Archiv für den Monat: Oktober 2007

Solardachbörse Chemnitz im Internet – Umsetzung des Internetauftritts

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit dem Beschluss der PBU- Ausschusses vom 05. September 06 zur Erstellung eines Internet-Auftritts mit dem Zwecke eine Solar-Dachbörse in Chemnitz zu etablieren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bis wann ist mit der Realisierung dieses Vorhabens zu rechnen?

2. Wird/Wurde mit der Erstellung des Auftritts ein externes Unternehmen beauftragt? Wenn ja, welche Kosten entstehen für die Realisierung?

3. Wie wird bislang bzw. bis zur Realisierung eine bestmögliche Verknüpfung/Zusammenführung zwischen Investoren und Dachflächeneignern/ Flächeneignern sichergestellt?

Datum: 20070919100000

Zweitwohnungssteuer in Chemnitz / Ummeldungen / Bußgelder

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele rückwirkende Abmeldungen von Nebenwohnungen bzw. Ummeldungen von Nebenwohnungen zu Hauptwohnungen gab es seit Einführung der Zweitwohnungssteuer bei denen die im § 10 des Sächsischen Meldegesetzes genannte Frist nicht eingehalten wurde?

2. Wie viele der unter 1. genannten Ordnungswidrigkeiten nach § 34 Abs. 1 Sächsisches Meldegesetz wurden geahndet.

3. In welcher Höhe wurden für die unter 1. genannten Ordnungswidrigkeiten nach § 34 Abs. 3 Sächsisches Meldegesetz Bußgelder insgesamt verhängt.

Datum: 2007091900

Wirkung der Kleineinleiterabgabe und Folge für weitere Erhebung

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zusammenhang mit dem Beschluss B- 406/2005 (Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe (Kleineinleiterabgabesatzung))des Stadtrats in seiner Sitzung am 14.12.2005 ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Welche lenkende Wirkung hatte die in der Satzung/Abgabe als „umweltpolitische Sonderabgabe mit Lenkungsfunktion“ in der Praxis?

2. Wie hat sich der Zahl der von der Satzung betroffenen entwickelt (zum damaligen Zeitpunkt ca. 2% der Einwohner von Chemnitz)?

3. Welche Auswirkungen hat/hatte diese (2.) Veränderung der von der Satzung betroffenen auf den Verwaltungsaufwand?

4. Wie stellen sich die Einnahmen seit Neuerlass der Satzung dar?

5. Sind Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen entgegen der Vorauskalkulationen erkennbar die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 (Abgabepflicht für Dritte) SächsAbwAG innerhalb von fünf Kalenderjahren auszugleichen sind?

Datum: 20070919100000

Änderungsantrag zum Neuerlass der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Chemnitz (Entwässerungssatzung) B- 289/2007

Der Stadtrat beschließt:
Der § 19 Ordnungswidrigkeiten Absatz 4 (Anlage 2, Seite 18) ist wie folgt zu ergänzen,

Dem Bußgeldverfahren hat eine Nachfristsetzung mit Bußgeldandrohung vorauszugehen. Eine Anhörung der Betroffenen ist zu gewährleisten.

***
Der Stadtrat beschloss die Änderung mehrheitlich.

Datum: 20071024

Änderungsantrag zur Änderung der Abwasserentsorgungsentgelte im Gebiet der Stadt Chemnitz ab 01.01.2008 B- 288/2007

Der Stadtrat beschließt die Vorlage wie folgt zu ändern.
Die Einführung getrennter Abwasserentgelte in Schmutz- und Niederschlagswasser wird in 3 Schritten, wie folgt, vollzogen

1. Schritt: ab 01. Januar 2008 Einführung gesplitteter Anteile mit modifizierten Abminderungsfaktoren für Dächer von Wohngebäuden.
Für Dächer von Wohngebäuden, auch solchen mit Flachdach und Kiesbett, ist der Abminderungsfaktor 0,5 (statt 0,9) anzusetzen. (Anlage 4, „Allgemeine Bedingungen für die Entsorgung von Abwasser im Gebiet der Stadt Chemnitz“, §18)

2. Schritt: Nachkalkulation der Gebührenveränderungen per 30.06.08 sowie Optimierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Chemnitz (ABK) und Einwerbung von Fördermitteln für die Realisation des ABK.
Vorlage an den Stadtrat: Oktober 2008

3. Schritt: Erhöhung der Abminderungsfaktoren für Dachflächen von 0,5 auf 0,7 (Anlage 4, „Allgemeine Bedingungen für die Entsorgung von Abwasser im Gebiet der Stadt Chemnitz“, §18) ab 1. Januar 2009. Die weitere Gebührenentwicklung ab 2010 ist abhängig zu machen von den Ergebnissen der Nachkalkulation und der Überarbeitung des ABK.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag realisiert sowohl für Eigentümer und Mieter von Wohngebäuden (Eigenheim und Mehrfamilienhäuser) eine sozialverträgliche und nicht sprunghafte Gebührenentwicklung als auch die notwendige Kalkulationssicherheit für den ESC.

Das „Dach über dem Kopf“ muss bezahlbar bleiben.
Da es sich bei den bisherigen Zielkalkulationen um Prognoserechnungen handelt, ist erst durch eine Nachkalkulation Sicherheit über die Gebührenmaßstäbe zu gewinnen.

***
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte der Verwaltungsvolage zu.

Datum: 20071024100000

Änderungsantrag zum Neufassung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Chemnitz (ABAbwasseranlagennutzung) einschließlich Entgeltblatt ab 01.01.2008 B- 286/2007

Der Stadtrat beschließt die Vorlage wie folgt zu ändern.

Die Einführung getrennter Abwasserentgelte in Schmutz- und Niederschlagswasser wird in 3 Schritten, wie folgt, vollzogen

1. Schritt: ab 01. Januar 2008 Einführung gesplitteter Anteile mit modifizierten Abminderungsfaktoren für Dächer von Wohngebäuden.
Für Dächer von Wohngebäuden, auch solchen mit Flachdach und Kiesbett, ist der Abminderungsfaktor 0,5 (statt 0,9) anzusetzen. (Anlage 2, „Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Chemnitz“, §16)

2. Schritt: Nachkalkulation der Gebührenveränderungen per 30.06.08 sowie Optimierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Chemnitz (ABK) und Einwerbung von Fördermitteln für die Realisation des ABK.
Vorlage an den Stadtrat: Oktober 2008

3. Schritt: Erhöhung der Abminderungsfaktoren für Dachflächen von 0,5 auf 0,7 (Anlage 2, „Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Chemnitz“, §16) ab 1. Januar 2009. Die weitere Gebührenentwicklung ab 2010 ist abhängig zu machen von den Ergebnissen der Nachkalkulation und der Überarbeitung des ABK.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag realisiert sowohl für Eigentümer und Mieter von Wohngebäuden (Eigenheim und Mehrfamilienhäuser) eine sozialverträgliche und nicht sprunghafte Gebührenentwicklung als auch die notwendige Kalkulationssicherheit für den ESC.

Das „Dach über dem Kopf“ muss bezahlbar bleiben.
Da es sich bei den bisherigen Zielkalkulationen um Prognoserechnungen handelt, ist erst durch eine Nachkalkulation Sicherheit über die Gebührenmaßstäbe zu gewinnen.

***
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Mehrheit des Stadtrates stimmte in namentlicher Abstimmung der Verwaltungsvolage zu.

Datum: 20071024

Einsetzung einer/ eines Seniorenbeauftragten für die Stadt Chemnitz

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Den Einsatz einer/es Beauftragten für die Belange von Senioren in der Stadt Chemnitz zum 01.01.2008.
2. Die Verwaltung wird beauftragt in Konsultation mit dem Seniorenbeirat eine Aufgabenbeschreibung und ein Anforderungsprofil zu erarbeiten und eine Stellenausschreibung zu veranlassen, sowie entsprechende Personal- und Sachkosten in Haushaltplan 2008 der Stadt Chemnitz zu berücksichtigen.

Begründung:
Die Betrachtung der Altersstruktur in Chemnitz (Stichtag 30.04.07) zeigt, dass knapp 32 Prozent der Chemnitzerinnen und Chemnitzer über 60 sind. Das Durchschnittsalter in Chemnitz stieg allein in den letzten fünf Jahren um 1,2 Jahre auf nunmehr 46,12 Jahre und dürfte sich in diesem Bereich bis 2020 stabilisieren eher jedoch noch erhöhen.
Unter dem Aspekt dieser demographischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden verändernden Mobilität von älteren Bürgerinnen und Bürgern sowie daraus resultierenden Konsequenzen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes, öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, den Verkehrsmitteln und vielen anderen mehr, ist eine aktive Mitwirkung und nachhaltige Gestaltung durch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Entscheidungsprozessen der Stadt Chemnitz zwingend erforderlich.

Mit dem Einsatz einer/es Seniorenbeauftragten würde die Stadt Chemnitz ein deutliches Zeichen für die Achtung und Durchsetzung der Interessen und Belange von Rentnern und Senioren in Chemnitz über die bisherigen Regelungen in den entsprechenden Ämtern hinaus setzen.

Die/ der Seniorenbeauftragte der Stadt Chemnitz soll die Interessen der älteren Menschen gegenüber Rat und Verwaltung vertreten, den Seniorenbeirat in seiner ehrenamtlichen Arbeit als eine feste Instanz unterstützen und Ansprechpartner/in für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren Angehörige sein. Die Wünsche und Anregungen trägt sie/er gegenüber Behörden und Einrichtungen vor und kümmert sich um deren Umsetzung und/oder vermittelt Hilfen und Kontakte zu entsprechenden Behörden, Einrichtungen und Vereinen.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen, in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und dem Ämtern, Veranstaltungen organisiert und entsprechendes Informationsmaterial bereitgestellt werden. Die/der Beauftragte für Senioren nimmt Hinweise zur Verbesserung der Situation älterer Menschen entgegen und setzt sich für deren Realisierung ein.

Zu den Aufgaben einer/es Seniorenbeauftragten könnten somit gehören:
– Förderung der Angebote für Senioren auf den Gebieten Kultur, Bildung, Freizeit und Sport
– Ansprechpartner/in für die älteren Bürgerinnen und Bürger, Seniorinnen und Senioren
– Wahrnehmung einer permanenten Interessenvertretung (als Partner des Seniorenbeirats) aller
älteren Bürger der Stadt Chemnitz gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung
– Einsetzen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Senioren
– Unterstützung der in der Seniorenarbeit tätigen Vereine, Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen
– Organisation der Öffentlichkeitsarbeit (bspw. Erarbeitung von erforderlichem Informationsmaterial, Veranstaltungskoordination, Vorträge über Seniorenarbeit in Chemnitz)
– Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Bereichen des Sozialamtes im Bereich Vereine, Alten- und Pflegeheime, Sozialstationen und Krankenkassen
– Einbringen von Vorschlägen und Forderungen der Senioren in die verschiedenen Gremien der Stadt Chemnitz
– Erarbeitung fachlicher Stellungnahmen zu seniorenrelevanten Fragestellungen
– Sensibilisierung der Verwaltung und Öffentlichkeit für die besonderen Belange der Senioren

Datum: 20071114100000

Änderungsantrag zum Bau eines Einrichtungshauses durch die Fa. Porta Möbel im Areal Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee)

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ersetzen:

Die Ansiedlung von PORTA – Einrichtungshäuser wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30. Januar 2008 gemeinsam mit PORTA einen funktionsfähigen Standort dem Stadtrat vorzuschlagen.

Im Gegenstand des Beschlussantrages ist „im Areal Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee)“ zu streichen.

***
Der Beschluss wurde mit den Inhalten des Änderungsantrages gefasst.

(der vormalige Beschlussantrag der FDP-Fraktion lautete wie folgt:

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses im Quartier Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee) zu schaffen, damit die Firma Porta Möbel in den Jahren 2008 bis 2009 ein Einrichtungshaus in der Größe von ca. 42.000 m² errichten kann.
Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente darf 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche nicht überschreiten. Der Investor muss über ein Verträglichkeitsgutachten nachweisen, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der im Zentrenkonzept beschlossenen Zentren führt.)

Datum: 20071016100000

Bau eines Einrichtungshauses durch die Fa. Porta Möbel im Areal Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses im Quartier Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee) zu schaffen, damit die Firma Porta Möbel in den Jahren 2008 bis 2009 ein Einrichtungshaus in der Größe von ca. 42.000 m² errichten kann.
Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente darf 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche nicht überschreiten. Der Investor muss über ein Verträglichkeitsgutachten nachweisen, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der im Zentrenkonzept beschlossenen Zentren führt.

Begründung:
Die Firma Porta Möbel beabsichtigt auf einer Grundstücksfläche von ca. 60.000 m² mit einer Investition in Höhe von 40 Mio. EURO ein modernes Einrichtungszentrum (Referenzobjekt Aachen) zu errichten und 200 Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Bereitstellung einer entsprechenden Fläche im direkten Innenstadtkern der Stadt Chemnitz ist nach umfänglicher und langjähriger Prüfung gescheitert bzw. nicht möglich.
Flächen wie z.B. das Contiloch wären zwar städtebaulich erwünscht, erfüllen jedoch die funktionellen Voraussetzungen nicht.
Ein Porta Möbel Einrichtungszentrum besitzt jedoch für den Einzelhandelsstandort Chemnitz große Vorteile, weil es das Angebot vervielfältigt und den Wettbewerb stärkt. Der Standort Sachsenallee ist der der City am nächsten gelegene Standort.
Die Brache am Stadteingang Frankenberger Straße / Dresdner Straße wird städtebaulich aufgewertet und bei restriktiver Behandlung der innenstadtrelevanten Sortimente die Entwicklung der Chemnitzer City nicht gefährdet. Das aktuelle Zentrenkonzept der Stadt Chemnitz wird dadurch in seiner Grundausrichtung „Stärkung der Innenstadt“ nicht konterkariert.

Der Investor ist aufzufordern, mit Hilfe eines GMA-Gutachtens die Einordnung seines Vorhabens in die Grundlinien des Zentrenkonzeptes zu untersetzen.

Datum: 20071016100000

FDP Fraktion verwundert über verspätete Vorlage zur Straßenausbaubeitragssatzung

„Wir sind doch ein klein wenig verwundert über die aktuelle Berichterstattung zum Thema Straßenausbaubeiträge.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender. „Es macht fast den Anschein als wenn die Stadt aus freien Stücken eine Vorlage zur Abschaffung einbringt. Dass dieser Umstand auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen ist, welcher eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand, wird dabei nicht dokumentiert. Hinzu kommt das die Vorlage gemäß unseres Antrages und den Aussagen der Baubürgermeisterin schon im Oktober kommen sollte. Das er nun erst im November kommt ist der Sache zwar nicht abträglich, zeigt aber wie man unter Umständen mit Aufträgen des Stadtrates umgeht.“ so Meyer verwundert.

Bislang liegt die Vorlage, die auch Vorschläge über die Rückzahlung von Beiträgen enthalten soll, den Fraktionen noch nicht vor.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Tel. 0371 / 488 1315
Fax. 0371 / 488 1396

Datum: 20071018