FDP Fraktion verwundert über verspätete Vorlage zur Straßenausbaubeitragssatzung

„Wir sind doch ein klein wenig verwundert über die aktuelle Berichterstattung zum Thema Straßenausbaubeiträge.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender. „Es macht fast den Anschein als wenn die Stadt aus freien Stücken eine Vorlage zur Abschaffung einbringt. Dass dieser Umstand auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen ist, welcher eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand, wird dabei nicht dokumentiert. Hinzu kommt das die Vorlage gemäß unseres Antrages und den Aussagen der Baubürgermeisterin schon im Oktober kommen sollte. Das er nun erst im November kommt ist der Sache zwar nicht abträglich, zeigt aber wie man unter Umständen mit Aufträgen des Stadtrates umgeht.“ so Meyer verwundert.

Bislang liegt die Vorlage, die auch Vorschläge über die Rückzahlung von Beiträgen enthalten soll, den Fraktionen noch nicht vor.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

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Datum: 20071018