicht wie geplant in Anspruch genommen worden und biete damit den Spielraum für notwendige mittelfristige Mehrausgaben.

„Es kommt darauf an, den Ämtern die erforderliche Zeit zur Planung und Durchführung der Maßnahmen einzuräumen. Mit der Verteilung der Mittel über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2011 ist eine Umsetzung der Maßnahmen aus unserer Sicht sichergestellt.“

Einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen wird es auch für die Erneuerung von Spielplätzen (50.000 €) und den Betrieb der städtischen Brunnen (20.000 €) geben. Außerdem schlagen die Fraktionen übereinstimmend vor, für die Beteiligung der Stadt am bundesweiten Wettbewerb „Garten und Städtebau“ zusätzlich 70.000 € im Haushalt 2008 bereitzustellen.

Datum: 20071204