Änderungsantrag zum Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Chemnitz (ABAbwasseranlagennutzung) einschließlich Entgeltblatt ab 01.01.2008 B- 286/2007

Der Stadtrat beschließt die Vorlage wie folgt zu ändern.

Die Einführung getrennter Abwasserentgelte in Schmutz- und Niederschlagswasser wird in 3 Schritten, wie folgt, vollzogen

1. Schritt: ab 01. Januar 2008 Einführung gesplitteter Anteile mit modifizierten Abminderungsfaktoren für Dächer von Wohngebäuden.
Für Dächer von Wohngebäuden, auch solchen mit Flachdach und Kiesbett, ist der Abminderungsfaktor 0,5 (statt 0,9) anzusetzen. (Anlage 2, „Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Chemnitz“, §16)

2. Schritt: Nachkalkulation der Gebührenveränderungen per 30.06.08 sowie Optimierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Chemnitz (ABK) und Einwerbung von Fördermitteln für die Realisation des ABK.
Vorlage an den Stadtrat: Oktober 2008

3. Schritt: Erhöhung der Abminderungsfaktoren für Dachflächen von 0,5 auf 0,7 (Anlage 2, „Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Chemnitz“, §16) ab 1. Januar 2009. Die weitere Gebührenentwicklung ab 2010 ist abhängig zu machen von den Ergebnissen der Nachkalkulation und der Überarbeitung des ABK.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag realisiert sowohl für Eigentümer und Mieter von Wohngebäuden (Eigenheim und Mehrfamilienhäuser) eine sozialverträgliche und nicht sprunghafte Gebührenentwicklung als auch die notwendige Kalkulationssicherheit für den ESC.

Das „Dach über dem Kopf“ muss bezahlbar bleiben.
Da es sich bei den bisherigen Zielkalkulationen um Prognoserechnungen handelt, ist erst durch eine Nachkalkulation Sicherheit über die Gebührenmaßstäbe zu gewinnen.

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Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Mehrheit des Stadtrates stimmte in namentlicher Abstimmung der Verwaltungsvolage zu.

Datum: 20071024