Änderungsantrag zum Neuerlass der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Chemnitz (Entwässerungssatzung) B- 289/2007

Der Stadtrat beschließt:
Der § 19 Ordnungswidrigkeiten Absatz 4 (Anlage 2, Seite 18) ist wie folgt zu ergänzen,

Dem Bußgeldverfahren hat eine Nachfristsetzung mit Bußgeldandrohung vorauszugehen. Eine Anhörung der Betroffenen ist zu gewährleisten.

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Der Stadtrat beschloss die Änderung mehrheitlich.

Datum: 20071024