Archiv für den Monat: Dezember 2007

Anfrage zur Umsetzung des Internetauftritts der Solar-Dachbörse Chemnitz durch die Stadtverwaltung oder die CWE

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
anknüpfend an meine Anfrage s/177/2007 „Solar-Dachbörse“ ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Wie ist dieser Auftritt der Solardachbörse für eine potenziellen Nutzer zu finden?

2. Wurde die Erstellung in Absprache mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (CWE) erstellt?

3. Wenn nein, wird auf den Seiten der CWE auf diese Kooperationsbörse hingewiesen bzw. wird diese durch die CWE auf anderen Wegen beworben?

4. Aus welchem Grund ist die Solardachbörse (selbst über die Suche ist die Seite unter diesem Begriff nicht zu finden) unter der Rubrik „Kultur, Freizeit & Tourismus“ eingeordnet worden, trotz das sie augenscheinlich damit nur wenig Verbindung steht?

Datum: 20071114100000

Anfrage zum Brückenpark und Schloßteichhallen

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit der begonnenen Entwicklung des Gebietes zwischen dem Chemnitz-Fluß und dem Chemnitzer Schloßteich ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Wurde mit dem Eigentümer des Flurstückes 560-5 (Gemarkung Chemnitz/Schloßchemnitz) über eine Einbringung/Nutzung für die Fläche des entstehenden Brückenparkes gesprochen, wenn ja mit welchem Ergebnis?

2. Entgegen den Planungen wurden die Fundamente der Ausstellungshallen am Schlossteich augenscheinlich im Zuge der Abrissarbeiten ebenfalls abgetragen. Aus welchem Grund wurde diese Maßnahme durchgeführt und welche Kosten sind damit in Verbindung zu bringen?

3. Welchen Einfluss hat diese Maßnahme auf die weiteren Nutzungsabsichten als Stellfläche?

4. Mit welchen Kosten ist eine entsprechende Errichtung eines entsprechenden Untergrundes verbunden?

Datum: 20071114100000

Anfrage zum Stand der Wiederinbetriebnahme der Beleuchtung der Turmuhr am Rathaus

Fragesteller: Dohrn, Klaus (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in den Ratsanfragen s/50/2004 und s/183/2006 habe ich angefragt wann die Turmuhr im Rathaus wieder beleuchtet wird. Zweimal wurde mir eine baldige Wiederinbetriebnahme in Aussicht gestellt.

Wird das Problem im Jahr 2008 gelöst?

Datum: 20071114100000

Anfrage zur Errichtung von Behindertenparkplätzen im Umfeld des Schlossviertels

Fragesteller: Thielemann, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit einem Bürgeranliegen zu Behinderten-Stellflächen am Schlossberg ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Wurden im Umfeld des Schlossviertels Behindertenstellflächen beantragt?

2. Wenn ja, wann werden/wurden diese genehmigt und errichtet?

3. Gibt es, gerade bei Orten an denen augenscheinlich eine hohe Besucher- bzw. Nutzerresonanz (wie bei den Gastronomischen Einrichtungen am Fuße des Schlossbergs) zu erwarten ist eine Empfehlung wie viel und in welcher Entfernung Behindertenstellflächen vorzuhalten sind?

Datum: 20071114100000

Anfrage zu geplanten Rückbauvorhaben der GGG auf dem Sonnenberg (Körnerstraße)

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit Bürgergesprächen und Berichterstattungen in der Presse (Chemnitzer MORGENPOST am Sonntag, 16.09.2007) zum Stadtumbau in Chemnitz, hier im speziellen die Körnerstraße auf dem Sonnenberg (welche sich in stadtauswärtiger Richtung direkt an eine großflächige Gartenanlage angliedert), und dem Beschluss B-160/2007 (Ergebnis des Beteiligungsprozesses zum Stadtumbaukonzept Chemnitz und Beschluss der Stadtumbaukonzepte für die Teilgebiete Sonnenberg, Brühl/Schloßteich, Schloßchemnitz, Lutherviertel und Reitbahnstraße/Bernsdorf des Stadtumbaugebietes Chemnitz) ergeben sich für mich folgende Fragen.

1. Welche Pläne/ Entwicklungsabsichten gibt es seitens der Stadtverwaltung bzw. der städtischen Tochter GGG für den Straßenzug Körnerstraße?

2. Welche Ergebnisse ergaben die durchgeführten Befragungen der privaten Hauseigentümer in diesem Bereich?

3. Wurden seitens der städtischen Tochter GGG Anstrengungen zur Veräußerung der Immobilien unternommen?

4. Wurde dabei die Möglichkeit eines Immobilientausches in Betracht gezogen?

5. Gab es für die in Frage 3 und 4 genannten Optionen Interessenten?

6. Ist es möglich, ähnlich den Entwicklungen des Gebiets Limbacher Straße (Fördergebiet: Stadteingang) nach einem integrierten Handlungskonzept mit Hilfe des „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Städtische Entwicklung“ ein solches Vorhaben im Gebiet der Augustusburger Straße umzusetzen?

Datum: 20071114100000

Anfrage zur Verlagerung eines LIDL-Marktes an der Stollberger Straße (Höhe Kappel)

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 09. September 07 wurde mit der Beschlussvorlage B-266/2007 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Stollberger Straße/ Johannes-Reitz-Straße beraten und in Folge mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wies Herr Butenop (Amtsleiter Amt 61) darauf hin, dass das Vorhaben – die Verlegung eines LIDL Nahversorgungsmarktes – nach Baugesetzbuch genehmigungsfähig ist. Im Nachgang zur Sitzung teilte uns der Projektentwickler in einem Schreiben mit, dass aus seiner Kenntnis Seitens des Stadtplanungsamtes eine ablehnende Stellungnahme an den Baugenehmigungsamt erlassen wurde.
Daraus ergeben sich für folgende Fragen:

1. Welche Folgen bzw. Konsequenzen hat die Ablehnung der Beschlussvorlage B-266/2007 auf das Handeln der Verwaltung?

2. Ist bzw. wann ist mit einer Genehmigung der Verlagerung des Nahversorgungsmarktes zu rechnen?

3. Worin liegt das Handeln des Stadtplanungsamtes begründet?

Datum: 20071114100000

Niebel: Mehr Transparenz bei Managergehältern

„Mehr Transparenz“ bei den Gehältern von Managern „wäre schon vernünftig“, findet FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL. Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ warnte er jedoch vor staatlicher Einmischung in die Lohnfindung, „sowohl was Managergehälter als auch Mindestlöhne betrifft“. Die deutsche Wirtschaft sei selbst gefordert, „ihrer Verantwortung für das Binnengefüge unserer Gesellschaft gerecht zu werden“. Er verwies zudem auf einen liberalen Antrag, in dem die Rechte der Aufsichtsräte und der Aktionärsversammlungen gestärkt werden sollen. Damit wolle man „verhindern, dass ehemalige Vorstandsvorsitzende nahtlos Aufsichtsratsvorsitzende des eigenen Unternehmens werden“.

Mehr Infos und das gesamte Interview unter: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1687345

Datum: 20071211

FDP bietet umfassendes Mentoring-Programm für Nachwuchs-Talente an

Der FDP-Bundesvorstand hat in seiner letzten Sitzung ein Mentoring-Programm für Nachwuchs-Talente beschlossen. Das Programm richtet sich an junge leistungsbereite und politisch engagierte Menschen, die ihre persönlichen Kompetenzen weiterentwickeln und ihre politischen Erfahrungen vertiefen wollen. Basis dabei ist die Beratungs- und Unterstützungsbeziehung zwischen einer politisch erfahrenen Führungskraft (Mentor) und einer Nachwuchskraft (Mentee). Die Mentoren sind erfahrene Politiker aus der politischen Führung der Liberalen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt sollen jährlich 30 Mentees neun Monate lang im politischen Betrieb betreut werden.

Weitere Infos unter: http://www.fdp-bundespartei.de/files/593/BuVo-Mentoringprogramm.pdf

Datum: 20071214

Haushaltsantrag 2008: Sicherstellung der denkmalgeschützten Rekonstruktion des gotischen Kirchenschiffes der Stadtkirche St. Jakobi

Der Stadtrat beschließt:

Für die Sicherstellung der denkmalgeschützten Rekonstruktion des gotischen Kirchenschiffes der Stadtkirche St. Jakobi sind im Vermögenshaushalt 100.000 € bereitzustellen.

Begründung:

Die Mehrkosten für die Einwölbung des gotischen Kirchenschiffes der Stadtkirche St. Jakobi, anstelle der Erhaltung der 1947 eingebrachten provisorischen Holzdecke, betragen ca. 450.000 €. Diese sind im laufenden Förderprogramm Städtebauliche Erneuerung als Aufstockung für 2008 geplant.

Die erforderlichen 1/3 Eigenmittel sind in Höhe von 150.000 € bereit zu stellen.
Davon sollen durch die Kirchgemeinde 50.000 € als Spenden eingeworben werden.
So bleiben noch 100.000 € Eigenmittel für 2008 offen, die von der Stadt Chemnitz wegen der Bedeutung dieses Kirchenschiffes im Innenstadtensemble bereit zu stellen sind.

Aufgrund des Baufortschrittes (Gerüst der vorangegangenen Sanierung kann genutzt werden; bereits berücksichtigte Optimierung) ist die Entscheidung sehr dringend.

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Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Datum: 20071212